von zu Enteignen! tags Bewegung soziale Kämpfe Recht auf Stadt Organisierung Datum Jun 2022
Der Einfluss großer Wohnungskonzerne am deutschen Wohnungsmarkt nimmt weiter zu. Für Mieter*innen und unsere Städte insgesamt heißt das nichts Gutes. Umso wichtiger, dass auch die Mietenbewegung ihre Kräfte bündelt und die bundesweite Organisierung gegen Vonovia & Co. vorantreibt, argumentieren Anna und Felix aus der überregionalen Recht auf Stadt-AG der IL in ihrem Artikel. Im Rückblick auf die Enteignungskonferenz von »Deutsche Wohne & Co. enteignen« in Berlin zeichnen sie strategische Diskussionen nach und informieren über nächste Schritte.
Wie kann die angestrebte Enteignung und Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne trotz der Blockadehaltung der Berliner Politik durchgesetzt werden? Was lässt sich von der Initiative »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« (DWE) lernen? Und wie geht es mit der Mietenbewegung insgesamt weiter? Das sind einige der zentralen Fragen, die wohnungspolitisch Aktive aktuell umtreiben – und zwar längst nicht nur in Berlin. Unter dem Slogan »Wir müssen reden« sind deshalb vom 27. bis 29. Mai auf Einladung von DWE über 700 Aktivist*innen und Interessierte aus Berlin und dem ganzen Bundesgebiet – sowie teilweise dem europäischen Ausland – zur großen Enteignungskonferenz an der TU Berlin zusammengekommen. Bei Workshops, Podien, Pausengesprächen und einer rauschenden Party haben wir gemeinsam diskutiert, voneinander gelernt und Netzwerke vertieft.
Erste Eindrücke von der Enteignungskonferenz
Keine Frage: Die Enteignungskonferenz hat Spaß gemacht und war eine großartige Erfahrung. Ob sie auch ein politischer Erfolg war und was aus ihr folgt, wird jetzt im Nachgang diskutiert. Wir wollen zu dieser Debatte beitragen, beschränken uns dabei jedoch auf jenen Teil der Konferenz, den wir als Mitglieder der überregionalen Recht auf Stadt-AG der Interventionistischen Linken (IL) organisiert haben: die dreiteilige Workshopreihe »Bundesweit gegen Vonovia & Co.«, die ebenso wie Workshops zu lokalen Bürger*innenbegehren und zum aktuellen Stand bei der Kampagne Mietenstopp der bundesweiten Vernetzung von Aktiven diente. Ziel unserer Workshops war es, gemeinsam über bundesweite Strategien und Ansätze gegen große Wohnungskonzerne zu beraten sowie konkrete Schritte zum Bewegungsaufbau und zur Ausweitung der Enteignungs- und Vergesellschaftungsdynamik über Berlin hinaus zu planen.
Als erstes Fazit können wir festhalten: Die kontinuierliche, aktive Teilnahme von mindestens 30, in Hochphasen über 60 Aktiven an den Workshops zeigt, dass es ein großes Interesse an bundesweiter Vernetzung zu Vonovia & Co. gibt. Dies spiegelt auch die vielfältige Zusammensetzung der Teilnehmenden wider: In den Debatten vertreten waren nicht nur Aktive von DWE, der Initiative »Hamburg enteignet«, dem VoNOVia-Bündnis oder dem #NoVonovia-Bündnis gegen die Vonovia-Aktionärsversammlung in Bochum sowie von vielen lokalen Mietinitiativen aus dem ganzen Bundesgebiet (von Bremen bis Stuttgart, von Aachen bis Leipzig), sondern auch Vertreter*innen des Deutschen Mieterbundes und der Kritischen Mietaktionär*innen. Umso auffälliger war demgegenüber, dass – ebenso wie bei der Enteignungskonferenz insgesamt – nur wenige Aktive aus der Partei DIE LINKE, der radikalen Linken und der Recht auf Stadt-Szene anwesend waren. Letztere orientierte offenkundig stärker auf das jährliche Recht auf Stadt-Forum, das nur zwei Wochen später in Jena stattfand. Hier eine stärkere Brücke zu bauen, wird für die Zukunft eine wichtige Aufgabe sein.
Einig waren sich die Teilnehmenden der Workshops in der Einschätzung, dass DWE kein einzelner Leuchtturm bleiben dürfe, sondern von Berlin aus ein »Flächenbrand« gegen Vonovia & Co. entfacht werden müsse. Unterschiedliche Positionen gab es demgegenüber in der Frage, mit welchen Strategien und Ansätzen dies am besten erreicht werden könne. Dass die Diskussion trotz teilweise kontroverser Einschätzungen immer solidarisch blieb und wir am Ende zu gemeinsamen Verabredungen und geteilten Verantwortlichkeiten kamen, macht Mut für die weitere Arbeit.
Bevor wir im Detail auf die konkreten Ergebnisse der Workshopreihe eingehen, wollen wir zunächst aber noch einmal rekapitulieren, warum die bundesweite Mieten- und Recht auf Stadt-Bewegung sowie die (radikale) Linke insgesamt den Kampf gegen Vonovia & Co. in unseren Augen noch stärker als bisher zu einem – nicht dem einzigen! – ihrer Schwerpunkte machen sollte (s. hierzu auch unseren Aufruf zur Unterstützung von DWE aus dem März 2021).
Die wachsende Bedeutung von Vonovia & Co.
Spätestens mit der Übernahme der Deutschen Wohnen hat sich Vonovia endgültig die Stellung als dominantes Privatunternehmen auf dem deutschen Wohnungsmarkt gesichert. Dem Konzern gehören hierzulande ca. 500.000 Wohnungen an rund 400 Standorten. Nimmt man andere große, börsennotierte Wohnungskonzerne wie LEG, VIVAWEST oder TAG hinzu, wird klar, dass es mittlerweile kaum mehr eine Stadt oder Region in Deutschland gibt, in der diese Akteure nicht ihr Unwesen treiben. Somit sind Millionen von Mieter*innen mit einer notorisch unsozialen Geschäftspraxis konfrontiert, die – entsprechend des finanzmarktdominierten Geschäftsmodells dieser Konzerne – das Grundproblem des kapitalistischen Wohnungsmarktes auf die Spitze treibt: Was zählt, ist nicht das menschliche Grundbedürfnis nach Wohnraum, sondern der Profit der Eigentümer*innen. Im Fall von Vonovia & Co. stehen die Interessen der Mieter*innen somit direkt den Renditeerwartungen und Anlagestrategien von Aktionär*innen, Investoren und globalen Finanzmärkten gegenüber.
Diese Konfliktkonstellation dürfte sich in Zukunft noch ausweiten und vertiefen. Auf der Enteignungskonferenz wurde mehrfach die Einschätzung geäußert, dass die ökonomische Situation großer Wohnungskonzerne, unter anderem aufgrund des Anstiegs von Zinsen und Inflationsrate, gegenwärtig alles andere als rosig ist (siehe z.B. hier). Dies macht zwar eine weitere Erhöhung der Wohnungsbestände durch Zukauf oder Neubau bis auf Weiteres unwahrscheinlich. Als Reaktion auf diese Krisendynamik ist jedoch zu erwarten, dass Vonovia & Co. verstärkt auf Mieterhöhungen setzen (vgl. jüngst Vonovia-Chef Rolf Buch) oder ganz neue Profitquellen erschließen werden – z.B. durch eine weitere Ausweitung (und zugleich Legitimierung) ihrer Tätigkeiten in Richtung Klimaschutz, Digitalisierung und Quartiersentwicklung. Parallel zu diesem Ausgreifen auf immer größere Bereiche des städtischen Lebens gibt es zudem verstärkte Versuche, über direkte Einflussnahme auf die staatliche Wohnungspolitik Subventionen zu ergattern und gleichzeitig schärfere Regulationen zu verhindern. Die praktische Bedeutung von Vonovia & Co. dürfte in Zukunft also weiter wachsen – und damit auch die Notwendigkeit einer organisierten, bundesweiten Gegenwehr. Wenn das Immobilienkapital fusioniert, müssen auch wir unsere Kräfte bündeln!
Chancen und Möglichkeiten des Bewegungsaufbaus
Die Voraussetzungen für den Aufbau einer solchermaßen breiten Bewegung gegen Vonovia & Co. sind grundsätzlich positiv. So schaffen die schiere Größe und räumliche Verbreitung der Konzerne etwas, das bei rein lokalen Konflikten oftmals fehlt: gemeinsame Betroffenheit, geteilte Erfahrungen, ähnliche Kampfbedingungen. Hieraus kann kollektives Wissen über erfolgreiche Taktiken ebenso entstehen wie Ansatzpunkte zur Erarbeitung programmatischer Grundlagen und Gelegenheiten zum koordinierten Vorgehen. All das lässt die systematische Selbst-/Organisierung von Mieter*innen, bundesweiten Protest und konkrete Schritte in Richtung Enteignung und Vergesellschaftung nicht zum Selbstläufer werden – es liefert hierfür aber relativ günstige Möglichkeitsbedingungen. Dazu zählt auch, dass die großen Wohnungskonzerne sehr viel stärker im Fokus der medialen Öffentlichkeit stehen als ein einzelner Privatvermieter oder das kommunale Wohnungsunternehmen vor Ort. Dies macht Vonovia & Co. öffentlich adressier- und damit auch verwundbar. Die Sichtbarkeit der Konzerne eröffnet Resonanzräume für gezielte Interventionen.
Für ein verstärktes linksradikales Engagement in diesem Bereich spricht zudem, dass wir hier nicht nur besonders eindrücklich aufzeigen können, worin das grundlegende Problem eines neoliberalisierten Wohnungsmarktes und der kapitalistischen Klassengesellschaft generell besteht – nämlich in der absurden Konzentration von Eigentum, Vermögen und Macht bei einigen Wenigen und der gleichzeitigen Unfähigkeit, grundlegende menschliche Bedürfnisse und ein gutes Leben für alle sicherzustellen. Vielmehr liegen mit dem Fokus auf die Organisierung von betroffenen Mieter*innen und stadtpolitisch Aktiven sowie den konkreten Vorschlägen zur Umsetzung der Enteignung und Vergesellschaftung großer Konzerne auch im besten Sinne radikale Lösungsansätze auf dem Tisch. Zusammen mit vergleichbaren Dynamiken in der Krankenhausbewegung und mittlerweile auch im Bereich der Energieversorgung sind hier somit erste Konturen eines breiteren Vergesellschaftungsprojekts erkennbar, das tatsächlich ein »Kompass für die Erneuerung der Linken« sein könnte.
Voraussetzung für solche Zukunftsszenarien ist jedoch zuallererst, die konkreten Kämpfe auch tastsächlich zu führen, sie auszuweiten, zu vertiefen, zu radikalisieren und erfolgreich entlang der Konfliktlinie »Mieter*innen gegen Immobilienkapital« zuzuspitzen. Nur so lassen sich Kräfteverhältnisse nachhaltig in unserem Sinne verschieben. Das ist Handarbeit, die sich nicht delegieren oder abkürzen lässt, sondern von Aktiven jeden Tag aufs Neue geleistet werden muss.
Herausforderungen: Berlin ist nicht bundesweit
Mit Blick auf Vonovia & Co. bedeutet dies einerseits, DWE in Berlin bei der Durchsetzung des gewonnenen Volksentscheids zu unterstützen – und dabei, die gesellschaftliche Dynamik der (Selbst-)Organisierung von Mieter*innen und Aktiven trotz lähmender (partei-)politischer und juristischer Auseinandersetzungen aufrechtzuerhalten bzw. wieder zu verstärken. Wie genau dies gelingen kann, wird gegenwärtig innerhalb von DWE diskutiert. Die Ergebnisse werden auch die bundesweiten Planungen beeinflussen. Hier geht es andererseits aber mehr denn je darum, den Ball aus Berlin aufzunehmen und den Kampf gegen Vonovia & Co. lokal so zu verankern und voranzutreiben, dass die Enteignung und Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne auch anderswo zu einer konkreten Veränderungsperspektive wird. Ohne einen solchen »Flächenbrand«, davon sind wir überzeugt, wird letztlich auch der Kampf in Berlin kaum zu gewinnen sein. Es ist daher nur folgerichtig, dass sich DWE aktuell – unter anderem bei den diesjährigen Protesten gegen die Vonovia-Hauptversammlung in Bochum Ende April sowie in Form der Enteignungskonferenz selbst – aktiver und verbindlicher an der überregionalen Vernetzung und dem Aufbau einer bundesweiten Bewegung beteiligt als dies früher der Fall war. Wir begrüßen diesen Schritt ausdrücklich und freuen uns auf die nächsten gemeinsamen Projekte!
Ungeachtet einer verstärkten Zusammenarbeit mit DWE bleibt die zentrale Herausforderung für den bundesweiten Bewegungsaufbau jedoch, dass die Situation im Rest der Republik mit jener in Berlin weiterhin kaum vergleichbar ist. Dies betrifft die Dynamik der Mietsteigerungen in den letzten Jahren (gegenüber stärkeren Gewöhnungseffekten in vielen anderen Städten) ebenso wie die mögliche Durchsetzung der Enteignungs- und Vergesellschaftungsforderung auf dem Weg eines Volksbegehrens nach Artikel 15 des Grundgesetzes. »Hamburg enteignet« versucht diesen Schritt gerade zu gehen und sollte dafür jede mögliche Unterstützung von außen erhalten. Auch in Bremen wäre eine entsprechende Initiative möglicherweise erfolgsversprechend. Demgegenüber liegt eine solche Praxis angesichts der bestehenden Kräfteverhältnisse und der (wohnungs-)politischen Geographie in Flächenländern – mit Ausnahme vielleicht von NRW – in weiter Ferne.
Allerdings wäre es ohnehin ein Fehler, im Kampf gegen Vonovia & Co. die staatliche Politik zum zentralen Ausgangspunkt der eigenen strategischen Überlegungen zu machen. Aus Berlin wissen wir stattdessen: Bedingung der Möglichkeit einer realpolitischen Zuspitzung der Wohnungsfrage in Gestalt des Volksentscheids – und dessen Erfolg an der Wahlurne – war und ist die breite Mietenbewegung in der Stadt, die harte und jahrelange politische Arbeit und Selbstorganisierung derer, die mit Vonovia, Deutsche Wohnen, Heimstaden & Co. unmittelbar in Konflikt stehen. Nicht zuletzt deshalb sind wir aus dem ganzen Bundesgebiet im vergangenen Jahr mehrfach nach Berlin gefahren, um zu lernen und zu staunen, wie alltagstauglich und zugleich schlagkräftig diese Arbeit die Enteignungsforderung gemacht hat. Genau hier liegt die eigentliche Herausforderung: Nirgendwo in Deutschland ist die Mietenbewegung so stark und gut organisiert wie in Berlin, wo es vergleichsweise viele organisierte Mieter*innen, engagierte Aktive und handlungsfähige Initiativen gibt. Hier, beim Aufbau ähnlicher Strukturen in möglichst vielen Städten – und nicht zuallererst bei der Frage einzelner Regulierungsansätze – müssen wir ansetzen, wenn wir bundesweit eine starke Bewegung gegen Vonovia & Co. aufbauen wollen. Letztere wäre umgekehrt die beste Voraussetzung dafür, dass lokale Initiativen sich nicht im Kleinklein konkreter Kämpfe verlieren, sondern tatsächlich eine radikale, auf Selbstermächtigung sowie die Enteignung und Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne gerichtete politische Perspektive entwickeln und beibehalten können. Eine solche Doppelstrategie hat ein gemeinsames Ziel: Die Kämpfe zu kollektivieren – in der Mietinitiative, in lokalen Bündnissen und bundesweit beim sichtbaren Protest der Vielen.
Nächste Schritte und offene Fragen
Während diese grundsätzliche Perspektive bei der Enteignungskonferenz relativ unstrittig war, gab es hinsichtlich der Frage, welche Schritte hierfür kurz- und mittelfristig am zielführendsten sind, in der Workshopreihe unterschiedliche Antworten und Gewichtungen. Schematisch dargestellt waren dies: 1) Stärkung der Basis durch konsequenten Fokus auf lokale Mieter*innen-Organisierung, 2) Ausweitung der Aktivenstrukturen und der öffentlichen Sichtbarkeit durch politische und aktivistische Zuspitzung sowie 3) Ausarbeitung inhaltlich-programmatischer Positionen und Konsolidierung der bestehenden Strukturen. Diese Zugänge stehen keineswegs im grundlegenden Widerspruch zueinander, lassen sich aber auch kaum alle gleichzeitig mit derselben Intensität verfolgen.
In der Debatte um die Prioritätensetzung in den nächsten Monaten kristallisierten sich zwei konkrete Projekte heraus: Die Organisierung einer bundesweiten »Karawane für die Stärkung von Mieter*innenprotesten gegen Vonovia & Co.« sowie die Planung von Protesten und Aktionen gegen die Vonovia-Hauptversammlung in Bochum im Frühjahr 2023. Beide Projekte sollen, so die mehrfach geäußerte Hoffnung, nicht unverbunden nebeneinander herlaufen, sondern sich wechselseitig bestärken. In diesem Sinne zielt die Idee der Karawane einerseits darauf ab, als »reisende Starthilfe-AG« die Mieter*innen-Organisierung vor Ort zu unterstützen und Mieter*inneninitiativen in verschiedenen Städten miteinander zu vernetzen. Andererseits soll sie aber auch Öffentlichkeit schaffen und – nicht zuletzt die betroffenen Mieter*innen selbst – nach Bochum mobilisieren. Umgekehrt sollten Proteste und Aktionen gegen die Hauptversammlung von Vonovia so angelegt sein, dass die Erfahrungen und Stimmen lokaler Initiativen darin eine zentrale Rolle einnehmen und sich die öffentliche Aufmerksamkeit in einer nachhaltigen Stärkung der Aktivenstrukturen niederschlägt – vor Ort in Bochum und dem Ruhrgebiet ebenso wie bundesweit.
Um diese beiden Projekte und die darin angestrebte Wechselwirkung auch tatsächlich umsetzen zu können, bedarf es in den kommenden Monaten intensiver, kontinuierlicher Arbeit. Hierfür wurden auf der Enteignungskonferenz Arbeitsgruppen und eine gemeinsame Kommunikationsstruktur auf den Weg gebracht. Zudem besteht die Idee eines weiteren physischen Aktiventreffens in der zweiten Jahreshälfte. Wer Interesse an diesen Prozessen hat, kann sich jederzeit gerne unter gegen_Vonovia ät riseup.net melden.
Uns ist bewusst, dass die Debatten auf der Enteignungskonferenz nur der Anfang eines längeren Prozesses gewesen sein können. Viele Fragen sind noch ungeklärt oder nicht zu Ende diskutiert. Dazu zählen unter anderem das Verhältnis zu bestehenden Strukturen wie dem VoNOvia-Bündnis und größeren Akteuren wie dem Deutschen Mieterbund, die aktive Einbindung europäischer Bündnispartner*innen (z.B. Mieter*innen-Initiativen aus Schweden, wo Vonovia ebenfalls verstärkt aktiv ist) sowie die Entwicklung konkreter Durchsetzungsperspektiven in Ergänzung zu bzw. jenseits der Enteignung und Vergesellschaftung nach Art. 15 des Grundgesetzes.
Es bleibt also viel zu tun. Doch die Bedingungen für den Aufbau einer bundesweiten Bewegung gegen Vonovia & Co. waren nie besser. Lasst uns deshalb jetzt starten – gemeinsam, solidarisch und entschlossen. Wohnungen weg von der Börse, Vonovia & Co. raus aus unseren Städten!
Autor*innen: Anna ist stadtpolitisch aktiv in Göttingen und in der Basisdemokratischen Linken (IL*) in Göttingen organisiert. Felix Wiegand ist in der Initiative »Stadt für Alle« in Frankfurt aktiv und in der IL Frankfurt organisiert.
Bild: Demo gegen die Vonovia-Hauptversammlung am 23. April 2022 in Bochum.