Die IL vor einem Scheideweg


9 Thesen 체ber Organisierung, Macht und Strategie (Teil 1)

Welchen weiteren Weg der Organisierung muss die IL langfristig gehen, wie k채mpfen? Der Genosse Daniel aus Berlin stellt hierzu ausf체hrliche Thesen zur Diskussion 벬쟣체nf in diesem Text, vier weitere in der bald erscheinenden Fortsetzung.

These 1. Die IL steht an einem Scheideweg. Auf der einen Seite steht ein Weg, der die Mobilisierung feiert und die Spontaneit채t an und f체r sich 체berbewertet. Diese Argumentation l채sst sich am besten an den Hiltrup-Genossen ablesen, die die G20-Ereignisse f체r die von ihnen bejubelten 쨩Unruhen짬 gefeiert hatten. Ein Hoch auf die Unruhen, aber wo sind diese Unruhestifter*innen hin? Wahrscheinlich wieder an die Arbeit, auf jeden Fall nicht bei unseren Treffen.

Auf der anderen Seite liegt ein Weg, der die Notwendigkeit und den Wert von Mobilisierung und Spontaneit채t versteht, aber als Momente von Organisierung, die wenig bedeuten, wenn sie nicht in eine Strategie integriert sind, die auf der Organisierung einer popularen Basis fu횩t. Dieser Weg versteht die Rolle der Militanten nicht als eine, die Tr채nengas feiert, sondern als eine, die neben der gesellschaftlichen Basis eine neue Welt baut. Dies ist der Weg der Kampagne 쨩Deutschen Wohnen Enteignen짬.

Um langfristig zu bestehen oder zumindest als Katalysator in der breiteren Bewegungs-횜kologie zu fungieren muss die IL ihre organische Funktion verstehen und jene Kapazit채ten und Ressourcen entwickeln, die in der Lage sind, den zweiten Weg sinnvoll zu navigieren, ohne immer wieder auf den ersten zur체ck zu fallen.

These 2. Es gibt derzeit eine Reihe von autonomen sozialen K채mpfen, in denen die IL aktiv involviert ist. In Berlin sind K채mpfe rund um Migration und Gefl체chtete, Mieter*innen und Pflegekr채fte Beispiele f체r populare Basen, die (aufgrund ihrer organischen Beziehung zu Kapital und Staat) mitten in erbitterten K채mpfen stehen.

Was die IL ernsthaft in Betracht ziehen muss, wenn sie eine relevante politische Akteurin sein will, ist die Entwicklung einer Strategie, die die autonome Macht dieser und anderer popularer Basen so aufbaut, dass sie tats채chlich beginnen k철nnen, eine Alternative sowohl zum Neoliberalismus als auch zum Faschismus darzustellen.

Die Grundlage dieser Strategie muss Folgendes verstehen: Revolution ist ein Prozess, kein einzelnes Ereignis. Was ich damit sagen will: Revolutionen passieren nicht einfach so. Der Kapitalismus ist ein ausgekl체geltes System der Einnahme, Ausbeutung und Herrschaft. Er besteht aus einem sich st채ndig erweiternden und ver채ndernden Arrangement von Prozessen, darauf ausgerichtet uns seiner Verwertungslogik zu unterwerfen. Die Subjektivierungsprozesse innerhalb dieses Systems stehen jeglichem Streben nach Solidarit채t und Kollektivit채t entgegen.

These 3. Br체che treten auf, ja, aber sie sind nicht automatisch revolution채r. Jeder Bruch ist potentiell revolution채r, aber nur revolution채re Kr채fte k철nnen dieses Potential verwirklichen.

Seht euch den Riss an, der im Gange ist. Wir leben im gramscianischen Interregnum 쨩das Alte stirbt und das Neue (ist) noch nicht zur Welt짬 gekommen , in dem zwei Machtkreise (Neoliberalismus und Neofaschismus) um die Hegemonie k채mpfen. Bisher kann keine linke Kraft momentan eine Alternative darstellen. Keine revolution채re Kraft wurde vom Geist der Geschichte herbeigerufen, um die Gelegenheit zu nutzen.

Ich kann auf kein besseres Beispiel verweisen, als auf die Folgezeit des arabischen Fr체hlings. Was zun채chst so viel Potential f체r die Region wenn nicht gar f체r die Welt bereithielt, hat sich zu einem ern체chternden Beispiel f체r die Notwendigkeit der Organisierung entwickelt. Unter den vielen, f체r sich einzigartigen Beispielen spontaner Revolutionen, ist der Fall Syrien vielleicht am deutlichsten.

Dort haben die Bedingungen einer nahezu allgegenw채rtigen, autokratischen Diktatur das revolution채re Potential des Aufbegehrens stark eingeschr채nkt. Nicht anders als in Russland fast hundert Jahre zuvor, waren die politischen Gestaltungsm철glichkeiten extrem begrenzt. Offene Organisierung war vor den politischen 횜ffnungen, die die Massenaufst채nde erzeugten, weitgehend unm철glich. Die notwendige organisatorische Reaktion auf ein solches Szenario (wie Lenin zugestimmt h채tte) war die einer Untergrundorganisation, die das revolution채re Potential vorbereiten musste. Die einzigen Akteure innerhalb der Linken, die in Syrien diese Form gew채hlt hatten, waren die der kurdischen Befreiungsbewegung. Nach den ersten Protesten, die Millionen auf die Stra횩e brachten, waren es die Kr채fte, die am besten organisiert und vorbereitet waren, die den Tag nutzten. Diejenigen, die nicht auf den 횥bergang zum B체rgerkrieg vorbereitet waren, befanden sich ein einer nicht gewinnbaren Situation, in der sie keine Erfolge erzielen konnten. In Rojava erm철glichten Jahre der heimlichen Organisierung die Entwicklung einer gesellschaftlichen 횜ffnung, die den Begriff 튣ojava auf die gleiche Stufe wie 튛acandonischer Wald stellte.

Entscheidend ist, dass jedes auch nur halbwegs erfolgreiche revolution채re Projekt auf einer langen organisatorischen Vorbereitung basiert, die in den jeweiligen lokalen Gesellschaft eingebettet ist. Weder die zapatistischen Gebiete noch Rojava waren das Ergebnis eines einzigen Ereignisses, das pl철tzlich das Bewusstsein der Menschen ver채nderte. Was wir 1994 und 2014 gesehen haben, war die Ernte eines behutsam bestellten Feldes. In beiden Regionen gingen dem offenen Aufbrechen des Widerstandes lang Jahre der Organisierung und Basisarbeit voraus.

These 4. Wie sieht nun ein revolution채rer Prozess in Gebieten aus, die von den jeweiligen Staatsapparaten nicht aufgegeben wurden, anders als in Rojava und Selva Lacandona?

Daf체r beziehe ich mich auf die Arbeit von Antje Dieterich und Victor Hertzfeld. Grunds채tzlich argumentieren sie, dass ein revolution채rer Prozess in R채umen wie dem unseren (wo die Kontrolle von Kapital und Staat sicher und legitimiert ist) einen revolution채ren Reformprozess erfordert. Wie Dieterich und Hertzfeld argumentieren, muss ein solcher Prozess die folgenden drei Punkte beachten und ist nur in dem Ma횩e revolution채r, wie diese umgesetzt werden:

I. Er muss zu einer tats채chlichen materiellen Verbesserung f체r diejenigen f체hren, die den Wohlstand geschaffen haben (Arbeiter*innen).

II. Einfach bessere Leistungen im Kapitalismus zu erhalten, ist Sozialdemokratie. Es bedeutet wenig, materielle Vorteile zu erhalten, wenn im Kampf f체r diese Vorteile, nicht auch Gegenmacht erzeugt wird. Dies bedeutet, dass die operative Kontrolle 체ber (re)produktive Funktionen und Strukturen (wie etwa Schulen, Krankenh채user, Fabriken, Nachbarschaften, logistische Leitungen oder Kommunikationsinfrastrukturen) angestrebt wird. Das hei횩t die (Re-)Produktionsfunktion unterbrechen zu k철nnen, wenn gew체nscht (Streik). Das bedeutet aber auch, eine neue Organisationslogik zu entwickeln, die bestehende Hierarchien immer wieder angreifen und aufweichen und so ein Gegenverhalten f철rdern, das antirassistisch, proletarisch und feministisch ist. Wenn dies erreicht wird, k철nnen wir sagen, dass die popularen Kr채fte die operative Kontrolle entwickelt haben und dann den weiteren Weg diktieren k철nnen (zum Beispiel w체rde die operative Kontrolle der Schulen bedeuten, dass sie in der Lage w채ren, die Mittel zu erh철hen, die Klassengr철횩en zu begrenzen, antirassistische und feministische Lehrpl채ne hinzuzuf체gen, etc.)

III. Im Laufe des Kampfes m체ssen sich die popularen Kr채fte in neue Arrangements und Kombinationen von Gegenmacht einbringen und immer gr철횩er werdende Kr채fte und Basen verbinden, um neue Infrastrukturen des Widerstandes zu entwickeln Strukturen, die R채ume f체r aktives Lernen bieten, effektive Kommunikation unabh채ngig von Staats- und Unternehmensmedien, Analysen, die dominante Ideen herausfordern und die Aufrechterhaltung eines kollektiven Ged채chtnisses, um Erfahrungen aus vergangenen K채mpfen zu gewinnen. Vor allem dann ist die revolution채re Reform ein Mittel, mit dem wir einen neuen Kreislauf der Gegenmacht schaffen k철nnen.

Entscheidend ist, dass Reformen darauf ausgerichtete sind, Risse innerhalb des Systems zu schaffen, um erste Praktiken einer postkapitalistischen Ordnung vorwegzunehmen. Das hei횩t, pr채figurative Formen direkter, demokratischer Macht sind entscheidend f체r die Verwirklichung einer solchen Strategie, da es sich um Institutionen handelt, die die neue Welt in der H체lle der alten ank체ndigen.

Die Suche nach pr채figurativen Organen der demokratischen Macht ist ein Markenzeichen der sozialistischen Theorie. F체r Lenin, Luxemburg und Gramsci hat die autonome Entwicklung der Arbeiter*innenr채te in ganz Europa die demokratische Arbeitsorganisation in der sozialistischen Gesellschaft gepr채gt.

F체r Negri ist dies heute die zentrale Aufgabe kommunistischer Politik: den Aufbau von Institutionen echter Gegenmacht zu bestimmen. Negri meint, 쨩we are confronted with the necessity of building institutions of the common, not as the ultimate result of the revolutionary process, but as its very condition짬. Wir m체ssen nicht einfach die Zerst철rung von Dingen fordern, sondern uns ernsthaft an der Schaffung einer Alternative beteiligen. Wie Ezequiel Adamovsky uns auffordert, darf die Linke nicht nur eine Negation darstellen, die Unordnung verspricht, sondern ein Projekt, das eine Neuordnung eines neuen demokratischen Lebens bejaht.

Seit 1917 gibt es eine Vielzahl von pr채figurativen Organen auch au횩erhalb der historischen industriellen Arbeiter*innenr채te. Munizipalistische Bewegungen im gesamten globalen Norden weisen auf eine Reihe potentieller Gegeninstitutionen hin, die Wege der direkten demokratischen Macht bieten. Auch Rojava verweist auf eine unglaublich ausgekl체gelte Anordnung von Macht und Organen, die aussagekr채ftige Einblicke in M철glichkeiten bietet, Anti-Rassismus und Feminismus in Formen der Selbstverwaltung zu integrieren.

Eine revolution채re Reformstrategie w체rde daher nicht nur darauf abzielen, sp체rbare Ver채nderungen im Leben der Unterdr체ckten zu entwickeln, sondern sie w체rde auch bedeuten, die Entscheidungsfindung so zu verlagern, dass sie in den popularen und autonomen Bereich f채llt.

These 5. Der Kapitalismus ist ein System mit einem inh채renten Problem: die f체r den Betrieb notwendige Arbeit kann nicht physisch von den Tr채ger*innen der Arbeitskraft getrennt werden. Letztendlich bleibt sie immer in der Kontrolle der Arbeiter*innen. Um 체ber diese Arbeitskraft verf체gen zu k철nnen, muss die kapitalistische Klasse auf komplexe Arrangements von Machtmethoden zur체ckgreifen, die ein ordnungsgem채횩es Verhalten der Arbeiter*innen gew채hrleisten. Diese Arrangements bestehen aus einer Vielzahl einzelner Systeme. Und 체ber eben diese Systeme k철nnen wir der eher abstrakten Ablehnung des Kapitalismus konkreten Widerstand entgegensetzen. Jane McAelevy, einer zur Zeit sehr hoch gelobte Gewerkschafterin/Organizieren aus den USA, legt uns nahe, unsere K채mpfe immer von der sozialen Basis her zu planen, die sich in der Struktur befinden, die wir angreifen wollen. Konkreter formuliert:

Die Fabrik produziert eine klar eingegrenzte Anzahl von Arbeiter*innen. Das Verwaltungsb체ro produziert eine bestimmte Anzahl von Mitarbeiter*innen (Angestellte, Hausmeister*innen, etc.). Die Schule produziert eine bestimmte Anzahl von Arbeiter*innen (Sch체ler*innen Lehrkr채fte, Hausmeister*innen, Angestellte usw.). Das Krankenhaus produziert eine bestimmte Anzahl von Mitarbeiter*innen (Patient*innen, Pflegekr채fte, 횆rzt*innen, etc.). Der*die Gefl체chtete wird durch eine Anordnung von Strukturen (Lager, Verwaltungsgeb채ude, etc.) produziert. Der*die Gefangene wird durch eine Anordnung von Strukturen (Gerichte, Gef채ngnisse, etc.) produziert.

Unsere Analyse sollte sich an diesen Strukturen orientieren und der jeweiligen Basis, die mir ihr verbunden ist. Wenn wir also wollen, dass es Gefl체chteten besser geht, m체ssen wir verstehen, welche Strukturen hier unterdr체ckend wirken und dann genau beobachten, welche sozialen Basen mit den Strukturen verbunden sind, Mitarbeiter*innen der Ausl채nderbeh철rde, Betreiber*innen von Lagern, Ausbildungsst채tten, etc.

Die Strategie der revolution채ren Reform erkennt an, dass unsere K채mpfe auf die Entwicklung und St채rkung hin zu Solidarit채t statt Wettbewerb ausgerichtet sein muss. Wenn wir Strukturen ver채ndern, muss das eine Leitlinie sein.

Nat체rlich m체ssen wir auch die heutige Realit채t anerkennen: Welche Strukturen k철nnen wir angreifen? Bei welchen sind wir derzeit zu schwach? W채hrend Fabriken zum Beispiel schnell 튮usgelagert werden, wenn Arbeiter*innen zu militant organisieren, bleibt der reproduktive Sektor f체r uns als ein Ziel bestehen.

Wohnungen, Schulen und Krankenh채user lassen sich nicht einfach bewegen, sie sind geographisch verankert. Und wie wir in Frankreich und Brasilien gesehen haben, sind Stra횩en und logistische Infrastrukturen nach wie vor sehr anf채llig. Zusammenfassend hei횩t das: Wir m체ssen Systeme identifizieren und die r채umlichen und strukturellen Formationen erfassen, um konkrete Bereiche abzustecken, in denen wir Gegenmacht aufbauen k철nnen.

Die Fortsetzung mit den Thesen 6 bis 9 findet ihr hier.

Autor: Daniel ist in Berlin in der Solidarity City AG der IL organisiert.

횥bersetzung aus dem Englischen: Eric und Tenzin aus der Debattenblog-Redaktion.

Das Bild zeigt eine Weggabelung in Hampshire, England.