von zu Flaschenpost tags (Anti-)Faschismus Solidarität Migrantifa Datum May 2020
Heute, am 8. Mai, fordert auch das Tribunal »NSU-Komplex auflösen« gemeinsam mit vielen anderen Initiativen und Menschen die Fortsetzung der Entnazifizierung Deutschlands. Wir dokumentieren im Folgenden eine Rede des Tribunals, die heute bei Aktionen und Kundgebungen in mehreren Städten gehalten wurde.
Wir wissen, dass dies ein Prozess ist, der schon lange läuft und der nie abgeschlossen sein wird. Wir wissen, dass Entnazifizierung von den existierenden Kräfteverhältnissen abhängt.
Auf mittlerweile drei Tribunalen, 2017 in Köln, 2018 in Mannheim und 2019 in Chemnitz haben wir die Verantwortlichen im NSU-Komplex beim Namen genannt und öffentlich angeklagt. Der NSU-Komplex hat uns gezeigt, dass Entnazifizierung mehr bedeutet als das Aufdecken und Entfernen der Seilschaften alter Kameraden, die in den Behörden immer noch ihr Unwesen treiben. Sicher gibt es die rechten Verschwörer in den Ämtern wie Helmut Roewer, der als Thüringischer Verfassungsschutzchef den NSU faktisch mitaufbaute, oder wie Hans-Georg Maaßen, der für einen Schulterschluss der sogenannten bürgerlichen Mitte mit den Faschist*innen in den Parlamenten wirbt. Das grundlegende Problem sind aber nicht nur die Nazis, sondern der strukturelle Rassismus. Er sorgt für jene gesellschaftlichen Bedingungen, in denen rechter Terror überhaupt erst agieren kann. Wenn wie im Falle des NSU jahrelang die Opfer rassistischer Gewalt zu Täter*innen erklärt werden, wenn selbst die liberale Presse von Parallelwelten krimineller Ausländer-Milieus schreibt, wenn der SPD-Bürgermeister von Köln-Mülheim die Keupstraße als Ghetto verunglimpft, dann bedeutet das für die Betroffenen des NSU-Terrors einen weiteren Angriff gegen sie, eine weitere Bombe nach der Bombe. Wenn der SPD-Innensenator von Berlin medienwirksam gegen Sisha-Bars vorgeht, dann signalisiert die sogenannte Mitte der Gesellschaft genau jene Legitimation, auf die hunderte von sexistischen, rassistischen und antisemitischen toxischen Männern nur warten, um in ihrer Wahnvorstellung eines Rassekrieges losschlagen zu können wie zuletzt in Halle, in Hanau und in Celle. Wenn die BILD-Zeitung gegen migrantische Lebensorte hetzt und Nazis diese mit Waffe angreifen, sind das nur verschiedene Facetten ein und der derselben Logik – Rassismus!
Die Anschlagsserie der Nazis wird jeden Tag länger. Und es wird fast nichts dagegen unternommen. Weder werden die ca. 500 noch offenen Haftbefehle gegen anscheinend abgetauchte Nazis vollstreckt, noch werden bekennende Faschist*innen und Reichsbürger*innen entwaffnet. Es wird auch nicht am V-Leute System gerüttelt, also jenen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Verfassungsschutzes, die von Behördenseite zu Kadern in der Szene hochgezüchtet, mit Waffen ausgestattet und dann vor Zugriff geschützt werden. Wehrhafte Demokratie sieht anders aus! Gewehr bei Fuß steht auch die Extremismusforschung, die nach jedem rechten Terror die Gefahr von links predigt und damit antifaschistischen Widerstand delegitimiert und kriminalisiert.
Diese Analyse, die erst allmählich und mühselig die Köpfe und Herzen der Öffentlichkeit erreicht, ist ein Wissen, das seit Jahrzehnten unablässig von Betroffenen von Rassismus, von Migrant*innen, Jüd*innen, von Roma und Sinti, von POCs und von Antifaschist*innen gesprochen wird. Das Wissen um strukturellen Rassismus in seiner gesamten Komplexität wie auch in seiner banalen Einfachheit ist vor allem ein migrantisches Wissen, ein migrantisch situiertes Wissen. Die Angehörigen der Ermordeten des NSU-Terrors teilen es genauso wie die Freund*innen und Familien der ermordeten Jugendlichen aus Hanau. Sie wurden und werden nicht gehört – nicht genug beachtet. Ebensowenig wie die vielen jüdischen Positionen, die heute am Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und dem Ende der Shoah darauf aufmerksam machen, dass Antisemitismus 1945 nicht beendet wurde, sondern bis heute in seiner latenten bis mörderisch offenen Konsequenz jüdisches Leben in Deutschland bedroht. Aber dieses Wissen stört nur im Erinnerungstheater Deutschlands, in dem der Antisemitismus des historischen Nationalsozialismus geächtet, die alltägliche Bedrohung jüdischen Lebens in diesem Land aber ignoriert wird. Der Versuch im vergangenen Jahr an Yom Kippur ein Blutbad in der Synagoge in Halle anzurichten, wurde nicht durch die Polizei verhindert, sondern von einer sehr stablilen und gut verschlossenen Synagogentür. Das verweist auf das situierte Wissen der jüdischen Gemeinden über die Aktualität von Antisemitismus und dessen Verharmlosung durch die Behörden, während die Politik die Tat selber als »unbegreiflich« bezeichnete und damit einer kritischen Reflektion des existierenden Antisemitismus entziehen wollte. Dass der Täter von Halle daraufhin einen Dönerimbiss angriff zeigt, dass Antisemitismus und Rassismus untrennbar verbunden sind im rechten Denken.
Aber auch das ändert sich, immer mehr Menschen hören zu, teilen das situierte Wissen von Betroffenen von Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus. Denn was sie uns sagen ist dies: Der Rassismus ist der systematische Versuch, sie an einem würdevollen, unbelästigten Leben mit gleichen Rechten, guten Schulen, angemessenem Wohnen, fairen Löhnen und politischer Partizipation zu hindern. Sie sehen, dass der Rassismus sie draußen halten und unten halten will, dass er ihrer Ausbeutung gilt und ihrer Funktion als Sündenbock für das nationale Kollektiv.
Aber Migrant*innen und alle die von Rassismus betroffen sind wehren sich – wir wehren uns –, denn Migration ist die Mutter aller Demokratie: Sie überschreitet nationale, politische und kulturelle Grenzen, auch Klassengrenzen. Migration ist das demokratische Versprechen auf Gerechtigkeit!
Entnazifizierung bedeutet deshalb einen gesamtgesellschaftlichen Perspektivwechsel, aus dem heraus wir nicht nur gegen Nazis kämpfen, sondern dies aus einer migrantischen Position und Haltung heraus tun. Es bedeutet eine Einladung an alle, die Kanakisierung der Gesellschaft durchzusetzen. Es ist eine Ermutigung an alle, die rassistische Spaltung der Gesellschaft zu überwinden und neue fortschrittliche Gestaltungsräume zu öffnen. Für eine Vision einer postmigrantischen Gesellschaft der Vielen!
Wenn die Eltern der ermordeten Jugendlichen in Hanau nicht müde werden zu sagen, dass ihre Kinder einfach nur ganz normale Hanauerinnen und Hanauer waren, dann ist das die Vision einer Gesellschaft der Vielen, in der es nicht darum geht, woher wir kommen, sondern wie wir miteinander leben wollen. Es ist nicht unsere Herkunft, sondern die rassistische Gewalt, die uns versucht zu homogenisieren, aufzuteilen, gegeneinander auszuspielen und letztendlich die Gesellschaft zu hierarchisieren.
Deswegen gehört der 8. Mai nicht nur den Antifaschist*innen, Jüd*innen und Migrant*innen, sondern allen, die eine migrantische Haltung einnehmen und die Grenzen, die uns spalten, überschreiten wollen. Dieser Tag gehört denen, die den Familien Satır, Avcı, Arslan, Kubaşık, Bektaş und Ünvar aus Duisburg, Hamburg, Mölln, Dortmund, Berlin und Hanau zugehört haben. Dieser Tag gehört denen, die der jüdischen Gemeinde in Halle zugehört haben, die seit Jahren die Polizei vergeblich aufgefordert hatte, sie zu schützen. Er gehört denen, die antifaschistische, antirassistische und selbstorganisierende Kämpfe zusammenführen und gegen Rassismus und Antisemitismus in die Offensive kommen wollen. Das ist Migrantifa!
Migrantifa bedeutet, migrantische, refugee, Schwarze, jüdische, antirassistische und antifaschistische und Roma Kämpfe zusammenzubringen und stark zu machen. Wir glauben, dass nur durch gemeinsame Kämpfe, die rassistische Spaltung der Gesellschaft überwunden werden kann.
Migrantifa: Das sind all die (Post-)Migrant*innen, die seit Jahrzehnten nach Deutschland migrieren, sich ein gutes Leben aufbauen, sich selbst organisieren, die die deutsche Gesellschaft radikal transformieren und unwiederruflich prägen.
Migrantifa: Das sind all diejenigen, die sich gegen Lagerunterbringung und Abschiebung einsetzen, die Racial Profiling anprangern und Ausbeutung, ob auf Spargelfeldern, in Schlachthöfen und in der Pflege, das sind all diejenigen die gegen das europäische Grenzregime kämpfen und globale Klimagerechtigkeit einfordern.
Migrantifa: Das sind all diejenigen Antifaschist*innen, die sich in Städten und Dörfern organisieren, die Bildungsarbeit machen, Recherche-Arbeit, die den Nazis die Stirn bieten, die den widrigen Umständen immer und immer wieder handfest trotzen, um den Faschist*innen kein Fußbreit zu lassen.
Diese Power müssen wir verteidigen, heute am Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus vor 75 Jahren, am Tag des migrantischen Zorns und an jedem anderen Tag.
Migrantifa, das ist eine gemeinsame Vision: Für die Kanakisierung aller Verhältnisse. Für die Gesellschaft der Vielen. Yalla, yalla, Migrantifa!
Autorin: Das Tribunal »NSU-Komplex auflösen" ist ein Ort der gesellschaftlichen Anklage von Rassismus, der Aufarbeitung des NSU-Komplex und des gemeinsamen Einstehens für ein gutes Leben.