von zu Migrantifa tags soziale Kämpfe Solidarität Antirassismus Datum Dec 2022
Am 14. Oktober 2022 hat sich das #unteilbar-Bündnis mit einer internen Abendveranstaltung aufgelöst – fast auf den Tag genau vier Jahre, nachdem es am 13. Oktober 2018 in Berlin völlig überraschend 242.000 Menschen für eine offene und freie Gesellschaft auf die Straße gebracht hat. Zwei Aktivist*innen der IL, die das Bündnis mitgestaltet haben, ziehen Bilanz.
2018: Der Pol der Solidarität findet einen Ausdruck
2018 war die Bewegungssituation zunächst durch eine Defensive der gesellschaftlichen Linken geprägt, die auf den Sommer der Migration 2015 folgte. Eine migrationsfeindliche Flächenmobilisierung und eine Welle rassistischer Gewalt waren zum Schrittmacher der politischen Entwicklung geworden. Es gab zwar mit der Selbstorganisierung von Geflüchteten und den Willkommensinitiativen auch Organisierung und Solidarität von unten, diesen fehlte aber bislang ein starker, politischer Ausdruck. In der Folge waren antirassistische Bewegungen und die gesellschaftliche Linke kaum mehr als Zaungäste, während ein Asylpaket das nächste jagte. Das änderte sich 2018: Am 29. September 2018 nahmen 25.000 Menschen an der We’ll-come-United-Parade in Hamburg teil; im Rahmen der Seebrücke gründeten sich im Sommer in zahlreichen, auch kleineren Städten neue Initiativen; in NRW und Bayern gab es starke Proteste gegen neue, repressive Polizeigesetze; bei #ausgehetzt demonstrierten in München am 22. Juli 50.000 Menschen gegen die rhetorische Brandstiftung der CSU; am 6. Oktober verwandelten 50.000 Menschen den Hambacher Forst in das Wendland der Anti-Kohle-Bewegung; bereits im April waren 25.000 in Berlin gegen den Mietenwahnsinn auf die Straße gegangen. Es war also viel los auf den Straßen.
Ein Fanal für die #unteilbar-Mobilisierung war die Hetzjagd von Chemnitz im August 2018. Der offene Schulterschluss der AfD mit der faschistischen Rechten und die Leugnung der rassistischen Gewalt durch den damaligen VS-Präsidenten Hans-Georg Maaßen wurden für viele zu einem Symbol, dass die gesamte Gesellschaft nach rechts zu kippen drohte. Nur aus dem Zusammenspiel dieser Faktoren erklärt sich, dass mehr oder weniger zufällig die vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) initiierte #unteilbar-Mobilisierung im Herbst 2018 den Nagel auf den Kopf traf. Sie verlieh sowohl dem bisher viel zu selten artikulierten Pol der Solidarität, als auch der verbreiteten Angst vor dem rechten Durchmarsch einen Ausdruck. Zentraler Claim des Bündnisses war es, Migration und die soziale Frage nicht gegeneinander ausspielen zu lassen.
#unteilbar war damit der unausgesprochene Gegenentwurf zum sozialkonservativen aufstehen-Projekt, das Sahra Wagenknecht & Co. im August 2018 lanciert hatten. Das Scheitern von »aufstehen« steht prominent und exemplarisch für den mäßigen Erfolg des Versuchs verschiedener politischer Akteure, eine neue, migrationsfeindliche Spaltungslinie zu ziehen. All jenen, die sich gegen diese Spaltungslinie stemmten, entschieden den Rücken gestärkt zu haben, ist wohl der größte Erfolg des #unteilbar-Bündnisses. Entgegen dieser Spaltungen hat #unteilbar eine neue Sprache und Praxis für die Verbindung von Kämpfen gefunden.
2019ff.: Netzwerk des solidarischen Ostens
#unteilbar konnte Mobilisierungserfolge immer in Augenblicken der Gefahr erzielen, in denen ein Mosaik von der radikalen Linken bis zum rot-rot-grün(r2g)-Spektrum angesichts einer drohenden Machtoption der AfD oder rechtsterroristischer Anschläge zusammenstand. Ermöglicht wurde dieses Zusammenkommen durch ein politisches Profil, das bewusst im Ungefähren blieb und stärker auf einen Modus von Gesellschaft als auf konkrete Forderungen abhob.
In diesem Sinne folgte auf den Erfolg von 2018 die Entscheidung, 2019 vor den Landtagswahlen in Sachsen in Zusammenarbeit mit sächsischen Akteuren mit zwei Demonstrationen aktiv zu werden. Denn die politische Konstellation von 2018 hat sich in den blauen Machtoptionen wiederholt, die bei verschiedenen ostdeutschen Landtagswahlen drohten und mit der Kemmerich-Wahl in Thüringen 2020 beinahe erfolgreich waren. Das Bündnis hat erkannt, dass wesentliche Entscheidungsorte, um die Kipppunkte in den Parlamenten zu verhindern, in Ostdeutschland liegen. Dafür wurde die Bündnisstruktur neu aufgestellt, sodass sie sukzessive mehrere ostdeutsche Flächenländer umspannte und von der Kleinstadtinitiative bis zu den bundesweiten Verbänden mit Sitz in der Hauptstadt reichte. Nebenbei wurde in dieser Bündnisbreite die wirkmächtige extremismustheoretische Trennlinie des politischen Terrains unterlaufen und explizit Vereinbarungen zur Solidarität bei Angriffen von rechts getroffen. (1)
Die Bündnispraxis ging im Osten jedoch kaum über Aktionen im Vorfeld von Landtagswahlen hinaus. Dass sie nun bis auf einige lokale Überbleibsel und das Netzwerk Solidarischer Osten wegfällt, ist bitter. Die regionale rechte Hegemonie ist ungebrochen, und eine bundesweite Bewegungsakteurin, die den Initiativen für einen solidarischen Osten den Rücken stärkt, so notwendig wie eh und je.
2022: Auflösung im bewegungspolitischen Umbruch
Es gab triftige interne Gründe, das Bündnis aufzulösen: Ein politischer Prozess kann seine Kraft nur für eine begrenzte Zeit aus Großereignissen ziehen. Die Strukturen waren ausgezehrt. Besonders linke Aktivist*innen - auch wir - und kleine Initiativen haben sich aus dem Bündnis zurückgezogen. In der #unteilbar AG der IL hatten wir selbst nach der Demo im September 2021 keine Idee, wie wir mit #unteilbar weitermachen und was wir mit dem Bündnis politisch erreichen wollen. Deshalb war unser Rückzug richtig. In der Auflösung spiegelt sich aber in erster Linie eine Krise der gesellschaftlichen Linken und eine neue bewegungspolitische Konstellation wider. Überregionale Mobilisierungsplattformen wie Seebrücke und FFF haben sichtbar ihren Zenit überschritten. Die Auflösung von #unteilbar fällt in eine Zeit des bewegungspolitischen Umbruches, eine Zwischenzeit, in der alte Projekte an ihr Ende kommen, es eine breite Suchbewegung gibt, aber noch unklar ist, wo Orte und wer Akteure für einen neuen Bewegungszyklus sein könnten. Bisher wird der heiße Herbst der Energieproteste mehr herbeigeredet, als dass er wirklich auf der Straße stattfindet. Eine starke, organische Mobilisierungsdynamik gibt es bisher vor allem im ostdeutschen, ländlichen Raum, fest in der Hand von Rechten und ihrem geopolitischen, russlandfreundlichen Framing der sozialen Krise. Aber auch hier zeigt sich inzwischen Ermüdung.
#unteilbar wäre nicht das bisher fehlende, verbindende Großbündnis für einen heißen Herbst von links gewesen. Die Stärke von #unteilbar lag darin, dass das Bündnis bewegungspolitische Triebfedern hatte, die die Großorganisationen inhaltlich und organisatorisch antrieb und starke, breite Mobilisierungen ermöglichte. Die Beteiligung der Vielen war auf den Demos spürbar. Und die Abwesenheit der Vielen auf den Solidarischer-Herbst-Demos am 22.10.2022 umso mehr – es war anders als #unteilbar ein Bündnis von Großorganisationen und kein Bewegungsmoment. Dies zu fingieren, ist gescheitert. Die aktuelle Bewegungssituation zeigt aber auch, dass es kaum organische, sich selbst organisierende Bewegungsakteure zur sozialen Frage gibt. Und die großen Mitgliederorganisationen, die DGB-Gewerkschaften, verstecken sich hinter Krisenkorporatismus und konzentrierter Aktion, von wenigen Ausnahmen wie Erfurt und einigen Solidarischer-Herbst-Demos abgesehen. Hier neu die Verbindung von Kämpfen anzugehen, ist ein schwieriges Unterfangen. Nicht zuletzt, weil sich der politische Gegner geändert hat: Das #unteilbar-Bündnis hat immer versucht, Parteien in der zweiten Reihe zu halten und den gleichen Abstand zu SPD, Grünen und Linkspartei zu halten. Von diesem Modus von »r2g-Neutralität« auf die notwendige Vollkonfrontation gegen rote und grüne Regierungspolitik umzuschalten, ist ein dickes Brett für neue breite Bündnisse, die SPD-nahe Akteure einschließen will.
Die Beteiligung von Parteien im #unteilbar-Bündnis war in der IL zu Recht umstritten. Sie war unserer Einschätzung nach zu Beginn eine Entscheidung, um die Kerbe zwischen Positionen für eine offene und solidarische Gesellschaft und Migrationsfeindlichkeit nach Seehoferscher Couleur auch in den demokratischen Parteien zu vertiefen. Letztlich war für uns die Beteiligung durch die Parteien wie bei anderen Großorganisationen auch mit dem Ziel verbunden, linke Personen und Positionen zu stärken. Es blieb aber immer ein nachgelagertes Anliegen. Die klare Positionierung anderer linksradikaler Akteure gegen die Beteiligung von Parteien fanden wir darin ebenso wichtig. Für Ostdeutschland muss zusätzlich festgehalten werden, dass aktive zivilgesellschaftliche Arbeit und Parteimitgliedschaft bzw. Mandate oftmals eng verzahnt sind und die Zusammenarbeit somit pragmatisch mehr angebracht war. Aus der stärkeren antifaschistischen Defensive ergibt sich auch die Notwendigkeit breiterer Bündnisse.
#unteilbar: Gescheitertes Unteilbar-Sein
Das Bündnis hat sich durch eine erstaunliche Gesprächsfähigkeit über tiefe politische Differenzen hinweg ausgezeichnet. Darin steckte ein hartnäckiges Ringen darum, einen Weg zu finden, #unteilbar zu sein. Vielen aus dem Bündnis bleiben wir in tiefer Freund*innenschaft verbunden und freuen uns auf die nächste Kreuzung der politischen Wege. Und doch, trotz der Erfahrungen, an die es anzuknüpfen gilt, ist das Bündnis auf vielfache Weise gerade am eigenen Namen gescheitert. #unteilbar: dieses Wort setzt programmatisch eine hohe Messlatte. In ihm klingt die Unteilbarkeit der Menschenrechte, von Solidarität und Kämpfen an. Diese waren in der Realität und im Bündnis aber vielfach geteilt. Die Forderung nach dem Recht zu kommen, zu gehen und zu bleiben, wurde schon zu Beginn aus dem Forderungskatalog eines antirassistischen Bündnisses gestrichen und zu »Solidarität kennt keine Grenzen« umfirmiert. Die Entscheidungsstrukturen waren insbesondere gegen Ende deutlich weißer als das Bühnenprogramm und die Öffentlichkeitsarbeit. Das Bündnis hat sich als Ganzes nicht entschieden genug hinter die Kritik von BIPoCs und Selbstorganisationen an institutionellem Rassismus gestellt.
Auch wenn in der Unteilbarkeit der Menschenrechte nicht zuletzt ein globaler politischer Horizont aufscheint, war das #unteilbar-Bündnis immer auf den nationalen Rahmen beschränkt. Die letzte große #unteilbar-Demo im Herbst 2021 war keine Demo für die Evakuierung von Kabul nach der Machtübernahme der Taliban, obwohl es das beherrschende Diskursthema im Vorfeld der Demo und dort auch präsent war. Es ist nicht mehr gelungen, eine Kampagne gegen die migrationspolitischen Doppelstandards nach dem Krieg in der Ukraine aufs Gleis zu setzen, obwohl es sich vom Bündnisprofil geradezu aufgedrängt hatte und der Versuch gewagt wurde. Und schließlich ist es nicht gelungen, Politiker*innen wie Scholz oder Giffey, die eine aktive Politik der Teilung verantworten, zu verunmöglichen, sich mit dem Besuch von #unteilbar-Demos zu schmücken. Letztlich waren wir einmal zu selten der linksradikale Stachel im Bündnis, der Konflikte um die Vergesellschaftung oder Abschiebepolitik auch stärker im Bündnis führt und Interventionen auf den #unteilbar-Demos organisiert.
Auflösung ≠ Scheitern
In der Auflösung steckt nicht nur Scheitern. #unteilbar war ein erfolgreiches Zusammenspiel von Bewegungen und NGOs, von radikaler Linke und Zivilgesellschaft. Dies gemeinsam zu beenden, erspart weiteren Frust und trägt der Einsicht Rechnung, dass es jetzt mehr braucht als ein großes Mosaik, dass in Augenblicken der Gefahr von rechts reagiert. Für die Neuorientierung lässt sich einiges mitnehmen: Aus der namensgebenden Unteilbarkeit der Menschenrechte hat das Bündnis einen Modus der politischen Zusammenarbeit abgeleitet, der der Hierarchisierung der Kämpfe entgegenwirkt – davon könnte sich nebst anderen auch die IL eine gute Scheibe abschneiden. Auch ein lauwarmer Herbst, der die soziale Frage künstlich verengt, indem ökologische und migrationspolitische Fragen ausgeklammert werden, wird der Vielfachkrise des Kapitalismus nicht gerecht werden können. Und auch der Modus von #unteilbar, immer neu überregional Verbindungen zu schmieden und Ostdeutschland analytisch und praktisch ins Zentrum der Intervention zu rücken, heißt es, aus #unteilbar zu lernen.
Sollte es keine wahrnehmbare Krisenproteste von links geben, könnte die Verteidigung der Gesellschaft der Vielen bald wieder zur dringlichsten Aufgabe werden. Aber auch dabei sollte an die Erfahrungen eines Antifaschismus angeknüpft werden, der eine eigene offensive Vision einer solidarischen Migrationsgesellschaft in den Mittelpunkt stellt, anstatt sich darauf zu versteifen, sich an längst normalisierten rechten Parteien abzuarbeiten.
Ergänzende Fußnote: (1) In Sachsen wurde ein eigenes Solidaritätsversprechen formuliert. Dass dies auch der DGB Sachsen mitzeichnete und sich große Tanker durch Debatte und Druck aus dem #unteilbar Bündnis von Neutralitätsgeboten hin zu einem Standpunkt gegen Rechtsextremismus und der AfD bewegt haben, kann als ein Erfolg gemessen werden. Als IL können wir uns damit nicht zufriedengeben, aber wir haben es doch immer als unsere Aufgabe gesehen, nicht nur die Großorganisationen mit kleineren Akteuren zusammenzubringen, sondern ihnen auch Positionierung abzuringen, an denen sie sich messen lassen müssen. Das hat insbesondere in den Gewerkschaften insofern funktioniert, sodass sie sich für ihre (Nicht-)Aufrufe insbesondere vor ihrer eigenen Mitgliedschaft verantworten mussten. Dahingehend haben wir mit #unteilbar Auseinandersetzungen angestoßen, die mit richtungsweisend waren.
Autor*innen: Jonas und Rebecca waren in der #unteilbar AG der IL aktiv.
Foto: Paul Klee, Colorful Architecture (1917)