von zu Was tun? tags (Anti-)Repression (Anti-)Faschismus Strategie Datum Aug 2026
Dies ist der erste Beitrag in unserem Themenschwerpunkt „Strategische Bündnisorientierung - Quo Vadis“. Der Anspruch der IL Bündnisse strategisch anzugehen ist als Gegenmacht gesellschaftlich stark und durchsetzungsfähig sein: zusammen mit anderen, die in diesem Punkt unser Anliegen teilen. Mittlerweile verschieben sich die Verhältnisse allerdings: Das Klima wird autoritärer und auch (ehemalige) Bündnispartner*innen rücken mitunter von einer konfliktorientierten Haltung ab. Die Frage, ob überhaupt noch und mit wem wir Bündnisse schließen, soll an dieser Stelle diskutiert werden. Die IL Darmstadt macht mit einem Aufruf gerade in Zeiten der autoritären Wende mit Bündnisorientierung in die Offensive zu kommen einen ersten Aufschlag. Wir freuen uns, wenn ihr euch auch in die Debatte einmischen wollt!
Seit Antritt der Regierung Merz vor einem Jahr sehen wir uns als radikale Linke wie als Linke allgemein einer Welle von Repression ausgesetzt, wie seit den 1980er und -90er Jahren nicht mehr. Wir befinden uns weit im Rechtsruck und in einer autoritären Wende. Autoritäre Angriffe richten sich nicht allein gegen eine post-migrantische Linke, gegen Geflüchtete und Asylsuchende oder andere prekarisierte Menschen, sondern zunehmend gegen alle progressiven und vor allem linke Teile der Gesellschaft.
Die radikale Linke rückt nach Angriffen durch den Staat traditionell zusammen. Damit verengt sich der Korridor gesellschaftlicher Gegenmacht auf Antirepressions-Politik, in der wir uns einkapseln und abgrenzen. Natürlich braucht es Antirep-Strukturen, die uns auffangen, stärken und schützen. Damit lässt sich aber der staatliche Druck auf progressive Teile der Zivilgesellschaft nicht auffangen und lassen sich diese nicht versammeln, um gemeinsam Gegenmacht aufzubauen.
Die autoritäre Wende zeigt sich schon jetzt an konkreten Ereignissen. Sie vollzieht sich nicht schlagartig, sondern Schritt für Schritt und in schneller Folge dieser Schritte; so schnell, dass den einzelnen Eskalationen kaum hinterherzukommen ist.
Fördergelder für Einrichtungen und Projekte werden an eine Überprüfung durch den Verfassungsschutz gekoppelt. Im Öffentlichen Dienst oder in diversen Landestarifwerken verhandelt die Arbeitgeberseite die Überprüfung auf Staatstreue als Beschäftigungsvoraussetzung in die Tarifverträge. Der Schwur auf die Verfassung ist so längst nicht mehr dem Beamtentum vorbehalten.
Nun soll das Haber-Verfahren – die Überprüfung von Nichtregierungsorganisationen durch den Verfassungsschutz mit dem Ziel »eine missbräuchliche Inanspruchnahme staatlicher Leistungen durch Extremisten« zu verhindern – auf sämtliche Fördermaßnahmen staatlicher Stellen ausgeweitet werden. In Hamburg ist die Regelabfrage beim Verfassungsschutz zur Überprüfung von Personen vor deren Einstellung in den öffentlichen Dienst im Juni 2026 beschlossen worden. Vorratsdatenspeicherung, Funkzellenüberwachung, die Einführung von Palantir bei den Polizeibehörden, die Einschleusung von Spitzeln als Spitze des Überwachungsstaates: Dies sind nur einige Beispiele, an denen sich die Autoritarisierung staatlicher Macht und Gewalt zeigt.
In einem eng gefassten Sinn ist Repression die staatliche Reaktion auf begangene Straftaten. Wird der Staat angegriffen, reagiert er darauf mit Repression. Was wir beobachten und selbst erleben, ist etwas anderes: Der Staat nutzt seine Organe, um auf allen Ebenen Druck zu erzeugen, der Kritik unterbindet und Organisierung gegen herrschende Interessen erschwert. Repression findet nicht nur da statt, wo Strafverfolgungsbehörden oder der Verfassungsschutz aktiv werden.
Allein der Entzug finanzieller Förderung von Demokratieprojekten, sozialen Projekten und Kultur und die Einschränkung von Beschäftigungsmöglichkeiten für Personen mit politischer Haltung sind und wirken repressiv. Auch macht diese Form der Repression keinen Halt vor dem privaten, kulturellen und beruflichen Umfeld als politisch extrem eingeschätzter Personen, was den Druck auf die gesamte Zivilgesellschaft weiter erhöht. Repression ist auch, wenn ein linkes Kulturzentrum um seine staatliche Förderung fürchten muss, weil wir dort unser Plenum abhalten, oder wenn ein Buchladen, bei dem wir eine politische Veranstaltung abhalten möchten, mit Verweis auf Sorge um Kundschaft und den Dauerauftrag der örtlichen Universitätsbibliothek ablehnt. Repression ist, wenn Bündnisse aufgrund unserer Beteiligung infrage gestellt werden und wenn systemkritische Forschungsprojekte in der Wissenschaft abgesagt und Redner*innen von Kongressen ausgeladen werden. Repression ist, wenn der Druck auf unser ziviles und kulturelles Umfeld so sehr steigt, dass es selbst repressiv zu handeln beginnt.
Mitunter gibt es dagegen Proteste, wie nach den Angriffen durch Staatsminister Weimer, der drei linke Buchläden vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossen hatte. Dabei kommt es zu temporären solidarischen Zusammenschlüssen, die durchaus Erfolge erzielen können. Nachhaltige Gegenmacht wird jedoch kaum erreicht – neue Gesetze und Verfahren werden in der Regel nicht aufgehalten. Gesellschaftlich führen solche Angriffe zu einer Individualisierung, einer Verunsicherung und zu einer vorauseilenden Vorsicht. Geschwächt wird der antiautoritäre Diskurs, immer unsichtbarer werden die Stimmen der kritischen Zivilgesellschaft und immer leiser werden die Zwischenrufe als Reaktion auf staatliche Angriffe.
Antiautoritäre Bewegungen als Zielscheibe
Die autoritäre Ausformung des Staats wird auch den Druck durch Abbau sozialer Sicherheit und der Zuspitzung gesellschaftlicher Verwerfungen erhöhen und ausweiten. Soziale Sicherung, Rechte von Arbeitenden, Einigungen zur Klimagerechtigkeit – egal welche Errungenschaft der letzten Jahre oder Jahrzehnte wir auch benennen – sind Ergebnisse sozialer und politischer Kämpfe, die in die Verantwortung einer Gesellschaft gelegt sind, die nicht unseren Regeln folgt. Sie folgt vielmehr staatlich gestützten Regeln der Marktwirtschaft, und so bleibt uns nur, der Austeritätspolitik entgegenzutreten, um den Rückbau alles Erreichten in neuen Kämpfen aufzuhalten.
Hierfür sind wir im derzeitigen Auflösungsprozess der Zivilgesellschaft kaum ausreichend ausgestattet. Seit Jahren beobachten wir außerdem sich vertiefende Zerwürfnisse linker Gruppen und ein Auseinanderdriften von Interessen bis hin zu politischen Unvereinbarkeiten. Wo wir noch vor zehn Jahren im Schatten der Eurokrise und als Antwort auf vermehrte Fluchtbewegungen aus Syrien Unterstützung erfuhren, erleben wir heute allzu oft Abgrenzung gegen linke Politik als einen behaupteten Extremismus.
In dieser gegenwärtigen Situation müssen wir aus unserer Ecke herauskommen, Solidarität einfordern und das uns stützende gesellschaftliche Umfeld festigen und ausbauen.
Darüber hinaus müssen wir solidarische Strukturen schaffen, die wir keiner marktwirtschaftlichen Dynamik aussetzen und keiner staatlichen Kontrolle und Einflussnahme überlassen.
Wir spüren bereits einen erheblich höheren Repressionsdruck. Allerdings befinden wir uns (noch) nicht im Autoritarismus. Wir bezeichnen den gegenwärtigen Trend vielmehr als Faschisierung, als einen Trend also, hin zum Einsatz von Methoden und der Durchsetzung einer kulturellen Hegemonie, die sich am autoritären Ende einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung verorten lassen. Wir sehen uns außerdem einer umfassenden Militarisierung der Gesellschaft ausgesetzt, und Militarisierung verlangt Gehorsam. Wer nicht wenigstens Neutralität von sich behauptet, fällt schnell durch das Freund-Feind-Raster einer zum Krieg bereiten Nation. Entlang der Hufeisen-Theorie werden wir als radikale Linke mit Rechtsextremist*innen gleichgesetzt und von den Polizeiorganen und dem Verfassungsschutz unterschiedslos als staatsgefährdend abgeurteilt.
Jetzt nach vorne
Angesichts der autoritären Wende nur in Deckung zu gehen, hieße, auf die noch bestehenden Verbindungen in eine mündige Zivilgesellschaft zu verzichten, die unsere Legitimität als gesellschaftliches Korrektiv, als progressive Kraft und als dringend notwendige politische Opposition stützen kann. Stattdessen sollten wir gerade jetzt Verantwortung übernehmen. An uns als radikale Linke liegt es, soziale Brüche aufzuzeigen und die sich daraus ergebenden Kämpfe anzuführen.
Dazu gehört, betroffene Teile der Gesellschaft zu adressieren, Betroffenheit klar zu benennen, anstatt weiter vorrangig auf Bloßstellung rechter Akteure zu setzen. Protest und Bloßstellung allein werden uns nicht weiterhelfen, wenn das politische Wetter bereits dazu führt, dass Fähnchen in den Wind von rechts gehängt werden.
Wir müssen für massiven Gegenwind sorgen. Wir brauchen eine langfristige Stärkung kritischer Kräfte in unserer Gesellschaft. Nicht ausschließlich als Selbstzweck sondern auch als Selbstschutz vor Angriffen auf uns.
Als radikale Linke müssen wir auch einer weiteren Spaltung des linken Lagers entgegenwirken. Ob Sozialverbände, Klimaaktivist*innen, links positionierte Buchläden, autonome und- postautonome oder (post)-migrantische Gruppen – wir alle sind schließlich autoritären Angriffen ausgesetzt und können ihnen alleine nichts entgegensetzen. Unsere dritte Sichtweise auch auf globale Ereignisse wie die in Israel und Gaza, im Libanon und im Iran oder der Ukraine muss sichtbar werden. Auch dafür müssen wir aus der Ecke heraus, in die wir uns haben zurückdrängen lassen. Wir müssen uns als radikale Linke neu zusammensetzen, hin zu einer gesellschaftlichen Kraft, die (post-)migrantisch, queer, prekär und schlagkräftig ist. Anders wird es uns schwer fallen, den nötigen Gegendruck aufzubauen. Darüber hinaus erscheint uns die Einhegung und Einengung dessen, was linker Politik noch als real zu erreichen möglich erscheint, als fatal. Wir brauchen mehr als den letztlich konservativen Abwehrkampf gegen autoritäre und rechte Angriffe. Als radikale Linke obliegt es uns, gerade jetzt auch für die Utopie zu kämpfen.
Radikale Bündnisse
Wir brauchen Bündnisse. Bündnisse sorgen für Verbindlichkeit. Auf diejenigen gesellschaftlichen Gruppen und politischen Organisierungen, mit denen wir Bündnisse eingehen, wollen und müssen wir uns letztlich verlassen können. Uns als radikale Linke auf Bündnisse auszurichten, kann indes in der Positionsbildung zu einer Abschwächung unserer Standpunkte und Forderungen führen, wenn wir schon im Vorhinein nur auf möglichen Konsens schauen. Radikales Profil wird damit abgeschliffen. Auch interne Debatten können darunter leiden.
Es braucht vielmehr eine Stärkung unserer Positionen; dies nicht im Hinblick auf mögliche gesellschaftliche Mehrheiten, sondern auf Sammelbewegungen im für uns überhaupt (noch) erreichbaren gesellschaftlichen Spektrum.
Eine von uns als IL gewünschte interne Debattenkultur ist Voraussetzung für die Schärfung von Positionen, die wir nach außen tragen. Wir brauchen auch vorbereitende Bildung unseres Vorfelds, um auf eine Stärkung unserer Debattenkultur hinzuwirken.
Natürlich sehen wir in unserer Bündnisbereitschaft Grenzen. etwa hin zu autoritären Ausformungen im linken Spektrum, oder opportunistisch mit Mitte-Rechts kooperierenden Teilen der Linksliberalen. Eine Zusammenarbeit mit der SPD ist für uns so gut wie ausgeschlossen, mit Bündnis 90/Die Grünen auf Bundesebene kaum noch denkbar und mit Roten Gruppen zumindest wenig wünschenswert. Doch für uns radikale Linke sehen wir die Notwendigkeit, breite Bündnisse zu schließen und Rückversicherungen gegenseitiger Solidarität bis weit ins bürgerliche Spektrum einzuholen.
Im Sinne einer Kampagne kann das auch bedeuten, Schnittstelle zu sein, ohne unbedingt selbst als Organisierung offen aufzutreten, wo Beteiligungen eher liberaler Organisationen dadurch in Frage gestellt würden. Aufgabe hierbei wäre es, unseren radikalen Ansatz nicht aufzugeben, sondern den liberalen Teilen des Spektrums diesen so anzubieten, dass sie ihn unterstützen müssen. Ob es im taktischen Sinn um Mobilisierung zur Teilnahme an Aktionen geht, oder um strategische Ziele, und seien es nur die als so radikal angesehene Besteuerung von Reichtum oder die Vergesellschaftung von Ressourcen und Infrastruktur – wir halten daran fest, dass es noch immer eine sichtbare und wirksame Gegenmacht zu Staat und Kapital zu erringen gibt.
Ihr kriegt uns nicht
Die Regierung Merz: Militarisierung, Repression, Austerität, Abschiebungen, Entzug staatlicher Förderungen, Abschied von Klimagerechtigkeit; CDU und AFD als Akteure der Faschisierung. Die Angriffe auf benachteiligte Gruppen, auf soziale Sicherung und auf uns als radikale Linke nehmen in einem Maß zu und beschleunigen sich so, dass wir Verbindungslinien ziehen müssen, um hinterherzukommen. Einzelne Anlässe reihen sich in thematische Stränge ein, die wir klar herausstellen und adressieren können.
Nach einem Jahr Merz-Regierung ist klar, dass sich nicht nur die Intensität der Angriffe verstärkt hat. Gezielte Rechtsbrüche wie im Fall der Anordnung dauerhafter Grenzkontrollen gehören zum Arsenal unseres politischen Gegners. Intransparenz politischer Entscheidungsfindung wie im Fall des Buchhandlungspreises oder der Bestimmung »sicherer Herkunftsländer« per Innenminister-Entscheid sind Methode und schließen Räume der Intervention. Das im Bundestag durchgesetzte Neutralitätsgebot nach Vorstellung der Rechtskonservativen – siehe Verbot der Pride-Beflaggung durch die Bundestagsvorsitzende im vergangenen Jahr – stellt die Blaupause für die Aushebelung linksradikaler und linksliberaler Praxis. Kriminalisierungsbestrebungen in Bezug auf radikal linke Organisierungen leisten dem rechten Hegemonieprojekt Vorschub, an dem sich Parteien der selbsternannten politischen Mitte längst gerne beteiligen.
Doch Freiräume zu verteidigen und zu erkämpfen erreichen wir nicht, indem wir uns zurückziehen.
Wir schlagen daher vor, uns auf diesen politischen Kampf hin auszurichten und auf eine Kampagne zu verständigen, die nicht auf kurzfristige Mobilisierungsziele setzt, sondern eine Bindungsleistung antiautoritärer, kritischer, geschwächter Gruppen und Organisationen zum Ziel hat.
Eine Kampagne, die schleichende autoritäre Zuspitzung in ihrer Komplexität sichtbar werden lässt, die erklärt, warum es auch im bürgerlichen Staat eine kritische Skepsis gegenüber dem Staat und seiner polizeilichen und militärischen Organe braucht und die all jene stärkt, die angegriffen werden. Ein Zusammenschluss der kritischen Geister, der gesellschaftliche Veränderung begleitet und einordnet. Der einschreitet, wenn nötig, und das Recht auf Distanz zum Staat stark macht.
»Ihr kriegt uns nicht« lautet der Titel einer Publikation Frankfurter Genoss*innen zur Militarisierungsdebatte. In diesem Sinn gehen wir als radikale Linke offen/offensiv einer wehrhaften Zivilgesellschaft voran.
Autor*inneninfo: Die IL Darmstadt ist eine Ortsgruppe der Interventionistischen Linken Bildinfo: public domain, Evan-Amos; "An array of axial-lead resistors of varying resistance."