von zu Klima tags Bewegung Klima Ereignis Militanz Datum Jan 2023
Die Überbetonung der Polizeigewalt in unserer eigenen Öffentlichkeitsarbeit im Nachhinein zu Lützerath war ein Fehler. Als radikale Linke sollten wir viel eher betonen, dass der Staat in die Defensive gekommen ist und wir gemeinsam mit Vielen Militanz erprobt haben, argumentiert die IL Frankfurt.
Alle, die in Lützerath waren, und alle, die die Schlammschlacht nur aus der Ferne verfolgten, wissen: Es war letztlich die staatliche Gewalt in Form der Polizei, in Übereinstimmung mit den privatwirtschaftlichen Interessen von RWE, die uns daran hinderte, den Genoss*innen in Lützerath zu Hilfe zu kommen. Wir selbst haben dafür in unserer Pressearbeit im Nachhinein gesorgt, dass an den Bildern der vorwärtsstürmenden Bullen niemand vorbeikam. Damit haben wir einen Fehler begangen, eine Chance verpasst und uns selbst in den Tagen danach einem schalen Gefühl der Niedergeschlagenheit ausgesetzt.
Lützerath - eine Niederlage?
Ja, objektiv betrachtet war der Samstag in Lützerath eine Niederlage. Es ist uns nicht gelungen, den Zaun zu überwinden, die angegriffene Besetzung im Dorf auszuweiten und damit den faulen Kohlekompromiss materiell infrage zu stellen. Subjektiv gesehen jedoch − ausgehend von denen, die kämpfen − hat sich an diesem Tag und darüber hinaus etwas verschoben. Man lässt sich schlichtweg nicht mehr alles gefallen und ist bereit, Militanz tatsächlich zu erproben. Wir alle wissen daher noch etwas Weiteres: Den größten Teil des Tages lief der Staat rückwärts, er zog sich immer weiter an den Zaun zurück und konnte uns nichts als seine eruptiven Gewaltausbrüche entgegensetzen. Nur die militärisch abgesicherte Einfriedung des Dorfes hat uns daran gehindert, die Bullen und RWE aus Lützerath zu vertreiben. Angesichts der Entschlossenheit der Menschenmengen und dem Regen an Schlamm, Steinen und Pyro, blieb ihnen nichts als der Rückzug zum Zaun und die offensiven Prügelattacken, mit denen sie sich kurzzeitig zehn Meter Spielraum verschafften.
Über den ganzen Tag hinweg gab es immer wieder Momente, in denen es keine hohle Phrase mehr war, dass die Angst die Seite gewechselt hat. Allein zahlenmäßig waren wir den Bullen so überlegen, dass sie uns weder vom Zaun um das Dorf herum fernhalten konnten, noch Anstalten machten, Einzelne in großer Zahl herauszuziehen und zu verhaften. Es ergab sich eine Situation, in der es möglich war, dass die einen, unorganisierte Menschen aller Altersgruppen, spontan von der NGO-Demonstration in Richtung Lützerath liefen und dabei - ohne organisierte Fingerstrukturen - teilweise sogar Polizeiketten durchbrachen. Die anderen warfen mit Matsch auf die Bullen und schlugen bei den Prügelattacken zurück, wieder andere ließen Steine und Pyro fliegen. Auch wenn nicht alle dasselbe gemacht haben und sicher auch nicht alle Menschen jedes Mittel gleich gut fanden, zeigte sich eine breite Entschlossenheit auf den Äckern, an den Zaun zu kommen. Dieses Moment der Ermächtigung im Ereignis ist nicht das letzte Ziel linksradikaler Politik, darf aber auch nicht unterschätzt, geschweige denn in der eigenen Nachbereitung verschwiegen werden. Den Augenblick, in dem viele um uns herum die Angst verloren und alles Verfügbare in die Hand nahmen, um in die Offensive zu gehen und die Bullen zurückzudrängen, werden wir und viele andere nicht vergessen. Darüber sollten wir nicht schweigen.
Unsere Antwort muss eine andere sein
Ganz abgesehen von der Entmutigung, die eine starke Überbetonung der Polizeigewalt bei unseren eigenen Leuten verursacht, hat diese Form der Öffentlichkeitsarbeit auch grundlegende politische Probleme. Erstens verbirgt sich dahinter implizit immer auch eine vorauseilende Distanzierung zu militanten Aktionen. Wenn der Skandal darin besteht, dass auf »friedliche Demonstrant*innen« geprügelt wird, dann ist es auch eine Verneinung derjenigen Aktionsformen, die nicht als friedlich gelten. Zweitens begeben wir uns ohne Not und völlig freiwillig in eine Opferrolle und verzichten darauf, uns als aktiv Handelnde zu positionieren. Wir sind doch dort gewesen, weil wir an den Zaun und nach Lützerath wollten, und natürlich haben wir uns dafür in Bewegung gesetzt, haben die Bullen in die Defensive gebracht. Es geht uns doch gerade darum, aktiv zu intervenieren und unsere Ohnmacht zu überwinden. Dann sollten wir auch so darüber sprechen und sagen, was wir tun. Drittens bedeuten die einseitige Fokussierung und Skandalisierung von Polizeigewalt, so brutal und ekelhaft sie auch sein mag, auch die Anrufung eines reinen, guten bürgerlichen Rechtsstaates. Wir alle wissen, dass es ihn nie gab, nicht gibt und nie geben wird. Die Gewalt ist der bürgerlichen Gesellschaft, der westlichen Demokratie und dem Kapitalismus historisch und gegenwärtig inhärent. Die gesellschaftlichen Verhältnisse können nicht von ihr bereinigt, sondern nur umgeworfen werden, um ihr ein Ende zu setzen.
Dennoch hat diese Linie der Öffentlichkeitsarbeit ihre Berechtigung und Polizeigewalt muss skandalisiert werden. Aber eben nicht von uns, nicht aus Richtung der radikalen Linken. Diese Aufgabe können wir getrost der linksliberalen Presse und den NGOs überlassen. Unsere Antwort muss eine andere sein: Ja, es sind Steine, Schlamm und Pyro geflogen. Ja, wir haben die Cops in die Defensive gebracht. Nein, wir waren nicht friedlich, und wir sind bereit über Protest hinaus zu gehen.
Enough is enough
Der Konflikt um Lützerath sollte endgültig gezeigt haben, dass wir mit friedlichem Protest und Appellen nicht weiterkommen. Lützerath markiert für uns einen endgültigen Wendepunkt: Die Zeit der Diskursintervention, der schönen Bilder und der Appelle an die Herrschenden ist vorbei. Es gibt auf diesem Feld nichts mehr zu gewinnen, wenn selbst eine rot-grün geführte Regierung einen so falschen und heuchlerischen Kohlekompromiss mit aller Gewalt durchdrückt. Weder von einer grün gefärbten Regierung noch von einem selbsternannten »Grünen Kapitalismus« können wir uns etwas erhoffen − egal wieviel Diskurshoheit wir erstreitenund egal wie richtig unsere Argumente sind. Das muss nunmehr auch jenen klar sein, für die wir anschlussfähig sein wollen.
Es kann keine Kompromisse mit den Verteidiger*innen einer überkommenen Ordnung der Zerstörung und der Gewalt geben. Mit Lützerath ist der Moment eingetreten, in dem wir als Klimagerechtigkeitsbewegung noch mehr darauf setzen müssen, es selbst in die Hand zu nehmen: mit massenhaften direkten Aktionen der Störung, der Sabotage. In Zeiten der globalen Krisen und Katastrophen ist es an uns, im selbsternannten Zentrum, im Herzen der Bestie, Sand ins Getriebe zu streuen. Es braucht eine Bewegung, die die Herrschenden materiell und nicht nur diskursiv unter Druck setzt und dabei tatsächlich die Frage danach aufwirft, wie eine Zukunft jenseits von fossilem Kapitalismus aussehen kann. Denn diese Frage kann nicht von oben, sondern nur von unten beantwortet werden.
Und vergessen wir nicht, dass es eine taktische (und im Übrigen keine strategische) Entscheidung war, sich auf Sitzblockaden und Diskursinterventionen zu konzentrieren. Die Bedingungen haben sich geändert, also ist es an der Zeit die Taktik zu ändern. Lützerath hat gezeigt, dass wir den Mut dazu haben und dass wir viele sind. Wenn die alte Ordnung im eigenen Schlamm versinkt, müssen wir in Bewegung bleiben. Klimaschutz bleibt Handarbeit, also machen wir uns die Hände schmutzig.
Autor*in: Die Frankfurter Ortsgruppe der Interventionistischen Linken ist seit 2013 aktiv und beschäftigt sich u.a. mit Antifaschismus & Antirassismus, Internationalismus & Antimilitarismus, Klimagerechtigkeit sowie Recht auf Stadt.
Bild: Tim Wagner