Die rheinländische Gruppe ausgeco2hlt bezieht kritisch Stellung zum Rheinmetall-Entwaffnen-Camp des letzten Jahres und plädiert für einen anderen, zugewandteren Umgang mit ukrainischen Stimmen innerhalb der antimilitaristischen Bewegung. Sie hoffen auf einen Lernprozess innerhalb der Antikriegsbewegung und sind gespannt auf das diesjährigen RME-Camp, das vom 1. bis 6. September wieder in Köln stattfinden wird.
Wie würden wir reagieren, wenn das Land, in dem wir leben, von einem autoritären Regime militärisch angegriffen würde? Wie sieht eine emanzipatorische linke Antwort aus, wenn die Häuser, in denen wir wohnen, durch Bomben in Schutt und Asche gelegt würden? Würden wir uns verteidigen - oder nicht? Wenn ja, mit welchen Mitteln? Wie sieht in einer solchen Situation Antimilitarismus aus? Das sind schwierige Fragen, um die wir nicht herumkommen, wenn wir glaubwürdige linke Positionen zu Krieg und Frieden finden möchten. Wir dachten, dass genau solche Fragen auf dem Rheinmetall-Entwaffnen-Camp diskutiert würden, das letztes Jahr vom 26. bis 31. August in Köln stattfand. Es fanden Workshops und Diskussionen zur wachsenden Militarisierung in Deutschland und zu den Kriegen in Palästina, Kurdistan und andernorts statt. Ein Krieg, der jedoch keine Erwähnung fand, obwohl er der Hauptgrund für die Militarisierung in Deutschland ist, ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Während auf dem Camp besonders die Sichtweisen von Menschen aus den betroffenen (Kriegs-)Regionen in den Fokus gestellt wurden, war dies bei den Ukrainer*innen nicht der Fall. Recht kurzfristig haben wir als ausgeCO2hlt angeboten, einen Workshop mit einer Genossin der anarchistischen Solidarity Collectives* aus der Ukraine zu organisieren, um den Krieg und ukrainische Positionen sichtbar zu machen. Dieses Angebot wurde von der Programm-AG mit Hinweis auf den Konsens im Bündnis und mangelnder Zeit für eine interne Diskussion abgelehnt. Das ist für uns bedauerlich und hat uns motiviert, diesen Text zu verfassen.
Die Solidarity Collectives sind ein Zusammenschluss von Anarchist*innen, die seit der russischen Invasion Unterstützung für Menschen in der Ukraine organisieren. Sie unterstützen Menschen in sozialen Bewegungen, die vom Krieg betroffene Zivilbevölkerung und anti-autoritäre Aktivist*innen an der Front. Ihr Ziel ist dabei, sich für eine befreite Gesellschaft einzusetzen. Ihre Mitglieder sind jeden Tag dem russischen Bombenterror ausgesetzt und trauern um Genoss*innen, die als Soldat*innen gefallen oder als Zivilist*innen ermordet wurden. Sie sehen sich nicht als Unterstützer*innen des ukrainischen Staates und haben sich trotzdem entschieden, gegen die Ausweitung des russischen Einflusses auf ihre Wohnorte zu kämpfen. Durch ihre langjährige Arbeit mit Genoss*innen in Russland und Belarus wissen sie, dass ihr politischer Kampf ungleich schwerer wäre, wenn die Ukraine Teil des russischen Imperiums wäre. Lange Haftstrafen und Gewalt sind dort für linke Aktivist*innen, aber auch für queere Menschen und andere Unangepasste an der Tagesordnung.
Die Solidarity Collectives versuchen jeden Tag auszubuchstabieren, was Solidarität heißt, wenn das Land, in dem man lebt, in einen imperialen Angriffskrieg gezogen wurde. Wenn dessen Regierung gleichzeitig Sozialabbau betreibt. Wenn die einzige militärische Unterstützung für die Verteidigung von einem anderen imperialen Block kommt. Die Situation, in der sich die Solidarity Collectives wiederfinden, ist alles andere als widerspruchsfrei und nicht alle Entscheidungen können wir nachvollziehen oder gut heißen. Das gilt insbesondere für die Zusammenarbeit mit dem Militär, die auch in unserer Gruppe kontrovers gesehen wird. Aber es sind genau diese Widersprüche, denen wir uns stellen müssen, wenn wir eine Position zu Krieg und Frieden finden wollen. Gerade die praktische Erfahrung der Solidarity Collectives, in einer äußerst schwierigen politischen Situation handlungsfähig zu bleiben, macht die Auseinandersetzung mit ihnen lohnenswert.
Mehr als alle anderen kriegerischen Auseinandersetzungen bestimmt der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine die Politik in Deutschland und treibt die Militarisierung der Gesellschaft voran. Die linke Debatte zum Krieg ist oft oberflächlich und gekennzeichnet von einer Gleichgültigkeit den Menschen in der Ukraine gegenüber. Ukrainische Perspektiven werden häufig unsichtbar gemacht, indem nur von den Blöcken NATO und Russland gesprochen wird. Im schlimmsten Fall wird russische Propaganda aufgegriffen und der Ukraine die Schuld am Krieg gegeben. Besonders autoritär-kommunistische Gruppen können nicht glauben, dass die Regierung in Moskau keine Weiterführung der von ihnen glorifizierten UDSSR ist, sondern eine Wiederbesinnung auf das zaristisch-imperialistische Russland vor der Oktoberrevolution.
Die Debatte in Deutschland dreht sich meist um die Frage der Waffenlieferungen: Ja oder Nein? Dabei gibt es viele andere Wege, wie Deutschland und die EU zu einem Ende des Krieges beitragen können. So landet trotz Sanktionen immer noch russisches Gas über LNG-Terminals im europäischen Gasnetz. Und auch mit dem drastisch gestiegenen Import von russischem Kunstdünger, für den viel Erdgas verwendet wird, füllen Deutschland und die EU weiter die russischen Kriegskassen. Nukleare Brennstäbe aus Russland für osteuropäische Atomkraftwerke fallen erst gar nicht unter Sanktionen und in der deutschen Brennelementefabrik Lingen soll es sogar eine Kooperation mit dem russischen Staatskonzern Rosatom geben. Und dann finden sich auch immer noch Bauteile aus dem Westen in russischen Waffen und töten ukrainische Zivilist*innen. Für Friedensaktivist*innen wäre dies Anlass genug, zu intervenieren.
Die Militarisierung der Gesellschaft schreitet auch in Russland mit jedem Tag des Krieges voran. Es gibt Zwangsrekrutierungen, Wehrübungen in Schulen und eine alles durchdringende Propaganda. Der Widerstand gegen den Krieg wird immer schwieriger und immer mehr in die Unsichtbarkeit gedrängt. Eine genaue Analyse der Situation in Russland könnte uns helfen, uns auf das vorzubereiten, was in Deutschland noch kommen kann. Stattdessen erleben wir ein Ausblenden der Entwicklungen in Russland: Sowohl was die Repression gegen indigene Bevölkerungsgruppen und jede Art von Opposition angeht als auch hinsichtlich der militärischen Interventionen gegen Nachbarstaaten, die sich der russischen Einflusssphäre entziehen wollen. Ja, die NATO und die EU sind ebenso imperiale Projekte. Aber wir dürfen den Menschen in der Ukraine ihren Kampf für ihre Souveränität gegen Russland nicht zum Vorwurf machen. Stattdessen sollten wir uns hier dafür einsetzen, dass die Rechte der Ukrainer*innen nicht auf Druck z.B. der EU eingeschränkt werden. Die Ukrainer*innen haben das Recht, in Frieden zu leben und ihre Zukunft unabhängig zu gestalten.
PS: Am Rande des Camps hatten wir einen ersten, in Teilen konstruktiven Austausch mit der Programm-AG des Rheinmetall-Entwaffnen-Camps. Dieser Text ist auch dem Bündnis RheinmetallEntwaffnen und den Solidarity Collectives zugegangen. Wir hoffen auf eine breite Diskussion innerhalb der linken Bewegung in Deutschland und freuen uns auf Diskussionsbeiträge.
ausgeCO2hlt ist eine antikapitalistische Gruppe der Klimagerechtigkeitsbewegung, die vor allem rund um das Rheinische Braunkohlerevier aktiv ist sind.
Rheinmetall Entwaffnen ist ein antimilitaristisches Bündnis gegen zunehmende Militarisierung und Imperialismus. Zugleich ist es ein Versuch, eine linke Antikriegsbewegung zusammenzubringen. Der Fokus liegt dabei auf der deutschen Rüstungsindustrie.
Die Solidarity Collectives sind eine Gruppe ukrainischer Anarchist*innen und Antiautoritären, die sich 2022 zusammengeschlossen haben, um die eigenen Genoss*innen im Kampf gegen die russische imperiale Aggression in der Ukraine zu unterstützen und den vom Krieg betroffenen Menschen zu helfen. Seitdem haben sie ein Netzwerk der gegenseitigen Hilfe für die antiautoritäre Bewegung in der Ukraine aufgebaut. Ihr Website ist https://www.solidaritycollectives.org/en/ .
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