von zu G20 Gipfel tags Solidarität Ereignis (Anti-)Repression Polizeigewalt Datum Jul 2020
Der folgende Text entstand in Reaktion auf die Verletzung eines Heidelberger Genossen durch Polizist*innen bei den Protesten gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg und die damit (für ihn) verbundenen Folgen. Sein nahes politisches Umfeld teilt hier seine Reflexionen und möchte dazu anregen, gemeinsam Strukturen für einen solidarischen Umgang mit körperlichen Verletzungen aufzubauen. In diesem Artikel wird Polizeigewalt geschildert.
G20 geht nicht mehr aus dem Kopf
»Seit 1095 Tagen habe ich Kopfschmerzen. Am 7. Juli 2017 war ich bei der Aktion des zivilen Ungehorsams ›Block G20‹ in Hamburg dabei. Ziel der Aktion war es, den Ablauf des G20-Gipfels zu stören. Dafür versuchten wir, in die gesperrte Zone – damals die rote Zone genannt – vorzudringen, um dort die Fahrtwege der Gipfelteilnehmer*innen zu blockieren. Der Weg in die gesperrte Zone war kein kurzer und dauerte mehrere Stunden. Es glich einem Katz-und-Maus-Spiel. Immer wieder wurde die Gruppe von schlagfreudigen Einheiten der Polizei gestoppt. Jedes Mal erwischte es ein paar Wenige, Platzwunden an Köpfen und andere Verletzungen wurden in Kauf genommen. Jedes Mal setzte die Gruppe ihren Weg nach kurzer Pause fort in Richtung gesperrte Zone. Kurz vor Erreichen des Ziels erwischte es auch mich. Nach dem dumpfen Schlag auf meinen Kopf vernahm ich ein kurzes lautes Piepsen und schon stand ich blutüberströmt da. Ich blieb bei Bewusstsein und mir wurde schnell geholfen. Demosanis, Rettungswagen, Notaufnahme. Die Verletzung tat zu Beginn nicht sehr weh und so ging ich am nächsten Tag sogar noch zur Großdemo »Grenzenlose Solidarität statt G20«. Nach ein paar Tagen stellten sich bei mir dauerhafte Kopfschmerzen ein. Als diese auch nach mehreren Wochen noch da waren, begann ich, mir langsam Sorgen zu machen. Seither war ich bei vielen Ärzt*innen und Therapeut*innen. Eine Behandlung, die mir die Schmerzen nimmt, wurde bis heute nicht gefunden. Obwohl diese Schmerzen von einer Verletzung kommen, die auf einer politischen Aktion passierte, verlagerten sich die Folgen davon gänzlich in mein Privatleben. Die emotionale und finanzielle Belastung hatten außer mir vor allem enge Bezugspersonen aus Familie und Freundeskreis zu tragen. Aus meinem politischen Umfeld und meiner Bezugsgruppe bei den G20-Protesten kamen zunächst Mitleidsbekundungen, später wurde ich auch finanziell unterstützt. Diese Unterstützung musste ich vor allem zu Beginn oft persönlich einfordern. Die Krankenkasse wollte bald wissen, was in Hamburg passiert war. Abgesehen davon, dass klar war, dass die Kasse nichts von der Aktion erfahren durfte, wusste niemand genau, wie mit der Situation zu verfahren ist. Bei der Behandlung der Folgeschäden der Aktion war ich dem Gesundheitssystem ausgeliefert. Ich ging mit der Ursache meiner Verletzung in den Behandlungen offen um und erntete damit sehr unterschiedliche Reaktionen. Verständnis hatten dabei die Wenigsten. Ich bekam zudem immer wieder zu spüren, wie das Gesundheitssystem unter Verwertungsdruck steht und weniger die Gesundheit der Menschen im Blick hat, als vielmehr abrechenbare Fallpauschalen. Seit 1095 Tage habe ich Kopfschmerzen. Eine lange Zeit, die auch von Ohnmacht, Trauer und Wut geprägt war. Ohnmacht und Trauer verspüre ich, wenn die Schmerzen mich im Griff haben und ich merke, wie stark das meinen Alltag beeinflusst. Wut kommt hoch, wenn ich realisiere, dass ein Schlag auf den Kopf so erfolgreich sein kann. Der Schmerz zeigt mir tagtäglich was passiert, wenn ich mich nicht an die Spielregeln halte. Der Staat erzieht und diszipliniert uns gewalttätig. Ich spüre das ganz konkret jeden Tag. Wer nicht hören will, muss fühlen.«
Als Bezugsgruppe, als politisches Umfeld wie auch als Freund*innen haben wir gelernt, die chronischen Schmerzen und die damit verbundene psychische Belastung unseres Genossen als Teil unserer politischen Praxis und Verantwortung zu verstehen. Während der Aufarbeitung der Aktion rund um den G20-Gipfel in Hamburg und den langfristigen Folgen für einen nahen Menschen, haben sich verschiedene Diskussionen und Fragen ergeben. Über die Gewalt der Polizei, die wir und viele Tausende in Hamburg erlebten, über unseren politischen Aktivismus und unsere Aktionsform des zivilen Ungehorsams in Bezug auf diese Gewalt, über unseren eigenen Umgang mit den Verletzungen unseres Genossen, über das Gesundheitssystem und nicht zuletzt über unsere eigenen politischen Strukturen zur gesundheitlichen und psychischen Versorgung. Wir wollen einen Teil unserer Reflexionen in diesem Text thematisieren, um auch anderen einen Gedankenanstoß zu geben, sich mit den physischen und psychischen Folgen von körperlicher Gewalt während unserer Aktionen auseinanderzusetzen. Wir wollen einen Austausch anregen über die Strukturen, die wir als Linke für den Umgang mit den Auswirkungen dieser Gewalt geschaffen haben, und aufzeigen, an welchen Stellen wir Lücken sehen.
Gewalt durch die Polizei
Vor, während und nach dem G20-Gipfel in Hamburg wurde viel über die Gewalt der Polizei gegen Demonstrationen und Blockadeaktionen gesprochen, über die militärische Hochrüstung von Einsatzhundertschaften, über zugekokste Beamt*innen, die ihren Tonfa (Schlagstock mit Quergriff) schwangen und über SEK-Einsätze mit Maschinengewehren und Laser-Zielhilfen. Während der Proteste war es zu vielen Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstrierenden gekommen, was massive Verletzungen auf Seiten der Demonstrierenden zur Folge hatten. Beispiele dafür sind die Paniksituationen auf der »WelcomeToHell«-Demo, die Auflösung eines Demozugs am Rondenbarg, bei dem Menschen mehrere Meter in die Tiefe fielen und mit offenen Brüchen liegen blieben, oder die zahlreichen Verletzten bei BlockG20. Die Aufbereitung des Geschehens während und nach dem G20 Gipfel zeigte, dass die viel thematisierte Polizeigewalt juristisch im Nachgang kaum aufgearbeitet wurde. Anzeigen gegen und Verurteilungen von Polizist*innen bleiben meistens aus. Hinreichend bekannt ist ebenfalls, dass diese Gewalt kein Zufall war, sondern ein hartes Durchgreifen gegen Demonstrant*innen Teil der Einsatztaktik darstellte, was typisch für den Einsatzleiter Harmut Dudde und die »Hamburger-Linie« ist. Auch dass Polizeigewalt, egal ob bei Großveranstaltungen oder im Alltag, ein zunehmendes Problem ist – und sich vor allem auch selektiv und rassistisch äußert –, wurde zuletzt viel thematisiert. Die Zwischenergebnisse der »Opferstudie zu Rechtswidriger Polizeigewalt« von der Ruhr Universität Bochum lassen erahnen, dass dies kein subjektives Hirngespinst, sondern ein strukturell nachweisbares Phänomen ist. Geschichtlich lässt sich anhand des Schlagstocks gut die sich verändernde Militarisierung und Demilitarisierung der Polizei verfolgen. Nicht besonders auffällig im Äußeren ist der Tonfa, der effektivste dieser Schlagstöcke, der mit seiner enormen Wucht Schädel spalten kann. Deshalb darf der Tonfa auch nicht gegen Köpfe eingesetzt werden, wie angehende Polizist*innen schon in der Ausbildung lernen. In Hamburg nahmen wir aber vermehrt Kopfverletzungen wie Platzwunden in Folge eines Schlagstockeinsatzes wahr. Diese Begegnungen mit dem Schlagstock und der Polizei sind nicht nur für einen Moment schmerzhaft und ärgerlich, sie prägen uns als Subjekte. Die Polizei »prägt tiefgreifend, wie sich Menschen in der Welt bewegen, ihren Habitus, ihre Erwartungshaltungen, ihre Psyche und ihre Physis«, so Loick in seiner »Kritik der Polizei«, . Wir müssen uns also klar werden, dass gezielt gewaltvolle Einsatztaktiken nicht nur eine kurzfristige Strategie der Polizei sind, um Aktivist*innen von der Straße zu prügeln. Sie haben langfristige Folgen und schließen letztlich immer wieder Aktivist*innen effektiv aus Bewegungen aus. Sei es durch die Folgeschäden der physischen Gewalt oder die psychische Belastung, die sich in Traumafolge- und Angststörungen zeigen können. Was bedeutet es also für uns, wenn wir einer Polizei gegenüberstehen, die zunehmend repressiver und gewaltvoller agiert und sich strukturell die dafür nötigen Rahmenbedingungen schafft? Wir müssen die Polizei auf einer gesetzlichen Ebene kritisieren, die zunehmende Ausweitung polizeilicher Ermessensspielräume, die Versicherheitlichung der Städte und natürlich die zunehmende Gewalt. Aber was erwarten wir von einer Institution, deren konstituierendes Mittel die Gewalt ist, wenn wir uns ihr in den Weg stellen? Wir müssen auch einen aktiveren Umgang mit dieser rechtlich legitimierten Gewalt finden. Wir müssen über unsere Aktionsformen nachdenken und einen Umgang mit den langfristigen Folgen von Verletzungen finden, um den Ausschluss direkt Betroffener aus der Bewegung zu verhindern.
Das Risiko körperlicher Gewalt als immanenter Bestandteil von zivilem Ungehorsam
Häufig sprechen wir von Aktionen des zivilen Ungehorsams, bei denen wir in größeren oder kleineren Gruppen physisch in die politische Auseinandersetzung gehen. Da es sehr unterschiedliche Auffassungen dieser Aktionsform und der Ziele gibt - von »gewaltfreier« Grundhaltung auf legaler Grundlage bis hin zu Aktionen, »bei denen die Aktivist*innen ihre Gesichter auch mal unkenntlich machen, sich nicht (unbedingt) verhaften lassen (wollen), sich auch hin und wieder gegen die Polizei stemmen, um durchzukommen [...]« (Handbuch Skills for Action), wird in vorher veröffentlichten Aufrufen und dem Aktionskonsens klar gemacht, in welchem Rahmen sich die Aktion bewegen soll. In zahlreichen Aufrufen steht geschrieben: »Wir blockieren mit unseren Körpern«, was zeigt, dass es bei Aktionen Zivilen Ungehorsams ein zentraler Bestandteil ist, den eigenen Körper als Mittel zu nutzen, um in die politische Auseinandersetzung zu gehen. Auch beim Aufruf zur »Colour the Red Zone«-Blockadeaktion beim G20-Gipfel in Hamburg wurde das so formuliert:
»Wir suchen die politische Auseinandersetzung, aber nicht den körperlichen Angriff. Wir werden viele sein. Darin besteht unser Schutz. Wir gehen so weit, wie unser Mut uns trägt. [...] Natürlich gibt es ein Risiko. Widerständiger Ungehorsam ist kein Deckchensticken. Wenn die Polizei unkalkulierbar und gewalttätig handeln sollte, schreckt uns das nicht und muss niemanden verschrecken, denn wir sind Abertausende und halten zusammen.«
Im Handbuch zu Aktionstrainings wird der Umgang mit möglichen, teils schweren Verletzungen thematisiert, die häufig bei Protesten auftreten und von Brüchen über Wirbelsäulenverletzungen bis zu inneren Blutungen gehen. Das heißt, körperliche Verletzungen mit möglichen mittel- oder langfristigen Folgen sind Teil dieser Aktionsform und ein Risiko, selbst etwas abzubekommen schwingt immer mit. Unserer Erfahrung nach wird diese Vorbereitung auf mögliche Folgen von Protesten auf Aktionstrainings in der Praxis oft wenig thematisiert. Letztendlich ist es meist Zufall oder Pech, wen es erwischt und wie schwerwiegend die Folgen sind. Vieles geht glimpflich aus, manchmal bleiben die Schäden auch 5, 100, 1095 oder noch mehr Tage. Ein prominentes Beispiel aus Deutschland ist Dietrich Wagner, der 2010 bei den S21 Protesten nach einem Wasserwerfereinsatz der Polizei die Sehfähigkeit eines Auges verlor. Nach der Ende Gelände Aktion im Rheinischen Braunkohlerevier 2019 wird von einem Aktivisten mit Schädelbasisbruch berichtet. Auch die massiven Verletzungen im Rahmen des G20-Protestes in Hamburg werden ihre Spuren in der körperlichen Verfassung der betroffenen Menschen hinterlassen haben. Viele Geschichten sind zudem nicht bekannt und werden aus verschiedenen Gründen nicht an die Öffentlichkeit getragen. Auch in Zukunft wird nicht verhindert werden können, dass es bei Aktionen zu körperlichen Verletzungen kommt und einzelne Menschen mit den Folgen zu kämpfen haben. Unsere Erfahrung nach der beschriebenen Kopfverletzung unseres Genossen hat gezeigt, dass auch hier ähnliche Mechanismen greifen, die auch von rechtlicher oder physischer Repression bekannt sind. Die Situation ist enorm belastend für die betroffene Person und stellt das politische wie auch das persönliche Umfeld vor die Herausforderung, adäquate Unterstützung zu leisten, um einen Umgang mit dem Gefühl der Ohnmacht zu finden und die betroffene Person mit den Folgen der gemeinsamen politischen Aktion nicht alleine zu lassen. Wir selbst haben lange - viel zu lange – gebraucht, unsere Verantwortung als politisches Umfeld zu erfassen und praktisch werden zu lassen. Das Ansprechen der Folgen darf nicht bei der betroffenen Person alleine liegen: Ein »Oh du Armer« reicht hier nicht aus.
Stellen wir uns der Verantwortung der Folgen von Polizeigewalt
Obwohl mehr oder weniger schwere körperliche Verletzungen leider Teil der meisten Aktionen zivilen Ungehorsams sind und vor jeder Aktion von krassen, langwierigen Verletzungen ausgegangen werden muss, haben wir festgestellt, dass es keine sichtbaren Strukturen zur Beratung, Aufarbeitung und Politisierung davon gibt. Das heißt, die politische Dimension wird im Nachgang oft fallen gelassen. Bei rechtlicher Repression gibt es sichtbare Strukturen (z.B. Rote Hilfe), die juristisch beraten, und es wird immer wieder betont, dass es zwar meist einzelne trifft, die Repression aber gemeinsam und solidarisch zu tragen ist. Für den Umgang mit psychischen Verletzungen durch Aktionen und Repression gibt es Netzwerke (Out Of Action) und diverse Informationen. Aktivist*innen, die mit körperlichen Verletzungen oder gar längerfristigen Folgen aus Aktionen kommen, sind im Zweifelsfall auf sich alleine gestellt. So unsere Erfahrung. Dabei braucht es bei der Auseinandersetzung mit der Krankenkasse, einer möglichen Berufsunfähigkeit, dem Umgang mit dem Frust, der Trauer, der Wut und den Schmerzen Strukturen, die auffangen, unterstützen und die Situation bewältigen helfen. Bei der Suche nach solidarischen Ärzt*innen, der Bewältigung des Alltags und der Erfahrung, dass sich bei politischen Aktionen verletzte Personen nicht vertrauensvoll an die Krankenkassen wenden können, braucht es ein solidarisches Umfeld. Wir müssen diskutieren, inwiefern die physischen und psychischen Folgen von Polizeigewalt im Verantwortungsbereich der Bezugsgruppe und/oder der Bewegung liegen. Wir müssen verhindern, dass Betroffene im Krankenhaus an die Bullen verpfiffen werden.
Was bedeutet das für unsere politische Praxis des zivilen Ungehorsams?
Wie bei Antirepressionsarbeit im juristischen Bereich üblich, müssen wir versuchen, medizinische Fachleute, die solidarisch sind und unsere politischen Grundsätze teilen, zu vermitteln und hierfür längerfristig Strukturen aufbauen. Hier kann an bestehende Netzwerke wie den »Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte«, die »medinetz«-Initiativen zur Unterstützung geflüchteter Menschen, die Polikliniken oder andere solidarische Strukturen auch aus verschiedenen Bereichen der Gesundheitsversorgung angeknüpft werden. Wenn Aktivist*innen Verletzungen auf Aktionen davontragen, die bleibend sind, muss unbedingt verhindert werden, dass das Problem zu einem privaten (gemacht) wird! Natürlich sind solidarische Mediziner*innen hier unabdingbar. Insbesondere müssen wir aber die Carearbeit stärker im Fokus haben. Wenn wir auf Aktionen gehen, müssen wir auch darauf vorbereitet sein, dass wir uns längerfristig um Menschen kümmern können. Das kann bedeuten, die Suche nach passenden Ärzt*innen oder Therapeut*innen aktiv zu unterstützen, ansprechbar zu sein, ein offenes Ohr zu haben oder bei anderen Problemen des Alltags zu helfen. Wenn es zu massiver Polizeigewalt wie bei G20 in Hamburg kommt, müssen wir die Verletzungen der Menschen thematisieren und die Polizeigewalt zum politischen Thema machen. Die Proteste in Chile, bei denen unzählige Menschen ihr Augenlicht teilweise verloren haben, sind hier ein Beispiel, wie auf Polizeigewalt reagiert werden kann. Aus Solidarität verbanden sich die Protestierenden ein Auge und machten es zu einem Symbol der Polizeigewalt und Unterdrückung in Chile. Wenn wir zivilen Ungehorsam als langfristige Strategie für politischen Protest nutzen möchten, kommen wir um die hier aufgezeigten Diskussionen nicht herum.
Autor*innen: Die Gruppe Aktion, Kritik und Theorie Heidelberg ist Teil der iL und mischt seit sechs Jahren als antifaschistische Gruppe den gesellschaftlichen Diskurs auf.
Lesetipp: Daniel Loick – Kritik der Polizei, erschienen 2018 im Campus Verlag
Bild: Hamburger Lichter am 7. Juli 2017, von Robert Anders.