Debattenblog

Gemeinsam gegen Staat und Repression

Das Demonstrationsgeschehen rund um den Tag X zum Antifa-Ost-Verfahren

Die Aktionen und Proteste rund um die Urteilsverkündung im so genannten Antifa-Ost-Verfahren treten abermals Debatten rund um das Ausmaß polizeilicher und staatlicher Repression los. Darin die Visionen einer befreiten Gesellschaft zu markieren und vermittelbar zu machen, sollte nach Ansicht der Autor*innen zentral gesetzt werden.

Blutflecken auf dem Teppich

Repressionen, Einschüchterung und Solidarität in Russland

Ewgeniy Kasakow gibt einen spannenden Einblick in die Vielschichtigkeit der Russischen Linken. Diese wird vor allem in der Positionierung hinsichtlich des Krieges in der Ukraine deutlich. Hierfür werden kurze Eindrücke der politischen Situationen der Kriegsgegner Michail Lobanow und Jewgeni Stupin gegeben.

What the fuck!

Feminismus ist kein Verbrechen

Seit Jahren organisieren queer_feministische Aktivist*innen Sitzblockaden gegen den christlich-fundamentalistischen »Marsch für das Leben« in Berlin. In den letzten Jahren nahm die Repression gegen die Demonstrant*innen zu: Über 100 Personen wurden durch die Staatsanwaltschaft angeklagt. Warum ziviler Ungehorsam unerlässlicher Bestandteil im Kampf gegen die AbtreibungsgegnerInnen ist, diskutiert die Berliner Queer_Feminismus-AG.

Dimitri Koufontinas im Hungerstreik

Dimitris Koufontinas, seit 2002 wegen Mitgliedschaft in der »Revolutionären Organisation 17. November« (OR17N) in Griechenland im Gefängnis und verurteilt zu 11 x lebenslänglich plus 25 Jahren, befindet sich seit 8. Januar im Hungerstreik. Die letzten Tage hat sich sein Gesundheitszustand massiv verschlechtert. Wir dokumentieren hier Dimitris Erklärung zum Beginn seines Hungerstreiks sowie einen internationalen Aufruf zu Solidarität.

Ziviler Ungehorsam und Polizeigewalt

Reflexionen zu den Folgen von Polizeigewalt in Aktionen des zivilen Ungehorsams

Der folgende Text entstand in Reaktion auf die Verletzung eines Heidelberger Genossen durch Polizist*innen bei den Protesten gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg und die damit (für ihn) verbundenen Folgen. Sein nahes politisches Umfeld teilt hier seine Reflexionen und möchte dazu anregen, gemeinsam Strukturen für einen solidarischen Umgang mit körperlichen Verletzungen aufzubauen. In diesem Artikel wird Polizeigewalt geschildert.

George Orwell in Mannheim?

Warum der »Mannheimer Weg« Ausdruck eines zunehmend autoritären Gesellschaftsverständnisses ist

Die autoritäre Formierung in Staat und Gesellschaft macht auch vor dem städtischen Raum nicht Halt. Wie die George Orwell Ultras anhand der Videoüberwachung in Mannheim zeigen, befeuern sich staatliche Kontrollphantasien, investorengetriebene Stadtentwicklung und institutioneller Rassismus dabei gegenseitig. Höchste Zeit also, diesem und vergleichbaren Projekten etwas entgegenzusetzen – bevor die Dystopie von George Orwell endgültig Wirklichkeit wird!

Lieber Haft als Kohlekraft

Klimabewegung und Repression

Spätestens seit »FridaysForFuture« ist klar: immer mehr Menschen wollen dem Klimawandel nicht länger tatenlos zusehen, sondern gehen auf die Barrikaden. Und was tun bürgerlicher Staat und herrschende Klassen traditionell, wenn die Hegemonie schwindet? Richtig, sie greifen auf den Panzer aus Zwang zurück. Linda und Anna von der IL Berlin geben einen Überblick darüber, mit welchen Formen der Repression es die Klimabewegung aktuell zu tun hat – und zeigen auf, was dagegen helfen könnte.

Brandbeschleuniger der Revolte II

1968, der Kampf gegen die Notstandsgesetze und die Frankfurter Linke. Teil 2

Im zweiten Teil seines Beitrags zum Kampf gegen die Notstandsgesetze rekonstruiert Rolf die Dynamik des Jahres 1968 und gibt den Verlauf der Anti-Notstandsproteste nach dem Sternmarsch wieder. Außerdem untersucht er, wie die Bewegung nach ihrem Ende innerhalb der Linken aufgearbeitet wurde und die »liberale Opposition« ihre anfängliche Solidarität aufkündigte.

Brandbeschleuniger der Revolte I

1968, der Kampf gegen die Notstandsgesetze und die Frankfurter Linke. Teil 1

Aktuell sehen wir uns vielerorts neuen Formen autoritärer Staatlichkeit gegenüber. Damit gewinnt auch die Frage nach möglichen Gegenbewegungen und -strategien wieder an Bedeutung. Vor diesem Hintergrund lohnt der Blick zurück: Wie unser Frankfurter Genosse Rolf zeigt, war der Kampf gegen die Notstandsgesetze in Deutschland eine wichtige Triebfeder der »1968er Jahre«. In Teil I seines Artikels beleuchtet er die besondere Rolle Frankfurts für die Entstehung der breiten Bewegung gegen die »NS-Gesetze« und zeichnet deren Entwicklung vor dem Jahr 1968 nach.

Politische Gefangene in Athen

Einblick in das Berufungsverfahren gegen zwei für 13 Jahre verurteilte junge Menschen

In Athen wurden zwei junge Menschen unter einem Terorparagraph zu 13 Jahren Haft verurteilt. In den letzen Wochen liefen die Berufungsverfahren. Die Autor*innen waren an den Prozesstagen anwesend und teilen mit diesem Artikel ihre Informationen und Eindrücke.