»Die Luft wird wieder kalt – aber dafür wird sie klar.«

von IL Frankfurt zu Was tun? tags Bewegung Militanz (Anti-)Repression Datum Apr 2018

Angenehm ist es nicht, was sich hierzulande – nicht erst seit G20 und der Bundestagswahl – politisch zusammenbraut. Statt sich aber angesichts der rechten Offensive und einer Zunahme von Repression und autoritärer Formierung in der eigenen Szene zu verkriechen, plädieren Genoss*innen aus der iL Frankfurt für eine linksradikale Selbstvergewisserung – und ein offensives und gesellschaftliches Eintreten zugunsten der eigenen Perspektive.

Wir erleben aktuell eine paradoxe Situation: Einerseits schaffen es die letzten Nachwehen der antiautoritären Revolte von 1968 in die Institutionen und Gesetze (Ehe für Alle, Gleichstellung etc.), andererseits wird die Richtung der gesellschaftspolitischen (nicht: der wirtschaftspolitischen) Weiterentwicklung nicht mehr – wie bisher – in Auseinandersetzung und Reibung mit dem linken Pol generiert, sondern hauptsächlich vom rechten Pol bestimmt. Warum ist das so?

Rechte Offensive und linke Schwäche

Den Rechten gelingt es aktuell, Äquivalenzketten zu schaffen (wenn du gegen x bist, ist man auch gegen y) und damit Brücken zwischen Antifeminist*innen, Identitärer Bewegung, AfD, Merkelgegner*innen Rassist*innen, Leugner*innen des Klimawandels etc. herzustellen. Demgegenüber ist die Linke weitgehend unsichtbar. Es existiert kein offensiv formuliertes, politisch-strategisches wie praktisches Projekt, das die gesellschaftlichen Verhältnisse angreifen und aufbrechen will – und das einen Vorschlag macht, wie dies konkret passieren kann. Über die unzähligen, häufig lokalen Praxen und Kämpfe, die alltäglich stattfinden (in der Geflüchteten-Solidarität, in der Mieterini, im Kampf gegen Nazis, im Protest gegen Abtreibungsgegner usw.) hinaus gibt es schlicht keinen linken Pol, der von sich reden macht. Die Abwesenheit eines fortschrittlichen Klassenprojektes, das nicht standort- oder nationalstaatlich gedacht ist, stellt die Ausgebeuteten noch nicht mal mehr vor die Wahl, sich etwas anderem als der anti-solidarischen Verteidigung der eigenen Privilegien auf Kosten anderer Betroffener anzuschließen. Angst, Frustration, Ohnmachtserfahrungen und Klassenhass richten sich nicht gegen die Ausbeuter, sondern in Form aktiver Entsolidarisierung nach unten. Weder unsere eigene noch die Praxis anderer ist aktuell in der Lage, als Alternative zum Status quo die Perspektive eines fortschrittlichen, transnationalen Klassenprojektes aufzuzeigen, das auf der Höhe der Zeit agiert und also die Perspektive einer neuen Klassenpolitik mit einer konsequent antirassistischen und antisexistischen Haltung zu verbinden vermag.

Zugleich erscheint die Rechte deshalb als stark – und wird dadurch auch real gestärkt –, weil sich ein Mainstream des Nichtverhaltens herausbildet. Das Problem sind also weniger die 10–15 Prozent AfD-Wähler*innen oder einzelne Nazi-Kader, das Problem sind die 80 Prozent, die es nicht glauben können wollen, die sich nicht verhalten, die unfähig sind, sich zu verhalten – oder glauben, das Problem mit einer AfDisierung ihrer eigenen Positionen eliminieren zu können. In Österreich bekommen wir aktuell aufgezeigt, was passiert, wenn man Dinge zu lange für unmöglich hält.

Repression und autoritäre Formierung

Parallel zu diesen Entwicklungen sind wir mit einem hyperindividualisierenden Überwachungs- und Polizeistaat konfrontiert. Neben der politischen Versicherheitlichung gesellschaftlicher Fragen nimmt die Repression spürbar zu. Die jahrzehntelang durch staatliche Gelder finanzierten linksliberalen Projekte, NGOs und zivilgesellschaftlichen Akteure, bei denen nicht zuletzt viele aus der gesellschaftlichen – und auch der radikalen – Linken Jobs und Nischen gefunden haben, werden mit Extremismusklauseln und dem Geldhahn unter Druck gesetzt und gegen ihre eigenen Mitarbeiter*innen in Stellung gebracht. Gesetze werden verschärft (Strafprozessordnung, Bullen-Schubsen-Paragraph etc.). Dies hat nicht nur abschreckende Wirkung bei etwaigen Bündnispartnern und denjenigen, die wir mobilisieren wollen, sondern führt auch bei uns selbst zu defensiverem Verhalten: Schlägt man in der ersten Reihe zurück oder lässt man sich verprügeln? Wie lange kann man so etwas eigentlich aushalten?

Während das legalistische Vorgehen gegen links vereinfacht und durch die Willfährigkeit der Staatsanwält*innen und Strafrichter*innen ermöglicht wird, nimmt die rohe Gewalt von Einsatzkräften wieder zu (Hannover, G20). Öffentliche Fahndungen komplementieren den Versuch, linke Aktivist*innen von Geldern, Positionen und gesellschaftlicher Solidarität abzuschneiden und uns so sozial und politisch zu isolieren – bzw. die soziale und bisher gesamtgesellschaftlich eher positiv besetzte Figur der Aktivist*innen zu zerstören. Das geht Hand in Hand mit der von rechts begonnenen und zum Teil von Medien aufgegriffenen Recherche und Denunzierung linker Personen und Institutionen (z.B. Häuser). Auch die Kriminalisierung und Sanktionierung zivilgesellschaftlichen Engagements in der Geflüchteten-Solidarität (Kirchenasyl, Anti-Abschiebungsproteste etc.) zielt darauf ab, dass es keine zweite Generation von Engagierten gibt. Vielmehr soll die Angst geschürt werden, dass solidarisches Verhalten, linker Aktivismus oder nur die Behinderung des totalen staatlichen Durchgriffs die eigene Karriere versauen oder gar die Existenzgrundlage vernichten könnte – weshalb man es, so das Kalkül, besser lässt.

Unter diesen Bedingungen findet die Sozialisierung neuer Generationen von politisch Interessierten in einem Klima der rechten Offensive, der forcierten opportunistischen Mittelmäßigkeit und der zunehmenden Bedrängung linker Errungenschaften statt. Und es wird nicht mehr lange dauern, bis die veränderten Kräfteverhältnisse auch in jenen politischen und staatlichen Apparaten angekommen sind, in denen aktuell noch so etwas wie eine sozialdemokratische bzw. grün-alternative Hegemonie oder zumindest Renitenz herrscht und die in der Vergangenheit immer wieder zu unseren Gunsten gewirkt haben. Zeitenwende also. So weit, so schlecht.

Woran wir uns gewöhnt haben

Die aktuelle Situation hat aber auch ihr Gutes: Sie zwingt uns Klarheit auf – nach Innen und Außen. Nach Innen ermahnt sie uns zur Selbstvergewisserung unserer Position als radikale, militante gesellschaftliche Linke: Die geographische Mehrheit der radikalen Linken hat jahrelang in der verhältnismäßig privilegierten Position gelebt, dass es so etwas wie eine Staatsantifa gab und dass uns, trotz oder gerade wegen unseres politischen Engagements, Türen offen und Gelder für Großkampagnen zur Verfügung standen – und in gewissem Umfang individuelle Karrierewege nicht nur trotz, sondern manchmal sogar wegen einer Phase des Aktivismus zwischen dem 20sten und 30sten Lebensjahr möglich waren. Es war und ist aber nicht die Aufgabe des Staates, uns in unserer Politik und unserem Vorhaben einer grundsätzlichen gesellschaftlichen Veränderung auch noch zu unterstützen. Dass der Staat bzw. einzelne seiner Apparate dies trotzdem getan haben und noch tun, liegt nicht zuletzt daran, dass wir nicht selten gar keine tatsächliche Konfrontationslinie zum Staat aufgemacht haben. Es liegt daran, dass unsere Radikalität punktuell begrenzt war und unsere ideologische Orientierung, unser Anspruch eines tatsächlichen Bruchs mit den Verhältnissen in unserer Praxis nicht oder nur sehr eingeschränkt zum Ausdruck kam.

Mit dieser Feststellung wollen wir uns keinesfalls von dem lossagen, was vielfach als post-autonome Form der Politik bezeichnet wird. Es gab und gibt sehr gute Gründe, sich taktisch und strategisch für diese zu entscheiden. Wir wollen das nicht in Frage stellen. Wir plädieren nicht für eine massenhafte Rückkehr zu einer Politik autonomer Kleingruppen – und zwar unabhängig davon, ob wir deren konkrete Aktionen mehrheitlich für gut oder schlecht halten. Aber wir wollen irritieren, woran wir uns gewöhnt haben: dass es reicht, die »richtige« Kleidung zu tragen, die »richtigen« Dinge zu sagen und auf die »richtigen« Demos (und Partys) zu gehen, um sich linksradikal zu fühlen – weil es eh keine Konsequenzen hat. Damit könnte demnächst Schluss sein. Deshalb wollen wir daran erinnern, dass Militanz und Radikalität im Konkreten zwar ganz unterschiedliche Formen annehmen können –ein Gedicht und ein Stein haben mitunter mehr gemein, als man denkt –, dass es am Ende des Tages aber immer darum geht, auch dann aufrecht, aktiv und gemeinsam solidarisch zu bleiben, wenn man dafür Scheiße fressen muss. Unsere Angst vor dem, was nun kommen mag, vor der Repression und ihren Folgen, vor einer möglichen gesellschaftlichen Isolierung, resultiert auch daraus, dass wir uns dies zuletzt zu selten gemeinsam bewusst gemacht haben. Genauso halten wir das aktuelle Verhalten der Polizei und des Staates auch deshalb für so außergewöhnlich, weil wir gerne vergessen und verdrängen, welches Maß an Repression zu anderen Zeiten oder in anderen Teilen der Welt – und z.T. auch Deutschlands, siehe Sachsen oder Bayern – schon immer Normalität war und ist.

Für mehr Klarheit und eine offensive Haltung!

All dies ändert erst einmal nichts an den faktischen Problemen, an den Kosten von Repression, an dem individuellen Empfinden und der Angst vor Isolierung und Kriminalisierung. Aber es verändert den Blick auf uns und auf die eigenen Handlungsoptionen. Und es sollte uns auch nach Außen zu einer größeren Klarheit ermutigen. Damit ist – und das macht hier einen Unterschied ums Ganze! – keine Rückkehr in linksradikale Identitätspolitik und selbstbezügliche Szenebeweihräucherung gemeint, sondern im Gegenteil ein offensiveres Auftreten, das Suchen nach Konfrontation, eine stärkere öffentliche praktische Präsenz und mehr gesellschaftliche Verankerung – weder als linksliberal getarntes U-Boot noch als sich radikal gebende Macker-Truppe, sondern als selbstbewusste radikale Linke. Bekennung schützt vor Denunziation. Dies ist nicht nur der beste Schutz vor staatlicher Repression, sondern macht auch ein Angebot an die Vielen, die in der aktuellen Situation (neu) auf der Suche sind, nach Solidarität und der Möglichkeit, sich aktiv zu engagieren: An diejenigen, die gern auch mal nach oben treten würden, dazu aber bisher noch keine »Homies in Crime« gefunden haben; diejenigen, die spontan solidarisch handeln, dabei aber immer wieder merken, dass sie gegen Windmühlen kämpfen; diejenigen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Herkunft oder ihres Äußeren ohnehin tagtäglich um ihre Freiheit ringen müssen, in ihrer Wut und Entschlossenheit jetzt aber gerne einen Schritt weiter gehen würden; oder diejenigen, die sich in der kritischen Wissenschaft, der progressiven NGO, dem AStA-Posten oder der alternativen Kita zufrieden eingerichtet haben – und nun mit Erschrecken feststellen, dass unter dem Druck von rechts die eigene Blase zu platzen droht.

Auf sie und alle anderen, die merken, was die Stunde geschlagen hat, sollten wir möglichst offen zugehen – dabei aber ehrlich sagen, wer wir sind und auf was man sich mit uns einlässt. Wir glauben, dass dies umso erfolgreicher ist, je mehr die radikale Linke regelmäßig als solche wahrnehmbar ist – auch und gerade, indem sie sich bei den Herrschenden unbeliebt macht. Anders gesagt: Wenn der Staat uns zu seinem Feind erklärt, sollten wir auch einer sein. Nur eben so, dass möglichst viele uns darin unterstützen. Wagen wir diesen Spagat! Verteidigen wir unsere Räume vor Angriffen und Denunziationen von rechts: Nicht in geschlossener Schildkrötenformation, sondern mit offenem Visier – ein Meet & Greet mit »Linksextremisten«! Kämpfen wir gegen Repression und autoritäre Formierung: Nicht mit Wegducken und Stilhalten, sondern mit einer selbstbewussten Ansage, warum die antiautoritäre Revolte der Vielen gerade jetzt notwendig und gerechtfertigt ist . Setzen wir der Reibung von rechts eine Polarisierung von links entgegen: Nicht durch Abarbeiten am Gegner und Feuerwehrpolitik, sondern durch die offensive Intervention in soziale Kämpfe und gesellschaftliche Auseinandersetzungen. Und schließlich: Verweigern wir uns der neoliberal-kapitalistischen Erzählung vom »Weiter so«: Nicht durch abstrakte Kritik und das Beschwören von Zusammenbruchsszenarien, sondern durch konkrete Utopien und eine gemeinsame Diskussion über das Versprechen des Kommunismus im 21. Jahrhundert.

Einige Aktive aus der IL Frankfurt. Die interventionistische Linke Frankfurt hat sich 2013 im Zuge der Blockupy-Proteste zusammengetan und ist seither aktiv unter anderem in Krisenprotesten, queer-feministischen Zusammenhängen, der Recht auf Stadt-Bewegung, antifaschistischen und antirassistischen Initativen oder dem Kampf gegen Krieg, Repression und Militarisierung.

Bild: Allee Nähe Holbeinsteg in Frankfurt, fotografiert von Travel Aficionado.