Was ist #systemrelevant? Ein Grüner Corona-Pakt als Antwort auf die Krise

von Klima-AG der IL-Berlin zu Systemkrise Corona!? tags Klima Krise(n) Corona Datum May 2020

Was tun in der Coronakrise? Die Klima AG der IL Berlin schlägt vor, ein System Change-Programm unter dem Label »Grüner Corona-Pakt« als Schritt raus aus der Gesundheits- und Wirtschaftskrise und hinein in eine sozial-ökologische Transformation zu diskutieren.

Die aktuelle Krise ist eine menschliche, soziale und ökonomische Tragödie. Sie hat bereits unzählige Menschenleben gekostet, aber es geht nicht nur um Leben und Tod: Soziale Ungleichheiten treten aktuell noch stärker zu Tage; Ärmere Länder sind noch viel schlechter gerüstet als Reiche; Geflüchtete werden nicht aus den Lagern evakuiert; Wohnungslose können nicht in Quarantäne; Wer in einer kleinen Wohnung lebt hat mit den aktuellen Ausgangsbeschränkungen viel stärker zu kämpfen; Häusliche Gewalt und psychische Leiden nehmen zu. Die Liste ließe sich lange fortsetzen.

Die staatlichen Kriseninterventionen brechen zwar mit neoliberalen Dogmen und werfen die Frage auf, worauf es uns als Gesellschaft wirklich ankommt. Sie zielen aber, wie schon in der Weltwirtschaftskrise 2008/2009, letztlich nur auf eine Stabilisierung der Kapitalakkumulation und vertiefen vielfach die brutalen sozialen Ausschlüsse. Eine neue, diesmal noch heftigere, Eurokrise steht ins Haus. Angesichts der gegebenen Kräfteverhältnisse ist die Gefahr groß, dass autoritär-nationalistische Tendenzen weiter an Boden gewinnen.

Gleichzeitig sind die sozialen Bewegungen und die politische Linke derzeit kaum in der Lage, Gegenmacht aufzubauen. Die Massenmobilisierungen der vergangenen Jahre sind durch die Notwendigkeit physischer Distanzierung abrupt zum Erliegen gekommen.

Auf der Suche nach einem Umgang mit diesem Desaster und der eigenen relativen Ohnmacht, scheinen uns die praktische Solidaritätsarbeit und Sorge füreinander zentral, damit widerständige Netzwerke unter dem Druck von Isolation und Existenzkampf nicht zerreißen. Gleichzeitig müssen wir aber auch über unsere Programmatik und Bündnisse neu nachdenken.

Die Corona-Krise hat sichtbar gemacht, dass soziale Fragen in der deutschen Klimabewegung bisher zu wenig thematisiert worden sind und zu der Einsicht geführt, dass wir eine breitere Bündnispolitik brauchen. Wir wollen also die Klimabewegung stärker mit anderen sozialen Bewegungen und anderen Akteur*innen der Zivilgesellschaft zusammenzuführen, z.B. um die Kämpfe für Selbstbestimmung von und Solidarität mit Geflüchteten und für die Aufwertung des Care-Sektors. Eine solche Bündelung der progressiven Kräfte entlang konkreter Vorschläge mit utopischem Überschuss brauchen wir jetzt dringender denn je.

Gemeinsam wollen wir ein radikales Programm formulieren und diskutieren und dabei an die bereits begonnenen System Change Diskussionen anknüpfen. Diese müssten wir dahingehend anpassen, dass soziale und ökonomische Probleme und Ungleichheiten nicht nur am Rande mitbetrachtet werden, sondern gemeinsam mit der ökologischen Verträglichkeit im Fokus der gesellschaftlichen Veränderungen liegen. Im Mittelpunkt stünde dabei nicht allein die Klimaperspektive, sondern das Ziel, Naturzerstörung generell und damit auch zukünftige Pandemien möglichst zu verhindern.

Des Weiteren wollen wir an die aktuellen Diskussionen um grüne Konjunkturprogramme anknüpfen, aber über sie hinausgehen. Wir schlagen also vor, ein System Change-Programm unter dem Label »Grüner Corona-Pakt« als Schritt raus aus der Gesundheits- und Wirtschaftskrise und hinein in eine sozial-ökologische Transformation zu diskutieren. Wichtig ist dabei, die Notwendigkeit eines gewissen Maßes an Konkretion nicht auf die Spitze zu treiben und sich in Details zu verlieren. Wir brauchen eine Konzentration auf Kernbotschaften.

Analyse der Ursachen: Corona und die sozial-ökologische Krise des Kapitalismus

Unser kapitalistisches Wirtschaftssystem basiert in doppeltem Sinne auf der Ausbeutung nicht-kapitalistischer Lebensformen: (1)

1. auf der Bereitstellung von Ressourcen und Senken (für Abfälle und Abgase) durch die Natur,

2. auf der sozialen Reproduktion von Arbeitskraft.

Die daraus resultierende sozial-ökologische Krise äußert sich

1. in der Zerstörung von Lebensräumen und Ökosystemen, in Klimawandel und Artensterben,

2. in der Doppelbelastung von Frauen* durch un- oder unterbezahlte Care- und Reproduktionsarbeit, fehlender Anerkennung derselben sowie Unterversorgung im Pflegebereich. Diese vergeschlechtlichte Ausbeutung ist verschränkt mit der rassistischen Ausbeutungspraxis, Fachkräfte aus Osteuropa nach Deutschland abzuwerben, hier extrem prekär zu beschäftigen und damit den Pflegenotstand in den Herkunftsländern der Arbeitsmigrant*innen weiter zu verschärfen (Care-Chains).

1. Corona und die Ökologische Krise. Die Entstehung von Epidemien ist oft eng verknüpft mit ökologischer Zerstörung. Durch das Zurückdrängen der Lebensräume von Wildtieren kommen diese vermehrt mit Menschen in Kontakt und Viren können leichter überspringen. Das wiederum erhöht das Risiko der Verbreitung und Mutation eines Krankheitserregers. Dr. Sandra Junglen, eine Expertin für Virusökologie an der Charité, erklärt:»Intensive Landnutzung, die Verbreitung von Monokulturen oder Rodungen von Wäldern führen zu einem Verlust der Artenvielfalt und verändern die Zusammensetzung der Säugetierpopulationen. Weniger Artenvielfalt bedeutet mehr Tiere einer Art im selben Lebensraum. Wenn das Ökosystem derart aus dem Gleichgewicht gerät, können sich Infektionskrankheiten besser verbreiten. Artenvielfalt und funktionierende Ökosysteme können vor der Ausbreitung von Infektionskrankheiten schützen.« Sogar die Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat erkannt: »Die Wissenschaft sagt uns, dass die Zerstörung von Ökosystemen Krankheitsausbrüche bis hin zu Pandemien wahrscheinlicher macht. Das zeigt: Die Naturzerstörung ist die Krise hinter der Coronakrise.« Ohne bisher den genauen Übertragungsweg des neuartigen Coronavirus vom Tier auf den Menschen zu kennen, können wir zwar nicht abschließend behaupten, die aktuelle Pandemie sei unmittelbar menschengemacht. Aber wir können sagen: Um die Gefahr zukünftiger Pandemien zu begrenzen, muss das Problem der Naturzerstörung angegangen werden. Deren systemische Ursache ist die Inwertsetzung allen menschlichen und nichtmenschlichen Lebens unter dem Wachstumszwang.

2. Corona und die Krise der sozialen Reproduktion. Die Ausbreitung des Virus trifft in vielen Ländern auf marode Gesundheitssysteme, wodurch die Pandemie zur tödlichen Gesundheitskrise wird. Hier zeigt sich die Verwobenheit mit der sozialen Krise der Care-Arbeit besonders deutlich: In vielen Ländern stoßen die durch Austerität (u.a. als politische Antwort auf die letzte große Krise 2008-2009) zusammengesparten Gesundheitssysteme an ihre Grenzen. Auch in Deutschland erleben wir jetzt deutlicher denn je die Auswirkungen des Pflegenotstandes. Die fehlende gesellschaftliche Anerkennung von »systemrelevanten« Pflegeberufen rückt damit stärker in das breite gesellschaftliche Bewusstsein. Doch allabendliches Applaudieren am Fenster löst nichts. Wir müssen ran an die Wurzeln des Problems: Profitorientierte Gesundheitssysteme versuchen die Pflege von Menschen einer kapitalistischen Verwertungslogik zu unterwerfen – was aufgrund der Natur von Care-Arbeit nur zu schlechterer Versorgung der Patient*innen und Überlastung der Arbeiter*innen führt. Die gesellschaftlich-ökonomische Abwertung von Care-Arbeit resultiert in schlechten Löhnen und Arbeitsbedingungen. Ein Großteil der Arbeitenden in „systemrelevanten“ Berufen, deren chronische Überlastung nun unerträgliche Ausmaße annimmt, sind Frauen*, deren Entlohnung deutlich unter dem gesamtgesellschaftlichen Durchschnitt liegt. Auch die Mehrarbeit im privaten Care-Bereich, die durch fehlende Kinderbetreuung und Home-Office entsteht, bleibt mal wieder vor allem an Frauen* hängen. Das ist natürlich kein Zufall.

Die durch das Coronavirus hervorgerufene Zuspitzung ist folglich kein »externer Schock«, sondern Symptom und gleichzeitig Brandbeschleunigerin dieser sozial-ökologischen Krisendynamik des Kapitalismus.

Ohne Patriarchat, Kapitalismus und Rassismus zu adressieren, werden wir also immer nur Symptombekämpfung betreiben. Deshalb ist es wichtig, dass die Klimagerechtigkeitsbewegung sich nicht auf Klimathemen beschränkt, sondern auch andere und (scheinbar) neue Symptome einordnen kann – und das sie vor allem den Schulterschluss mit feministischen, anti-rassistischen und gewerkschaftlichen Kämpfen sucht.

Versorgungsrelevant statt systemrelevant

Der Begriff der »systemrelevanten Berufe« ist in aller Munde – doch was soll er überhaupt bedeuten? Momentan werden hierunter vor allem Berufe im Gesundheitssystem (Pflegepersonal, Ärzt*innen, Reinigungskräfte, Pharmazeut*innen usw.) und in der Lebensmittelversorgung (Produktion, Transport, Einzelhandel, Entsorgung) verstanden. Auch Erziehungsberufe, Polizei, Justiz, Verwaltung und viele andere fallen darunter.

Aber hat uns die Finanzkrise 2008 nicht gelehrt, dass einige Banken viel »systemrelevanter« (engl. »too big to fail«) sind als Pflegestellen und Krankenhäuser? Von welchem System reden wir eigentlich? Handelt es sich bei den Berufen, die jetzt als relevant angesehen werden, nicht vielmehr um versorgungsrelevante, d.h. vor allem grundlegende menschliche und gesellschaftliche Bedürfnisse befriedigende Arbeitsbereiche?

Genau hier können wir ansetzen. Denn die Krise ist auch eine Phase der Entscheidung, eine Kairós-Zeit, in der die Weichen für die langfristige Entwicklung gestellt werden. Wir müssen in die aufkommenden Diskussionen um die staatlichen »Rettungsfonds« und den Neustart nach der Krise eingreifen. Hierfür sollten wir die Frage nach der Systemrelevanz uminterpretieren in eine Frage nach Gesellschaftsrelevanz, Versorgungsrelevanz und/oder Zukunftsrelevanz (was neben der Grundversorgung auch Bereiche wie Kultur und Bildung betrifft).

Vom Green New Deal….

Vom Green New Deal, dessen Programmatik sowohl von US-amerikanischen Demokrat*innen wie Alexandra Ocasio-Cortez und Bernie Sanders verfolgt wird als auch von sozialen Bewegungen im anglo-amerikanischen Raum vorangetrieben wird, können wir lernen: Staatliche Investitionen auf der Grundlage massiver steuerpolitischer Umverteilung sollen zur Bekämpfung des Klimawandels und zum Ausbau der sozialen Daseinsvorsorge eingesetzt werden.

Aber: Der Green New Deal adressiert (selbst in seiner radikaleren Ausprägung im Sinne von Sanders und Ocasio-Cortez) nicht die Grundlogik, die zur Naturzerstörung führt: das Wachstumsparadigma. Wenn die planetaren Grenzen eingehalten werden sollen und wenn wir zukünftige Pandemien und andere Folgen von Naturzerstörung verhindern wollen, dann müssen wir den endlosen Wachstumszwang des Kapitalismus durchbrechen. Ein Grüner Corona Pakt setzt deshalb auf Degrowth.

…zum Grünen Corona-Pakt

Der Grüne Corona Pakt würde also die Probleme des New Deal der 1930er Jahre (z.B. eine Reproduktion von Rassismus und Sexismus) und des Green New Deal (als grünes Konjunkturprogramm) überwinden, indem er die Wirtschaft an der Einhaltung planetarer Grenzen und der Befriedigung menschlicher Bedürfnisse ausrichtet.

Das bedeutet auch, dass kurzfristig massive öffentliche Investitionen und radikale Umverteilungen stattfinden, jeweils mit einem starken Fokus auf Care und Gesundheit. Langfristig wird der (bezahlte und unbezahlte) Care-Sektor in den Mittelpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit gerückt und aufgewertet. Über sozial-ökologische Prioritäten der Produktion wird demokratisch entschieden (Wirtschaftsdemokratie). Indigene Frontline-Communities bekommen dabei ihre Selbstbestimmungsrechte zurück. So kann der Grüne Corona Pakt eine Antwort auf die aktuelle Krise geben und damit den Einstieg in einen sozial-ökologischen Systemwandel darstellen.

…und darüber hinaus: den utopischen Überschuss bewahren

Staatliche Investitionen braucht es in der aktuellen Krise noch mehr als bisher. Über die lokalen und nationalen Strukturen der Daseinsvorsorge hinaus, müssten auch auf europäischer und globaler Ebene Ressourcen umverteilt werden, um die verheerenden Folgen der Krise gerade in ärmeren Ländern abzumildern.

Spätestens hier drängt sich natürlich der Einwand auf, dass Staaten keine neutralen Instrumente sind, sondern die immer mehr oder weniger autoritäre und exkludierende Form der begrenzten politischen Steuerung im profitgetriebenen Kapitalismus. In einer sozialistischen Transformationsperspektive gehört der Staat langfristig überwunden, indem politische Macht in die Gesellschaft verlagert und demokratisch auf alle Bereiche des Lebens, insbesondere auch die Ökonomie, ausgeweitet wird. Insofern ist die akute Notwendigkeit staatlicher Investitionen mit der Forderung nach dem Abbau staatlicher Macht, z.B. durch Vergesellschaftungen, zu verbinden. Dass dies möglich ist, zeigt z.B. die Kampagne Deutsche Wohnen und Co. enteignen, die ihre Enteignungsforderung so stellt, dass eine Anstalt öffentlichen Rechts mit demokratischer Kontrolle etwa durch Mieter*innenbeiräte entstehen soll.

Der Vorschlag des Grünen Corona Pakts ist also so konkret, dass er zum relevanten politischen Faktor werden kann, und gleichzeitig geht er über das hinaus, was vorher vorstellbar war, indem er die Grenzen des Diskurses weitet.

Was heißt das alles konkret?

Wenn wir mit realpolitischer Wirkung intervenieren wollen, müssen wir jetzt in die Auseinandersetzung über die Verteilung staatlicher Rettungsgelder einsteigen. Welche Industrien, Projekte und Unternehmen sind gesellschaftlich relevant? Diese – und nur diese – sollen unterstützt werden. Das heißt konkret:

Keine:

• unsere Lebensgrundlagen zerstörende Rettung fossiler Industrien wie Fluggesellschaften, Ölfirmen, Kohle- und Autokonzerne (vgl. #SavePeopleNotPlanes, #NoOilBailout und die aktuelle Auseinandersetzung um Hilfen für die Lufthansa).
• Umverteilung von unten nach oben: Die Regierung darf jetzt nicht viel Geld in kriselnde Industrien stecken, die ohnehin schon an der sozial-ökologischen Krise verdient haben.
• Austerität: auf das Rettungsprogramm darf keine neue Welle der Austerität folgen, im Zuge derer dann wieder die Gesundheitssysteme kaputtgespart und die Klassenspaltungen verschärft werden.

Stattdessen:

• Ausbau des Gesundheitssystems und der sozialen Daseinsvorsorge. Leben vor Profite!
• Gesellschaftliche Aufwertung von lebenserhaltender – und dabei klimaneutraler – Care- und Reproduktionsarbeit: mehr Geld für Pflegeberufe! (#CareWorkIsClimateWork)
• Investitionen in ökologische Infrastruktur: Ausbau der Erneuerbaren Energien, des ÖPNV und Schienenverkehrs sowie ökologischer und regionaler Landwirtschaft.
• Schaffung und Erhalt von Arbeitsplätzen durch den Umbau von versorgungsirrelevanten Bereichen in versorgungsrelevante. Beatmungsgeräte statt Autos!

Dabei gilt: Der Grüne Corona Pakt muss offen bleiben für weitere Vorschläge und Organisationsweisen, er muss Raum dafür bieten, die Fantasie anzuregen und frei von einer besseren Welt zu träumen.

Autor*innen: Die Klima-AG der IL Berlin

Bild: Ein Virusbild, bearbeitet mit einem lustigen Programm.

Dieser Beitrag erschien auch in der Zeitschrift luXemburg.

(1) Christine Bauhardt: Feministische Kapitalismuskritik und postkapitalistische Alternativen, APUZ 35–37/2015, S.32-39.