von zu Migrantifa tags Internationalismus Klasse (Anti-)Rassismus Datum May 2021
Der revolutionäre 1. Mai in Berlin wurde in diesem Jahr von einem breiten Bündnis von migrantischen Selbstorganisationen und radikaler Linken getragen und hat mit »Yallah, Klassenkampf« eine offensive, klassenkämpferische Botschaft auf die Straße getragen. Wir haben mit Aicha Jamal, aktiv bei Migrantia Berlin, und Louise, organisiert in der AG Krieg und Frieden der IL Berlin, den 1. Mai ausgewertet und über Klassenkampf, neue Zusammenschlüsse und internationalistische Praxis gesprochen.
Debattenblog: Habt ihr den Eindruck, dass das Klassenkampf-Framing anschlussfähig ist? Der Begriff wird ja in Teilen der Linken auch deutlich weniger offensiv in der Kommunikation nach außen verwendet.
Louise: Wir denken auf jeden Fall, dass sich der Kapitalismus in den letzten 150 Jahren verändert hat und wir nicht einfach nur die Marxsche Sicht im ursprünglichen Sinne anlegen können. Wir wollen auch auf andere Positionierungen gucken und dorthin, wo Erniedrigungen und Ausschlüsse passieren. Also: Was ist mit Kämpfen von FLINT*-Personen, mit Kämpfen von obdachlosen Menschen und von geflüchteten Menschen, die in der BRD nicht einmal lohnarbeiten dürfen? Wir schauen eher auf konkrete politische Kämpfe und fragen uns, wo sich Dissonanzen auftun. Und die Demo am 1. Mai hat ja auch genau das gezeigt: Die Pluralität der verschiedenen Kämpfe, die zusammengekommen sind.
Aicha: Dem würde ich vehement widersprechen. Wir haben immer noch eine Bourgeoisie und diese Bourgeoisie kann nicht Teil von emanzipatorischen Kämpfen sein. Man kann Schwarz sein und der Bourgeoisie angehören, man kann deswegen Rassismus erfahren, aber das bedeutet nicht, dass man Teil des Kampfes ist. Wir leben immer noch in einer Klassengesellschaft und ich glaube, es ist ein riesen Teil des Problems, dass so getan wird, als ob das nicht so wäre. Für uns ist die kommunistische Black Panther Partei ein großer Orientierungspunkt. Schwarze Menschen waren die Basis ihrer revolutionären Politik, weil sie es sind, die am meisten am Arsch sind. Teilweise gehörten sie nicht mal zur Arbeiter*innenklasse im herkömmlichen Sinn. Marx würde sie Lumpenproletariat nennen, weil viele arbeitslos waren und in den Ghettos wohnten. Der Standpunkt der Black Panthers war es, dass gerade das die Leute sind, die die Revolution in den USA machen werden.
Dass wir keine Klassenanalyse haben, ist eine der großen Schwächen der heutigen linken Bewegungen. Und ich glaube auch nicht, dass Worte wie »Klasse« abschreckend sind. Aber der Unterschied zwischen uns ist wahrscheinlich die Frage, wen man erreichen will. Will man ein kleinbürgerlich-weißes Milieu erreichen, in das die IL meinem Eindruck nach hauptsächlich hineinwirkt, können solche Begriffe natürlich abschreckend sein. Aber ich finde, das kleinbürgerliche akademische Milieu kann nicht die Priorität in unserem Kampf einnehmen. Wenn man mit ganz normalen Menschen auf der Straße redet, hat niemand Angst vor diesem Begriff und jeder weiß wovon man spricht.
Doch selbst wenn man etwas Klassenkampf nennt, heißt es nicht, dass man Klassenkampf macht. Am Ende ist Klassenkampf eine politische Praxis, kein Begriff. Und diese Praxis existiert in dieser Form in Deutschland aktuell nicht. Wir müssen damit anfangen, unsere Kämpfe an den meist ausgebeutetsten und unterdrücktesten Menschen in dieser Gesellschaft ausrichten. Das bedeutet für mich Klassenkampf.
Louise: Inhaltlich ist das ja gar nicht so weit entfernt, hab ich das Gefühl, aber es gibt einen anderen Bezug auf die Begrifflichkeit. Wo wir dann aber als Kommunist*innen übereinstimmen, ist, dass man sagt, wir wollen alle Klassen überwinden und uns als Freie assoziieren.
Debattenblog: Die Frage ist ja trotzdem, wie eine klassenkämpferische Praxis aussieht. Als IL machen wir ja in Berlin beispielsweise auch viel Mieter*innenorganisierung. Und trotzdem arbeiten wir darin nicht zwingend mit den Begriffen »Klasse« und »Klassenkampf« – vielleicht wäre das aber auch sinnvoll, um ein Klassenbewusstsein zu schärfen.
Aicha: So toll ich solche Sachen wie »Deutsche Wohnen & Co enteignen« finde, aber der Klassenkampf kann nur durch eine revolutionäre Praxis, die die Überwindung dieser Gesellschaft durch die Aufhebung der Klassen, und der Aufhebung des Gegensatzes zwischen Arbeiter*innenklasse und Bourgeoisie zum Ziel hat, erfolgreich sein. Reform innerhalb des politischen Systems ist notwendig und führt zu einer Verbesserung der Lebenssituation von Menschen, an der alle ein Interesse haben. Deswegen sollten wir dafür kämpfen, aber es sollte keine alternative zu revolutionärer Politik sein. Und korrigiert mich, wenn ich falsch liege, aber ihr organisiert Leute für eure Kampagne und nicht, um Gegenmacht aufzubauen. Ihr schafft es, viele Leute für eure Kampagne zu mobilisieren, was eine Stärke an sich ist - aber es ist keine revolutionäre Praxis, die zu der Überwindung dieses Systems führen wird.
Das sieht man zB auch daran, dass DW&Co enteignen sich dagegen entschlossen haben, sich der 1. Mai Demo anzuschließen. Ich verstehe diese Entscheidung vollkommen, weil der Volksentscheid gefährdet sein könnte, wenn sie von der bürgerlichen Presse diskreditiert werden. Aber es zeigt, wie die Kampagne den Zwängen des Parlamentarismus unterliegt. Ich sag auch nicht, dass es nur revolutionär ist, wenn man bei der 1. Mai Demo rumläuft, aber es ist ein Konflikt.
Louise: Ich verstehe die Entscheidung von Deutsche Wohnen Enteignen nicht ganz. Wenn die bürgerliche Presse die Kampagne diskreditieren will, braucht sie dafür nicht den 1. Mai. Aber die Kampagne braucht vielleicht, wenn der Senat sich der Umsetzung widersetzt, eine kämpferische Politik und die Erfahrungen der Menschen aus dem 1.-Mai-Bündnis.
Debattenblog: Welche Rolle spielt Internationalismus in Eurer politischen Praxis und welche Rolle spielt dann ein 1. Mai darin?
Louise: Wir arbeiten im Bündnis »Rheinmetall Entwaffnen«, da spielt Internationalismus eine ganz große Rolle, weil es darum geht, Waffenexporte zu stoppen und die Kapital- und Profitmaximierung durch Krieg in anderen Ländern hier in Deutschland. Wir arbeiten mit den kurdischen Freund*innen und Genoss*innen zusammen und halten Kontakte in verschiedene andere Länder, die auch gegen Rheinmetall und Waffenproduktion aktiv sind. Wir stehen auch vereinzelt im Austausch mit Genoss*innen in England, Australien, Südafrika, Israel, im Baskenland, in Italien und koordinieren teilweise unsere Aktivitäten.
Aicha: Ich glaube Internationalismus muss ein integraler Bestandteil linker Politik sein, um als Linke nicht nur für uns zu kämpfen, sondern für die Befreiung der Menschen weltweit. Nur unseren eigenen Arsch zu retten wird diese Welt nicht besser machen. Besonders nicht, wenn man in einem imperialistischen Zentrum lebt, in dem viel von dem Reichtum, den wir leben, auf der Armut von anderen beruht. Das bedeutet einerseits Kämpfe im Globalen Süden zu unterstützen, von ihnen zu lernen, dort hinzufahren und sich auszutauschen.
Gleichzeitig finde ich es aber auch wichtig, dass wir dabei nicht vergessen, auch hier etwas aufzubauen. Linke migrantische Politik in der BRD bestand oft aus Exilkämpfen der diaspora-migrantischen Gruppen, das heißt die Menschen unterstützten die Kämpfe in ihren Herkunftsländern und von ihren Communities. Wer in der dritten Generation in Deutschland lebt, fühlt sich von einer solchen Politik jedoch oft nicht mehr angesprochen. Wir müssen dazu übergehen auch hier eine starke Bewegung aufbauen. Es hilft unseren Geschwistern im Globalen Süden, wenn wir es schaffen, die deutsche Politik zu destabilisieren und in Frage zu stellen.
Debattenblog: Am 1. Mai brennt in Berlin ja häufiger mal etwas, und teilweise auch in unseren eigenen Kiezen. Wäre es auch eine Möglichkeit gewesen, die Demo in einem anderen Viertel zu machen, an dem es uns weniger stört, wenn etwas kaputt geht?
Louise: Für uns war klar, dass wir die Demo in unseren Vierteln machen wollen. Irgendwo anders hingehen – wen will man da erreichen? Hier in Kreuzberg und Neukölln gibt es eben auch ein gewisses Verständnis von den Dingen, eine gewisse linke Hegemonie, hier gibt es Leute, die schikaniert werden von den Bullen, und die wollen wir ja auch erreichen.
Auf Sachbeschädigung insgesamt würde ich gar nicht so eingehen wollen. Wenn hier eine Mülltonne brennt und das als mediales Spektakel total groß gemacht wird, obwohl es eigentlich nichts ist – es ist ja nichts gegen die kapitalistische Zerstörung, die die ganze Zeit unsere Viertel, unsere Stadt, unsere Umwelt, das Leben unserer Freund*innen und Genoss*innen kaputt macht. Also eher: Fuck it. Wir können gar nicht so viel kaputt machen wie der Kapitalismus die ganze Zeit kaputt macht.
Aicha: Im Sommer nach dem Mord an George Floyd gab es eine spontane Demo durch Neukölln von ein paar Leuten, die ich dem autonomen Spektrum zuordnen würde. Sie sind mit 150 Leuten vermummt durch den Kiez gelaufen und haben ein paar Fensterscheiben eingeschlagen. Meine Nachbar*innen denken bis heute, dass das Nazis waren. Wem soll das was bringen? Man hat versucht einen Moment zu forcieren. Aber du kannst keinen Riot erzwungen herbeiführen, so klappt das nicht. Wenn es den Leuten reicht, dann werden sie die Scheiben selber einschmeißen.
Zum 1. Mai: Klar, die bürgerliche Presse rastet voll aus und schreibt vom »schwarzen Block«, aber am Ende haben die Leute ein paar Paletten auf die Straße gezogen und angezündet, ja mein Gott! Klar, dann stehen 10 Leute von der bürgerlichen Presse darum und es sieht aus wie ein Flammenmeer wenn man es von unten fotografiert. Ich war da, ich hab's gesehen, das waren ganz normale Leute, die die Schnauze voll haben. Es war keine geplante Aktion, sondern absolut spontan. Drei Scheiben, eine von einem Laden, zwei von Autos, sind an der Ecke Weichselstraße durch die Flaschenwürfe eingebrochen. So etwas passiert! Wir sind nach der Demo vorbeigegangen und haben den Betroffenen Unterstützung angeboten.
Debattenblog: Ist das etwas andere Konzept – also, mit Anmeldung, mit einer anderen Ansprache an die Nachbar*innen in den Kiezen – aufgegangen? Sind auch Menschen zur Demo gekommen, die sonst nicht zu den 18 Uhr Demos am 1. Mai gehen würden?
Louise: Ich denke ja – wobei da vermutlich auch mehr als nur der Aufruf und das Framing zu beigetragen haben. Es gab ja auch keine Alternativen wie das Myfest, wir haben diese Pandemiesituation… Mein Eindruck war, dass das mit der Ansprache und der Vermittlung von Inhalten sehr gut geklappt hat, etwa über Redebeiträge.
Aicha: Es war die größte 1. Mai-Demo, die ich jemals gesehen habe und weiß nicht, wann es mal in den letzten Jahren eine größere gab. Dementsprechend glaube ich schon, dass es geklappt hat, dass sich Migrantifa und andere Gruppen so dahintergeklemmt haben, dass auch anderes Publikum angesprochen wurde. Was wir aber schon unterschätzt haben war die Eigendynamik vom 1. Mai. Je nach dem wo man stand, hat man doch viele Leute beobachtet, die getrunken haben, obwohl wir das explizit nicht wollten und es war sehr schwierig das durchzusetzen. Das liegt wahrscheinlich daran, dass es das Myfest dieses Jahr nicht gab und auch ein paar Partytourist*innen bei der Demo waren.
Was die Anmeldung betrifft: Wir dachten zuerst, es würde deeskalativ wirken, weil insbesondere viele Menschen von migrantischen Gruppen im Bündnis Bedenken hinsichtlich einer nichtangemeldeten Demo hatten, weil Leute bei ihnen zum Teil entweder keinen sicheren Aufenthaltsstatus haben oder gar keine Papiere. Deswegen war uns wichtig, einen Rahmen zu schaffen, in dem das Versammlungsrecht zumindest ein bisschen Schutz bietet. Am Ende hat man gesehen, dass es uns keinen Schutz geboten hat. Es hat die Bullen nicht davon abgehalten, brutal diese Demo zu zerschlagen und 350 Leute zu verhaften.
Debattenblog: Seid ihr davon ausgegangen, dass die Polizei anders mit der Demo umgeht, dass es diese Eskalation nicht gibt? Habt ihr im Vorfeld Szenarien durchgespielt und ist das von Euch erwartete Szenario eingetroffen?
Louise: Wir haben von Anfang an gesagt: Was die Bullen machen, hängt nicht davon ab, ob wir die Demo anmelden oder nicht, sondern von gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen. Aber wir sind schon davon ausgegangen, dass es weniger eskalativ wird: Wir haben die Demo angemeldet, es waren richtig viele Leute da, wir haben viele Inhalte und Redebeiträge… Da wird es sicher im Bündnis auch noch eine kritische Auswertung, auch unserer eigenen Fehler und Fehleinschätzungen, geben.
Aicha: Ich würde mich anschließen. Wir wussten schon, dass die Bullen nicht davon abhängig machen, ob die Demo angemeldet ist oder nicht, in der Frage ob sie es eskalieren lassen. Trotzdem – auch weil wir im Bündnis diejenige Gruppe waren, die am meisten gestemmt haben – fehlte es auch an Zeit und Möglichkeiten, uns auf alle Szenarien entsprechend vorzubereiten.
Debattenblog: Am 8. Mai gab es in Berlin die Demo gegen rassistische Polizeigewalt mit ähnlichen Bündnispartnern. Wie sehen eure Pläne für die Zukunft im Bündnis aus? Diskutiert ihr über eine kontinuierliche Zusammenarbeit, die aus dem 1. und 8. Mai heraus entsteht?
Louise: Ich persönlich finde eine weitere Zusammenarbeit sehr wichtig. Migrantifa und andere migrantische Gruppen suchen, behaupten und besetzen ihren Platz in der Linken – da können wir alle nur von profitieren, wenn wir Kämpfe verbinden, und wenn die vor allem weiße, akademische Linke auch andere Perspektiven kennenlernt. Und ich denke, dass wir uns sowieso in unterschiedlichen Feldern begegnen und da gemeinsam organisiert sind. Rheinmetall Entwaffnen organisiert beispielsweise mit Corasol und Migrantifa Berlin eine Kundgebung. Migrantifa ist definitiv jetzt ein Player in Berlin, eine Gruppe, die sich organisiert und die vielleicht auch gerade ganz ähnliche Prozesse durchläuft wie die IL vor Jahren vielleicht durchlaufen hat. Also: Wie organisiert man sich mit so vielen Leuten, ohne alles zu formalisieren, und so weiter. Die Eskalation der Bullen, die Hilflosigkeit der bürgerlichen Medien, das alles hat auch gezeigt, dass die Herrschenden diese Zusammenschlüsse auch als eine Gefahr wahrnehmen. Wir sollten da dranbleiben.
Aicha: Wir als Migrantifa haben mit dem 1. Mai-Bündnis neue Verbindungen zu autonomen Gruppen und diasporischen, eher exilpolitisch orientierten Gruppen aufgebaut. Diese neuen Verknüpfungen sind sehr wertvoll. Obwohl die Strategie der Bullen war, uns zu spalten, haben sie genau das Gegenteil erreicht: Wir sind zwar sehr unterschiedlich und uns in vielen Dingen nicht einig, aber in dem Moment als die Polizei angegriffen hat, war klar, dass wir eins sind. So gehen wir gestärkt aus der Bündnisarbeit heraus. Dementsprechend glaube ich, dass diese Demo der Beginn war, den 1. Mai wieder anders zu beleben. Wir werden mit allen Fehlern und allen guten Momenten auf die Zusammenarbeit aufbauen und es kann in den nächsten Jahren sehr, sehr schön werden.
Debattenblog: Was heißt Klassenkampf jenseits vom 1. Mai in eurer Praxis? Welche Projekte stehen bei euch ein?
Louise: Mit Rheinmetall Entwaffnen hatten wir eine kleine Kundgebung anlässlich der Hauptversammlung des Rüstungskonzerns – die fand wieder virtuell statt, sodass wir sie nicht physisch stören konnten. Als nächstes ist ein Ratschlag geplant, wo wir uns mit unseren kurdischen Freund*innen, der feministischen Bewegung und der Klimabewegung austauschen wollen mit dem Ziel, die Bewegungen zusammenzubringen.
Ein Camp machen wir dieses Jahr leider nicht – obwohl das Danni-Camp gezeigt hat, dass es auch unter Corona-Bedingungen gut möglich ist, Camps zu organisieren. Stattdessen planen wir bei Heckler & Koch in Oberndorf in Baden-Württemberg einen Aktionstag, da wollen wir auch mit den Zapatistas zusammenarbeiten, die gerade auf Europa-Reise sind – wir wollen uns da nicht nur austauschen und voneinander lernen, sondern auch eine gemeinsame Aktion organisieren.
Aicha: In dem einen Jahr, das es uns gibt, haben wir sehr viel gemacht. Wir haben einen guten Drive in der Gruppe und die Leute haben Bock was auf die Beine zu stellen. Nach den Hanau-Demos im Februar und dem 1. Mai ist es für uns aber wichtig, uns mehr auf die Arbeit nach innen zu konzentrieren. Wir müssen uns weiterbilden und unsere eigenen Strukturen besser aufstellen, auch damit wir wachsen können. Das ist viel zähere und undankbarere Arbeit, weil man dasitzt und diskutiert, anstatt Aktionen zu machen. Ich bin aber optimistisch, dass wir das hinkriegen, auch wenn es bedeutet, dass wir uns ein bisschen aus den öffentlichen Dingen - auf jeder Demo sein und so - zurückziehen müssen.
Gleichzeitig haben wir für uns klar, dass Demos und Kampagnen ein wichtiger Bestandteil unserer politischen Arbeit sind, wir aber einen größeren Fokus auf Basisarbeit legen wollen. Das bedeutet für uns konkret darauf hinzuarbeiten, uns in den Nachbarschaften zu organisieren, wehrhafte Strukturen aufzubauen, die es uns vor den Angriffen der Faschist*innen und der Polizei schützen und den kommunalen Zusammenhalt stärken. Wir wollen unsere eigenen solidarischen Strukturen aufbauen, die in jeden Aspekt des Lebens hineinwirken. Das ist es, was wir Gegenmacht nennen. Das ist natürlich ein komplettes Umdenken zu dem, was wir davor gemacht haben. In Ansätzen haben wir schon begonnen, eine Verankerung in den Kiezen aufzubauen und mit den Leuten ins Gespräch zu kommen. Inwiefern es gelingt, wird sich zeigen.
Den ersten Teil des Interviews findest du hier.
Aicha Jamal ist bei Migrantifa Berlin aktiv und Pressesprecherin des revolutionären 1.Mai-Bündnisses.
Louise ist in der Berliner Krieg und Frieden AG der iL aktiv und war auf einigen Vorbereitungstreffen des revolutionären 1. Mai-Bündnisses.
Bild: TRIPPIESTEFF