von zu G20 Gipfel tags Internationalismus Bewegung Gipfelproteste Krise(n) Datum Dec 2018
Der G20-Gipfel in Buenos Aires ist vorbei. Er hat gezeigt, dass die alte multilaterale Weltordnung zerbröselt, dass aktuelle politische Konfrontationen tonangebend sind und langfristige strategische Überlegungen überlagern. Trotz einer Angst- und Gewaltkampagne der Regierung Macri fanden Proteste gegen die G20 in vielen Teilen des Landes statt. Nach einem Ausblick auf das G20-Treffen und die Proteste vor wenigen Tagen, schließt unser Berliner Genosse seine Berichterstattung vor Ort mit einem Rückblick.
Ein erster Bericht vor Beginn des Gipfels ist hier nachzulesen.
Die Angst besiegt
»Gestern haben wir die Angst besiegt, die uns die Regierung aufzwingen wollte« twitterte das Protestbündnis »Confluencia Fuera G20 FMI« (Zusammanschluss G20 und IWF raus) am Tag nach dem zentralen Protestaktion in Buenos Aires am 1. Dezember. Mehr als 50.000 Menschen hatten an der Demonstration teilgenommen. Vorausgegangen war eine Kampagne der Gewalt und Angst von Seiten der Regierung. Das Bedrohungsszenario massiver Riots und terroristische Anschläge wurde ohne Unterlass heraufbeschworen. Der 30.11., ein Freitag und der Tag sowohl des Gipfelbeginns wie auch Datum der Protestaktion, wurde kurzer Hand zum Feiertag erklärt, die Einwohner dazu aufgefordert, »das lange Wochenende zu nutzen« und die Stadt zu verlassen. Protestverbotszonen wurde erlassen, der öffentliche Nahverkehr großflächig eingestellt. In der Woche zuvor wurden zwei Aktivisten der CTEP (Confederación de Trabajadores de la Economía Popular) – einer Gewerkschaft informell Beschäftigter – Rodolfo Orellana und Marcos Soria in der Provinz von Buenos Aires und in Córdoba bei direkten Aktionen von Sicherheistkräften getötet.
Die Proteste sind lebendig
Riots und Anschläge blieben aus. Die linksgerichtete Tageszeitung Pagina 12 berichtete am folgenden Tag: »Keine Zwischenfälle aber einige Verhaftungen«. Insgesamt sei es zu 17 Festnahmen, der Beschlagnahmung von Flaggen und Transparenten und der Durchsuchung von Lautsprecherwagen gekommen. Dass die feministische Bewegung in Argentinien eine eindrucksvolle Stärke entwickelt hat, prägte auch die Protestaktion gegen G20 und IWF. Im Block des Protestbündnisses Confluencia dominierten die Farben dder Bewegung: grün und lila. Auf der Abschlusskundgebung vor dem Congreso Nacional (Parlament und Senat) hielt die Aktivistin und Mitbegründerin der Madres de Plaza de Mayo, Nora Cortiñas die Abschlussrede, in der sie die Angstkampagne der Regierung kritisierte. Die Madres sind eine Organisation argentinischer Frauen, deren Kinder während der Militärdiktatur 1976 - 1983 verschwanden. Sie ist mittlerweile zu einer der wichtigsten Menschenrechtsorganisationen des Landes geworden, die Madres zu unantastbaren moralischen Instanzen. Die Unterstützung durch die Madres verlieh dem Protest gegen G20 große Legitimität. Aber nicht nur in der Hauptstadt, auch in Provinzen in vielen Teilen des Landes, darunter Chacos, Corrientes, Misiones und in Rosario kam es zu Protestaktionen.
Die Zerrissenheit der G20
Ob es eine gemeinsame Abschlusserklärung des Gipfels geben würde, war lange Zeit unklar. Wenn der G20-Gipfel etwas deutlich gemacht hat, dann, dass es keinerlei, wenn auch noch so wackeligen und neoliberalen, Grundkonsens dieser Staatengruppe mehr gibt. Auch wenn in den Medien vom Club der »Populisten und Nationalisten« die Rede ist, die ein Verständigung unmöglich mache, ist klar, dass in der Handelspolitik, beim Klimaschutz und bei der Frage der Migration die aggressive Außenpolitik der USA den Multilateralismus aufgekündigt hat. Andere Staaten schalten als Reaktion ebenfalls auf den My-Country-First-Modus um. Im Gegensatz dazu erscheint die Regierung Merkels mit ihrem Beharren auf eine »regelbasierte internationale Ordnung« geradezu progressiv. Ein weiterer Indiz für den inneren Verfall der G20 und des multilateralen Aushandlungssystems ist die Tatsache, dass auf dem Gipfel aktuelle außenpolitische Problemlagen ausgefochten werden, anstatt eine langfristige strategische Ausrichtung zu diskutieren. So haben die geopolitischen Spannung zwischen der Ukraine und Russland, die handelspolitischen Auseinandersetzungen zwischen den USA und China sowie die Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi den Gipfel weitestgehend bestimmt.
Die Reform der WTO
Angela Merkel und Mauricio Macri haben sich im Nachhinein relativ zufrieden mit dem Verlauf des G20-Gipfels gezeigt. Unter den gegebenen Umständen scheint es schon als Erfolg zu gelten, wenn Trump keinen weiteren Eklat provoziert. Für Merkel, so sagt sie selbst, sei es immer wichtig, sich für den den Multilateralismus einzusetzen. Im Abschluss-Dokument sieht das dann so aus. Unter Punkt 5 steht dort: »We renew our commitment to work together to improve a rules-based international order that is capable of effectively responding to a rapidly changing world.« Immerhin aber soll die WTO reformiert werden. Ist das nicht ein Erfolg? Wohin die WTO-Reformen führen sollen, ist völlig unklar. Erstens, war und ist eines der Grundprinzipien der Welthandelsorganisation der Abbau von Zöllen und anderen sogenannten nichttarifären Handelshemmnissen. Genau darum geht es aber in der Auseinandersetzung des neoliberalen EU-Freihandelsblocks mit den USA. Jene wollten das Projekt Freihandel weiter voranbringen, diese lehnen es ab. Der Konflikt wird also nur in die Gespräche über die Reform der WTO hineinverlagert. Davon abgesehen ist es in der derzeitigen Zusammensetzung der G20 und den damit verbundenen Kräfteverhältnissen vollkommen ausgeschlossen, dass die Reform der WTO tatsächlich etwas in Richtung fairer Welthandel verschiebt.
Gegengipfel und Alternativen zu G20
In der Woche vor den Protesten gab es eine Vielzahl von Diskussionsveranstaltungen, auf denen ganz unterschiedliche Themen besprochen und Alternativen skizziert wurden. Bei aller Unterschiedlichkeit des politischen Settings zwischen Europa und Südamerika, gab es dennoch erstaunlich viele Überschneidungen und ähnliche Perspektiven. Die feministische Bewegung, die sich entlang der Forderung legaler Abtreibungen und gegen Femizide (Aborto legal, Ni Una Menos) entwickelt hat, ist sehr präsent, auch bei dem Gegengipfel (Cumbre de los Pueblos) und legt eine feministische Perspektive auf Themen wie Extraktivismus oder die Prekarisierung der Arbeit. Der Rechtsruck ist spätestens seit der Wahl Jair Messias Bolsonaros in Brasilien in Südamerika ebenso ein Thema wie in Europa. Bei den Antworten allerdings, was denn Alternativen zu der Weltordnung der G20 sein könnten, wird viel über die Rückgewinnung von Souveränität gesprochen; über die Rückgewinnung finanzieller Souveränität, die Macri durch die Kreditaufnahmen und die damit verbundene Verpflichtung zur Sparpolitik an den IWF abgegeben hat; über Ernährungssouveränität und den Widerstand gegen die Großkonzerne des Agrobusiness. Die Perspektive die eigene Souveränität wieder zu erlangenn wird mit dem regionalen südamerikanischen Integrationskonzept Patria Grande in Verbindung gebracht, das gegen die neokolonialen Institutionen wie G20 und das Imperium (USA) in Stellung gebracht wird. Patria Grande beruft sich auf 500 Jahre amerikanischen Widerstand. Den Vorschlag, die UN als alternativen institutionellen Rahmen zum G20 zu nutzen, wie es einige europäische NGOs ins Spiel bringen, scheint in Südamerika hingegen nicht besonders populär.
Nächstes Jahr in Japan
Der nächste G20-Gipfel findet bereits Ende Juni 2019 im japanischen Osaka statt. Bis dahin sollen die Fortschritte bei der WTO-Reform überprüft werden. Es ist davon auszugehen, dass es davon nicht all zu viele geben wird. Ganz anders als in Buenos Aires oder 2017 in Hamburg fordert die Regierung die Menschen aber nicht auf, die Stadt zu verlassen. Im Gegenteil. Es wird eine Einladung an die Menschen überall auf der Welt ausgesprochen. Auf der offiziellen Website heißt es: »At the same time, the G20 summit is a perfect opportunity for people from all over the world to see and experience not only a newly revitalized and transforming Japan ... but also the wide-ranging appeal of the various regions that will host these consequential discussions.« In Japan gilt es als unhöflich, eine so nette Einladung auszuschlagen, habe ich gehört.
Autoreninfo: Daniel ist organisiert in der iL Berlin, dort in der Krisen-AG aktiv und sieht in der Mobilisierung zu Gipfelprotesten ein nachhaltiges Potential internationaler Vernetzung und Bewegungsaufbaus.
Bild: Sperrzaun vor der Plaza de los Dos Congresos in Buenos Aires, wo die wichtigsten offiziellen Veranstaltungen des G20-Gipfels stattfanden. Demasiado sagt das Schild aus, zu viel oder auch: Es ist genug. Bild von Desinformémonos.