von zu Klima tags Bewegung Klima Organisierung Datum Sep 2019
Im April 2012 wurde der Hambacher Forst zum ersten Mal besetzt. Eine*r der ersten Besetzer*innen soll sich damals mit einem Megafon auf eine Plattform in den Bäumen geschwungen und den 300 Versammelten beim Fest »Wald statt Kohle« zugerufen haben: »Das Rheinland ist das neue Wendland!«. Ein Plädoyer dafür, den erfolgreichen Widerstand vermehrt auch in die Innenstädte zu tragen.
Gehörten zum Anti-Atom-Protest allerdings auch massive Auseinandersetzungen mit der Polizei, geht die Klimabewegung deutlich weniger konfrontativ vor. Sie ist zwar für klandestine Kleingruppenaktionen oder für Massenaktionen zivilen Ungehorsams bekannt, aber weniger für Steinhagel, Molotow-Cocktails oder vehemente Verteidigung gegen die Polizei. Inzwischen drängt die überwältigende Bedrohung durch die Klimakrise immer mehr ins öffentliche Bewusstsein. Viele von uns Aktivist*innen fragen sich deshalb, ob wir nun unsere Aktionsformen radikalisieren und auf taktische Eskalation setzen sollten. Entfalten wir mit Massenmobilisierungen zu Ende Gelände überhaupt noch genügend politischen Druck?
Anschlussfähige Massenaktion
Massenaktion des zivilen Ungehorsams im Stil von Ende Gelände sind der Versuch, ein transparentes, berechenbares, gut geplantes und dadurch anschlussfähiges Aktionsangebot an möglichst viele Menschen zu machen und sie zum kollektiven Regelübertritt zu ermutigen. Genau an den Punkten, wo eine kapitalistische Gesellschaft derartig versagt, dass sie ihre zukünftigen Existenzbedingungen selbst vernichtet, ist auf einmal eine reale und naheliegende Handlungsoption denkbar: Sich selbst vor den Bagger stellen, mit den eigenen Händen die Barrikade im Wald aufbauen. Wenigstens für ein paar Augenblicke das Gefühl kollektiver Handlungsmacht spüren.
Deshalb sind Massenaktionen zivilen Ungehorsams nicht nur ein Mittel zum Zweck, sondern eine elementare antikapitalistische Praxis. Sie vermitteln ein antagonistisches Verhältnis zu Autoritäten allein schon durch die Aktionsform, nach innen wie nach außen. Wie viele Menschen haben nicht auch ihre politische Haltung radikalisiert, just nachdem sie das erste Mal von der Polizei aus einer Blockade geräumt oder auf dem Weg dorthin niedergeknüppelt wurden? Wie viele Menschen wurden nach einer Aktion derartig angesteckt vom kollektiven Willen zur gemeinsamen Sache, dass sie sich anschließend in neuen Gruppen und verbindlichen Strukturen organisierten? Das rapide Wachstum und der inzwischen erreichte Organisierungsgrad der Klimabewegung seit den Aktionen von Ende Gelände und vor allem seit der Hochphase der Auseinandersetzung um den Hambacher Forst sind prächtige Beispiele dafür. Dieser Übergang von der Punktualität des Protest-Events zur Kontinuität der Organisierung sollte das Ergebnis jeder guten Kampagne sein, denn nur so bauen wir langfristig Gegenmacht auf.
Diskurshoheit erringen
Aber auch nach außen können Massenaktionen zivilen Ungehorsams dank ihrer wirkmächtigen Bilder für die Unversöhnlichkeit und Radikalität politischer Forderungen einen Resonanzraum eröffnen, der mit öffentlichen Positionierungen, Pressemitteilungen und Interviews ungleich schwieriger zu erreichen ist: »Actions speak louder than words« ist eben nicht nur eine hohle Phrase. Vielmehr besteht ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Aktionsform und politischer Botschaft. Der oft beschworene Satz »Wir sagen, was wir tun und wir tun, was wir sagen« erzeugt nicht nur Transparenz und Verlässlichkeit für die Teilnehmer*innen, sondern beschreibt auch treffend die Wirkung einer Aktion, deren Botschaft sich auch durch die Taktik und deren Taktik sich auch durch die Botschaft vermittelt. Wir wollen nicht das eine mit dem anderen verwechseln, doch die Taktik muss sich immer an der Beschaffenheit des Diskurses orientieren.
Die Stürmung eines Kohlekraftwerks beispielsweise wäre in Zeiten, in denen die gesamte Medienlandschaft über Klimakrise und Hitzewellen berichtet, wahrscheinlich um einiges vermittelbarer als noch vor drei Jahren in der Lausitz. Dort begann sie aus einer spontanen Dynamik heraus, verhalf Ende Gelände zu einer gewaltigen Medienresonanz, verschlechterte aber die Bedingungen für den lokalen Anti-Kohle-Widerstand und für künftige Massenaktionen in der Region erheblich. Denn durch die Gleichung »Ende Gelände = Terrorismus« in den Lokalzeitungen brachen für unsere Unterstützer*innen vor Ort anschließend harte Zeiten an. Wie weit wir in unseren Aktionsformen gehen sollten, ist also immer eine Antwort auf die Frage, wie viel Zuspitzung wir im aktuellen Diskurs benötigen und ab wann die Zuspitzung uns auch schadet.
Ökonomie der Aufmerksamkeit
Doch die Ökonomie der Aufmerksamkeit setzt das bisherige Modell von Massenaktionen zivilen Ungehorsams unter enormen Innovationsdruck. Wie kann eine Aktion genug öffentliches Interesse erregen, wenn die immer gleichen Taktiken angewandt und die immer gleichen Bilder erzeugt werden? Die naheliegende Antwort darauf wäre eine Radikalisierung der Taktik. Mit massenhafter Sabotage an Kohle-Infrastruktur ließe sich vielleicht die vermeintliche Effektivität von Blockaden erhöhen, aber wir müssen uns die Frage stellen, wie vermittelbar eine solche Aktion noch wäre. Sabotage und ähnliche Taktiken sind natürlich nicht grundsätzlich falsch. Aber wir können nur sukzessive, Stück für Stück die Grenzen dessen verschieben, was im Diskurs als legitim gilt.
Anstatt nur über eine Zuspitzung in der Aktionsform nachzudenken, sollten die Waldspaziergänge im Hambacher Forst uns doch eine Lehre dafür sein, noch niedrigschwelligere und anschlussfähigere Taktiken für Massenaktionen zu entwickeln. Nicht immer braucht es dafür eine bis ins letzte Detail ausgefeilte Aktionschoreographie. Manchmal reicht es, viele Menschen am passenden Ort zur passenden Zeit zu versammeln und sie einzuladen, ein paar Schritte weiterzugehen als die Polizei erlaubt. Dafür ist es zentral, bei kulturellen Alltagspraxen anzusetzen, die auf einen Protestkontext angewandt werden und darin neue Bedeutung entfalten. So wie die Waldspaziergänge an universelle Alltagspraxen angedockt haben und damit per se niedrigschwellig waren. Darin wurden ungemein selbstermächtigende Erfahrungsspielräume für tausende Menschen eröffnet, die völlig frei, teilweise sogar mit Kindern auf den Armen, Polizeiketten durchflossen. Wie selbstverständlich wurden Barrikaden gebaut. Ohne ein Wimpernzucken haben sich generationenübergreifende Gruppen der Polizei im strömenden Regen entgegengestellt, um sie aus dem Wald zu vertreiben. Dies sind jene Momente, in denen Gegenmacht Gestalt annimmt. Wenn tausende Menschen sich von staatlichen Herrschaftsinstrumenten nicht mehr abschrecken lassen, wenn sie ihre Angst verlieren und kollektiv einen Wald verteidigen oder in einen Tagebau eindringen, dann verschieben sich die Grenzen dessen, was in einer Gesellschaft als legitim und notwendig angesehen wird.
Wie weiter?
Die Aktionen von Ende Gelände zwischen 2015 und 2017 haben erheblich dazu beigetragen, ein gesellschaftliches Bewusstsein für die katastrophalen Auswirkungen der Braunkohleindustrie zu schaffen und den Kohleausstieg auf die politische Agenda zu setzen. Sie haben für Kämpfe gegen fossile Infrastruktur eine Aktionsform etabliert, deren Bilder um die Welt gingen und die europaweit vielfach kopiert wird. Als es 2018 dann darum ging, ganz konkret den Hambi zu verteidigen, der während der Kohlekommissions-Verhandlungen zum Symbol für den Kohleausstieg geworden war, waren niedrigschwellige Aktionsformen wie die Waldspaziergänge der richtige Ansatz. Trotz erfolgreicher Mobilisierung von 5.000 Leuten wirkte Ende Gelände Ende Oktober 2018 dann eher wie der Epilog des Hambi-Protestjahres und nicht wie dessen Zuspitzung. Im Juni 2019 hat Ende Gelände einen wichtigen Schritt getan und in enger Absprache mit Fridays for Future (FfF), dem lokalen Widerstands-Bündnis Alle Dörfer bleiben und NGOs ein ganzes Protestwochenende ausgerufen, an dem es vielfältige Beteiligungsmöglichkeiten gab. Dass am Ende nicht die 40.000 jungen Menschen auf der FfF-Demo in Aachen die Berichterstattung dominierten, sondern die über 5.000 Aktivist*innen in weißen Staubanzügen, die fast 48 Stunden lang das gesamte Kohlerevier lahmlegten, spricht dafür, dass die Aktionsform nach wie vor Wirkung entfaltet. Noch nie war der Anti-Kohle-Protest so präsent in allen deutschen Leitmedien, noch nie gab es so viel internationale Presse-Resonanz. Auch die von Polizei, Verfassungsschutz und Teilen der Presse forcierte Spaltung zwischen Ende Gelände und FfF ging dank der Geschlossenheit der Bewegung nicht auf. Das Pfingst-Wochenende war ein grandioser Erfolg. Von einem »Kohle-Konsens« traut sich kaum eine*r mehr zu sprechen, denn dank der vielfältigen Klima-Proteste bröckelt er der Großen Koalition förmlich entzwei.
Legen wir die Innenstädte lahm!
Dennoch: Wir haben mit der Klimabewegung ein Stadium an Mobilisierungsfähigkeit erreicht, von dem wir vor wenigen Jahren nicht zu träumen wagten. Der Global Strike am 20. September wird uns einen Eindruck davon geben. Wir haben einen Punkt erreicht, an dem wir kein bloßes Agenda-Setting mehr betreiben müssen. Denn dass wir so schnell wie möglich aus der Kohle aussteigen sollten, sieht inzwischen eine gesellschaftliche Mehrheit so. Mit diesen Mehrheiten auch politischen Einfluss zu entfalten, ist die kommende Herausforderung. Zu zeigen, dass der deutsche Korporatismus in der Klimapolitik versagt, weil sich mit dem Klimawandel keine Kompromisse machen lässt; zu zeigen, dass deshalb die Grenzen neoliberal-kapitalistischer Demokratien westlicher Prägung erreicht sind und wir unverzüglich ein anderes System brauchen. Das ist viel mehr als bloße diskursive Zuspitzung. Darum sind es zukünftig nicht mehr die Bilder aus der Kohlegrube, die unsere Botschaft am eindrucksvollsten vermitteln. Die Wirkung von Extinction Rebellion in Großbritannien und die weltweite Wirkung von FfF deuten an: Zukünftig geht es um die Bilder lahmgelegter Innenstädte, in denen zigtausende für eine ganz andere Energie- und Klimapolitik, für eine ganz andere Mobilität und für eine ganz andere Nutzung und Verteilung globaler Ressourcen protestieren. Wir können Massen mobilisieren? Dann holen wir die Massen auch dort ab, wo sie sind. Lasst uns in die Städte gehen, dahin wo die Klima-Killer mit ihren Freund*innen sind und alles zum Stillstand bringen. Ob Straßen und Autobahnen, Kraftwerke und Pipelines, Häfen, Flughäfen und Terminals, Tierfabriken und Agrar-Konzerne, Banken und Lobby-Verbände… So sieht der Protest der Klimabewegung 2020+ aus.
Das macht Baggerbesetzungen und ähnliche Aktionen nicht überflüssig, durch die sich mit verhältnismäßig wenig Menschen viel Aufmerksamkeit erzielen und reichlich effektiver Schaden anrichten lässt. Das macht auch interventionistische Politik nicht überflüssig. Ganz im Gegenteil: Wir müssen klare antikapitalistische Positionen nach einer anderen Produktionsweise in den nunmehr sperrangelweit offen stehenden Diskursräumen verankern. Wir müssen im Sinne revolutionärer Realpolitik eigene Vorschläge für eine Wirtschafts-, Klima- und Energiepolitik vertreten, mit der wir die Klimakrise abwenden und Zwischenschritte in eine nicht-kapitalistische Zeit gehen können. Das mag größenwahnsinnig klingen, aber größenwahnsinnig klang auch der Versuch, in Deutschland eine schlagkräftige Klimabewegung aufzubauen. Plötzlich ist es sehr weit geworden am Horizont, weiter als wir blicken können.
Autor: Rafiki ist organisiert in der IL Berlin und aktiv bei Ende Gelände.
Bild: Extinction Rebellion London im April 2019, von Alexander Savin.