von zu Internationalismus tags Internationalismus Bewegung Revolution Datum Feb 2020
Wenn sich die internationale Linke nicht in die Auseinandersetzungen im Iran einmischt, ist auch hier die Übernahme durch rechte Kräfte vorprogrammiert, sagt Mina Khani. Sie gibt uns hier einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen.
Abgesehen davon, dass die Proteste im Iran seit mehr als zwei Jahren sowohl wirtschaftliche als auch politische Aspekte haben, muss man sich mit der Geschichte der Islamischen Republik und der Rolle des iranischen Staates in der Region auseinandersetzen, um deren Wichtigkeit zu verstehen.
Die Revolution 1979 im Iran war durchaus eine antiimperialistische, soziale Revolution. Freiheit, Gerechtigkeit und Unabhängigkeit waren die drei wichtigsten Utopien dieser Revolution. Obwohl die Linke im Iran eine sehr wichtige Rolle in ihr spielte, hat Khomeini es letztendlich geschafft, als »Revolutionsführer« zu gelten. Sehr schnell kam es danach zur Säuberung der linken Kräfte und weiteren Andersdenkenden. Die Hintergründe sind zu komplex, um sie hier hinreichend erklären zu können.
Zentral ist folgende Tatsache: Sepah (die iranischen Revolutionsgarden) wurden direkt nach der Machtergreifung von Khomeini gegründet, um die vom Khomeini sabotierte Revolution, die nun »islamische Revolution« genannt wurde, in der Region und damit in der Welt zu verteidigen. Darauf baute auch der vom Khomeini propagierte Anti-Amerikanismus als eine verfälschte Form des Anti-Imperialismus auf. Diese »Islamische Revolution« beinhaltet also anti-imperialistische Diskurse, die soweit wie möglich von linken Inhalten entleert wurden. Darauf baut die gesamte Ideologie des iranischen Staates auf: Frauenfeindlichkeit, Säuberung der Intellektuellen und Linken sowie harte Diskriminierung der Andersgläubigen sowie Nicht-Gläubigen gehören zu der vom Staat organisierten und propagierten Ideologie.
Das heißt konkret – wie auch die Abwesenheit der Linken in den letzten vierzig Jahren zeigt –, vor eine unmögliche Wahl gestellt zu werden: Eine falsche Dualität zwischen den USA und den Iran. Eine falsche Dualität in Bezug auf die Unzufriedenheit im Iran selbst und in der gesamten Region. Aus linker Perspektive wissen wir ziemlich gut, warum wir gegen die Kriegspolitik der USA in der Region sind, aber sehr oft wissen wir nicht, warum wir mehr über die politische Lage im Iran wissen sollten. Deshalb versuche ich in diesem Text zu erklären, warum die Proteste im Iran mehr Aufmerksamkeit von der internationalen Linken verdient haben.
Was sagen die Benzinpreise über die Demokratie aus?
Die Regierung in Teheran hat am Freitag, den 15. November 2019, über Nacht die Benzinpreise verdreifacht. Diese drastische Entscheidung wurde zum Auslöser der landesweit größten Protesten gegen das gesamte politische System im Iran. Am Morgen dieses 15. Novembers berichteten die staatlichen Medien noch davon, dass die Bevölkerung diese »Entscheidung« ziemlich ruhig aufgenommen habe. In den sozialen Medien aber verbreiteten sich ab dem Nachmittag Bilder und Videos von Protesten. Es waren Bilder von Protestierenden, die die Autobahnen und Straßen blockierten, Menschenmauern gegen die Polizeieinheiten bildeten und sich einfach versammelten. Sehr schnell entwickelten sich diese Proteste zu den landesweit größten Protesten seit 40 Jahren.
Die Proteste haben wirtschaftliche sowie politische Gründe. Das zeigt sich beispielsweise darin, dass die Parolen gegen die Benzinpreis-Erhöhung durch Parolen gegen die Diktatur ersetzt wurden. Bemerkenswert: Auch diese Entwicklung war sehr rasant. Was die fehlende Demokratie mit den Benzinpreisen zu tun hat, zeigt sich zum Beispiel darin, dass diese Entscheidung einfach über Nacht beschlossen wurde. Auch die Antwort auf die Proteste erklärt sich durch den Kontext der politischen Zusammenhänge: Kurz nach Beginn der Proteste sprachen sich einige Parlamentarier dafür aus, die Entscheidung zu überdenken. Aber die Benzinpreis-Erhöhung wurde sehr schnell von den drei Köpfen der herrschenden Organe des iranischen Staats (Regierung, Parlament, Justiz) für entschieden erklärt. Wenig später äußerte sich auch der religiöse Führer des Staates, Ali Khamenei, positiv zu der Entscheidung. Im selben Atemzug sprach sich Khamenei gegen die Proteste aus und bezeichnete die Protestierende als »Randalierer«. Damit wurde gleichermaßen auch der Befehl der Zerschlagung der Proteste ausgesprochen.
Internetsperre: Eine neue Stufe der Eskalation und Repression im Iran
Am Samstagsabend, dem 16. November, beschloss der Staat, eine Internetsperre für das gesamte Land zu verhängen. Auch ohne die Nachrichten zu verfolgen, konnte man am Samstagabend merken, dass in den Soziale Netzwerken kaum noch Nutzer*innen aus dem Iran unterwegs waren, was dann unmittelbar eine Informationssperre für uns alle (sowohl die Menschen im Iran als auch außerhalb des Landes) bedeutete.
In solchen Momenten hat das Internet immer als Mittel der Informationsübertragung funktioniert, um über das Ausmaß der Proteste und aber auch über die Dimension der Repression zu berichten. Diese Internetsperre dauerte sieben Tage an, danach wurden die Proteste für beendet erklärt. Mittlerweile spricht Amnesty International von mehr als 300 Toten und 1000 Festnahmen. Reuters berichtete über mehr als 1500 Ermordete. Die Proteste wurden also während der Internetsperre hart zerschlagen.
Wenn sich die Gefühle der Machtlosigkeit und der Hoffnung paaren
Die Perversität der neoliberalen Politik in Ländern wie dem Iran besteht darin, dass sie nicht einmal mit der individuellen Freiheit der Menschen einhergeht. Die wirtschaftliche Lage ist für die absolute Mehrheit der Menschen im Iran nicht mehr tragbar. Dazu kommt, dass jede politische Aktivität gegen diese Umstände kriminalisiert wird. Immer häufiger werden Arbeiter*innen, Frauen und Aktivist*innen, die sich für das Recht von unabhängigen Gewerkschaften im Iran, der Emanzipation der Frau oder politische Freiheit einsetzen, verhaftet und sind Folter und harten Hafturteilen ausgesetzt.
In einem solchen Zustand spitzt sich gerade die Situation im Iran zu: Die Stimmung ist gespannt und polarisiert. So fühlt es sich für viele so an, als stünden sie sich kurz vor einer neuen Revolution. Andererseits hinterlassen die Härte der Repression und die Internetsperre auch ihre Spuren. Es kann nicht so weiter gehen. Das wird immer klarer, weil die Aufstände im November 2019 viel größer und radikaler waren als sonst. Es gibt ein großes Gefühl der Ohnmacht, weil man eben gesehen hat, dass der iranische Staat eine Internetsperre für sieben Tage verhängen konnte, dass dieses Mal sogar Kinder auf der Straße ermordet wurden und das Regime sich trotzdem noch halten kann.
Ghasem Soleimany das Gesicht der Polarisierung und das Dilemma der Außenpolitik im Iran
Nur zwei Monate nach den Ereignissen im November wurde Ghasem Soleimany, der höchste General der iranischen Revolutionsgarde (Sepah), im Iran durch die USA ermordet. Der iranische Staat versuchte, aus seiner Ermordung enormes Kapital zu schlagen. So wurde fast die gesamte Anhänger*innenschaft des iranischen Staates auf der Straße mobilisiert, um wieder einmal »die Macht des Gottesstaates« zu demonstrieren.
Aber in Wahrheit polarisiert Soleimany als ein ideologisch wichtiges Gesicht der Sepah die iranischen Gesellschaft. Auf der einen Seite stehen Menschen, die gegen das System und die Sepah als eine Säule der wirtschaftlichen und militärischen Macht im Iran und als das Gesicht der militärischen Interventionen des Irans in Syrien, Jemen, Irak und in der Region sind. Auf der anderen Seite stehen jene, die für den Staat, seine Ideologie, seine wirtschaftliche Korruption und ebenso seine militärischen Interventionen in der gesamten Region sind. Es ist kein Zufall, dass die Menschen, die gegen den iranischen Staat und die Rolle der Sepah sind, auf der Straße ermordet werden und die, die den Soleimany als eine revolutionäre Figur der Sepah im Iran zelebrieren, von dem Staat selbst organisiert und mobilisiert werden.
Wie die Lage sich im Iran durch die Sepah verkompliziert, hängt damit zusammen, wie der iranische Staat sein ideologisches Gesicht in der Region und in der internationalen Gemeinschaft nutzt, um nach innen Macht zu demonstrieren. Der Versuch des iranischen Staates, in den letzten Jahrzehnten als Regionalmacht zu gelten (die Gründung der Hisbollah in Libanon und die Unterstützung von Bashar al Assad bis zur letzten Patrone), gehörten vom Anfang an zur Politik der Repression im eigenen Land. Natürlich ist es für die unzufriedenen Teile der iranischen Gesellschaft sehr schwer, eine »Regionalmacht« zu stürzen. Deshalb ist die Propaganda und Machtdemonstration nach außen immer sowohl ein Verhandlungsinstrument mit den großen Mächten der Welt als auch als eine klare Botschaft nach innen: »Wie ungerecht das System im Iran auch aussehen mag, wir haben die Macht zu herrschen«.
Das Bitterste am Abschießen des ukrainischen Passagierflugzeugs
Kurz nach der Ermordung Soleimanys wurde ein Passagierflugzeug im Iran durch die iranische Revolutionsgarde – also dieselbe Einheit mit einst Soleimany an der Spitze – abgeschossen. Dabei wurden 176 iranische und nicht-iranische Passant*innen ermordet. Der iranische Staat hat drei Tage lang geleugnet, irgendetwas damit zu tun zu haben. Letztendlich musste der Staat aber zugeben, das Flugzeug abgeschossen zu haben, weil der Druck von außen deutlich höher war als sonst.
Das Traurige dabei ist für viele Iraner*innen, dass dieses Mal die Wahrheit über diese Tragödie nur deswegen herauskam, weil auch kanadische und europäische Passagiere unter den Opfern waren. Die „erste“ Welt hat also anders reagiert, als es um ihre eigenen Bürger*innen ging. Das verstärkt immer mehr das Gefühl, dass die miserable wirtschaftliche und politische Situation im Iran keinen interessiert, solange es nicht um Atomverhandlungen, eine Kriegsgefahr oder ökonomische Interessen geht.
Auch dieses Mal sind viele Menschen auf die Straße gegangen, um ihre Wut über diese Tragödie auszudrücken. In ihren Parolen nahmen sie Bezug auf die Sepah, Khamenei, Student*innen und Arbeiter*innen und viele andere Themen, die auch in den vorherigen Protesten von Bedeutung waren. Bemerkenswert war: Auch dieses Mal, wie sehr oft in den letzten zwei Jahren, standen Frauen an vorderster Front der Proteste. Auch dieses Mal wurden viele dabei festgenommen und verhaftet.
Der Iran steht vor einer riesigen Explosion. Wir haben keine genaue Statistik über die Unzufriedenheit der iranischen Bevölkerung, weil der iranische Staat eine solche Erhebung nicht zulässt. Aber mehrere Hunderte oder gar Tausende Ermordete in der Öffentlichkeit sprechen für sich. Die Tragödie des Abschusses des Passagierflugzeuges gilt vielleicht als der iranische 11. September. Der Unterschied ist: Im Iran wurde schon längst die Revolutionsgarde als eine »Terroristische Truppe« in Verteidigung des Staates gegründet. Dieses Mal hat der Staat auf ein Flugzeug geschossen, deren Passagiere nichts weiter getan hatten, als in ein Flugzeug zu steigen. Drauf werden die progressiven Kräfte im Iran zurückkommen. Es wird aber natürlich bitter enden, wenn die Linke und zwar die internationale Linke sich nicht in diese Angelegenheit einmischt. So wird auch dieses Mal die Intervention von den Rechten der Welt übernommen.
Autorin: Mina Khani ist eine iranische linke Publizistin und marxistische Feministin. Sie hat unter anderem für derFreitag und das LowerClassMagazine geschrieben.
Bild: Studierendenproteste im Januar 2020 an der Amir Kabir Univesity in Teheran gegen die IRGC, die iranische Revolutionsgarde. Von Mohsen Abolghasem.