von zu Systemkrise Corona!? tags Corona soziale Kämpfe Österreich Datum Feb 2021
Hotspots im Skiort Ischgl und in ganz Tirol, Ausgangssperren, Impfskandale und rechte Straßenproteste – Corona hat auch Österreich fest im Griff. Die Gruppe Zinnoberrot aus Wien zeigt in ihrem Beitrag, welche Krisenpolitik die schwarzgrüne Bundesregierung unter Kanzler Kurz verfolgt, wo eine radikale linke Kritik ansetzen kann und muss – und welche Perspektiven der Solidarität sich gerade jetzt aufzeigen lassen.
Der Umgang der österreichischen Bundesregierung mit der Corona-Pandemie glänzt durch Ideenlosigkeit und Chaos. Dass sie nicht wissen, was sie tun, schien noch nie so klar, wie die letzten Monate: Jede neue Ausnahmeregelung wurde von der Erklärung begleitet, die kommenden zwei Wochen seien jetzt die wirklich entscheidenden. Ein gravierendes Ungleichgewicht zwischen den wissenschaftlichen Erkenntnissen über Covid-19 einerseits und dem gelebten Alltag andererseits zeichnet die Gegenwart aus: In zu vollen Bussen und U-Bahnen fahren wir zu den Arbeitsstätten, gemeinsames Spaziergehen ist jedoch verboten. Die psychische Belastung durch die Isolation macht sich besonders bei Kindern und Jugendlichen bemerkbar. Aber anstatt in kleineren Klassen einen pandemieangepassten Unterricht zu organisieren, sind Lehrer*innen mit digitaler Lehre nach einem Jahr noch immer auf sich alleine gestellt. Viele sind mit Existenzängsten konfrontiert, während gleichzeitig im Bausektor oder am Immobilienmarkt große Gewinne erwirtschaftet werden. Als Draufgabe sind es auch jene großen Firmen die gleichzeitig bei staatlichen Unterstützungen fett abkassieren. Interessant ist das nicht zuletzt deshalb, weil jene, die sonst gern von der Selbstregulierung des freien Marktes schwärmen, dieser Tage am lautesten nach finanzieller Unterstützung schreien; und das erfolgreich.
Die Verbreitung des Virus wird nur soweit eingeschränkt, wie Profitinteressen nicht gefährdet werden. Viele scheinen diesem mehr oder weniger ausgesprochenem Credo zuzustimmen oder es zumindest schulterzuckend zur Kenntnis zu nehmen. Es gibt jedoch auch Widerstand gegen die Coronamaßnahmen der Regierung; jedoch nicht als Kampf um die wirkliche Solidarität, sondern als Schulterschluss von Rassist*innen, Faschist*innen, Freiheitlichen, angeblichen Freiheitsliebenden und Coronaleugner*innen.
Die falsche Freiheit – ein gefährlicher Schulterschluss
Was die Coronaleugner*innen wie die Regierenden vereint ist die ausbleibende Kritik an den Clustern in den Arbeitsstätten. Beide haben kein Interesse am Bruch mit der Ausbeutung, die in Zeiten von Corona für eine Vielzahl an Ansteckungen verantwortlich ist. Schon das verweist darauf, dass wir es mit zwei falschen Freiheitsbegriffen zu tun haben:
1.) »Was nicht explizit verboten ist, kann ohne Bedenken gemacht werden.« Auf die aktuelle Situation angewandt bedeutet dieser Zugang, sich die Freiheit zu nehmen, die Gesundheit der anderen zu gefährden. Wo kein rechtlicher Zwang Home-Office-Regelungen erzwingt, wird diese Möglichkeit von vielen Unternehmer*innen aktiv verhindert, so als gäbe es das Virus nicht. Wo es geht werden Schlupflöcher gesucht und schnell wird aus einem Hotelzimmer eine Ausbildungsstätte oder ein Nebenwohnsitz. Dem Urlaubsvergnügen der Gäste und dem Profit des Hotels steht dann nichts mehr im Weg. Quer zu den Klassengrenzen genießt der Erhalt des österreichischen Wirtschaftsstandorts die klare Priorität gegenüber dem individuellen Leid – aus Überzeugung, Existenzangst oder Profitstreben.
2.) »Die Regierung macht das alles nur, um meine Freiheit einzuschränken.« Widerstand gegen die Coronamaßnahmen kommt vor allem von jenen, die allein das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes schon als Menschrechtsverstoß und haarsträubende Freiheitsberaubung begreifen. Auch hier geht es quer über die Klassengrenzen. Es treffen sich Liberale, Leugner*innen und »freiheitliche« Rassist*innen in einem Freiheitsverständnis, das schon vor dem Virus auf der Ausbeutung anderer beruhte. Freiheit bedeutet hier die Ungebundenheit des vereinzelten Individuums: frei von Schranken und Eingriffen durch andere, aber auch frei von zwischenmenschlicher Hilfe und Unterstützung. Man wird an nichts gehindert, aber es wird dir auch niemand helfen. Für die Oben bedeutet das die Freiheit des Marktes ohne staatliche Regulierung, für die Unten die Freiheit des grenzenlosen Konsums und seiner angeblich unendlichen Möglichkeiten.
Es ist also unsere Aufgabe eine neue Freiheit zu erstreiten. Eine Freiheit, in der gegenseitige Hilfe und Rücksichtnahme nicht Einschränkungen, sondern fundamentaler Bestandteil der eigenen Freiheit sind. Eine Freiheit, die für ein menschenwürdiges, lustvolles und solidarisches Leben für Alle streitet. Ob in der Zeitung ›Standard‹ oder im ›Kurier‹ – wir lesen fast täglich Berichte, wie die Pandemie als Brennglas die Mängel und Grausamkeiten einer kapitalistischen Gesellschaft offenlegt. Politische Konsequenzen aus dieser Erkenntnis haben wir jedoch noch keine entdecken können.
Das Agieren einer rechtspopulistischen Regierung – klassisch liberale Klientelpolitik?
Auch unter Beteiligung der Grünen macht die österreichische Regierung rechtspopulistische Politik. Die Abgrenzung der ÖVP zum Rechtsextremismus bleibt in weiten Teilen bestenfalls fließend. Gleichzeitig erhält die Regierung durch die Beteiligung der Grünen eine liberale Note und ermöglicht so Zustimmung in weiten Teilen der liberalen Zivilgesellschaft. Vor allem aber ermöglicht diese Konstellation der ÖVP mehr Freiraum für ihr Projekt eines autoritär-neoliberalen Staatsumbaus, der durch die Pandemie besonders begünstigt wird.
Die Regierung setzt dafür auf eine Mischung aus autoritären und klassisch rechtspopulistischen Maßnahmen, kombiniert mit einem wirtschaftsliberalen Ansatz. Ziel ist es die »relevante« Wirtschaft möglichst lange und auf Kosten anderer Wirtschaftszweige offen zu halten. Die Interessen von Industrie und Tourismus sind hier Trumpf. Die Gesundheit der Bevölkerung hat hier ebenso das Nachsehen wie die wirtschaftspolitischen Interessen von kleinen (Einpersonen-)Unternehmen, Angestellten und Arbeiter*innen. Wenn bildungspolitisch etwas passiert, wird das zwar vordergründig mit den Bildungschancen der Kinder argumentiert, im Wesentlichen geht es aber darum, diese unterzubringen, um die Eltern für ihre Jobs verfügbar zu halten – sonst würde es bei der Bildungsfrage ja eben auch darum gehen, im Interesse der Kinder sowie der Lehrer*innen kleinere Klassen und damit besseren Schutz vor Corona zu gewähren. Diese Bemühungen fehlen auch mit Blick auf das hybride Lernen für Alle: Nach wie vor gilt: Wer die Infrastruktur – wie etwa neue Rechner – nicht besitzt und zu viert in einem Zimmer lebt, hat eben Pech gehabt.
In der Kulturbranche herrscht mit der gleichen Begründung – »nicht notwendig« – ebenso vollständiger Stillstand. Viel Geld, das gerade von kleinen Einrichtungen aufgebracht wurde, um den Betrieb auch während der Zeit der Pandemie zu ermöglichen, ist weg. Niemand weiß, wann man wieder aufsperren kann. Kurzarbeitsregelungen sind in Branchen wie diesen, aber auch in der Gastronomie, maximal ein schlechter Witz. Ein paar Wenige kriegen Selbstständigenhilfe; aber auch hier gibt es ein Limit seit einem Jahr.
Willkür statt Strategie? Wohl nicht: Während auf der einen Seite auf jegliche Einschränkungen und Regeln verzichtet wird, um der Ausbeutung nicht im Weg zu stehen, wird auf der anderen Seite autoritär und entschieden durchregiert. Wir befinden uns in einem Machtkampf unterschiedlicher wirtschaftlicher und politischer Akteur*innen. Schon jetzt ist klar, dass die großen Monopole weltweit als Gewinner*innen in einem zunehmend digitalen Kapitalismus hervorgehen werden, während sich kleine Kulturgewerbe oder Sportstätten nicht erholen werden. Das ist wirtschaftlich gewollt und kein Versehen.
Rassistische Stigmatisierung und Ausbeutung
Rassismus ist integraler Bestandteil des Gegeneinander-Ausspielens der Lohnabhängigen. In einer nationalistisch-folkloristischen Politik wird im Zweifel das Virus als von »außen« kommend gebrandmarkt. Da die ÖVP-Politik den Vielen rein gar nichts zu bieten hat und die Interessen großer Kapitalfraktionen vertritt, müssen die Bruchstellen innerhalb der Gesellschaft gekittet werden. Und gekittet wird mit dem, was in Österreich immer funktioniert: mit Rassismus. Für die Pandemiestrategie der Regierung bedeutet das neben der Konstruktion des »Virus von Außen«, von den »Balkan-Reisenden«, auch die Konstruktion sogenannter »Problembezirke«. Wien-Favoriten ist hier ein prominentes Beispiel. Sei es durch die »verantwortungslosen, marodierenden« Jugendlichen, die das Virus verbreiten oder die Favoritner*innen, die sich am Semmering vergnügen. Dass ein Großteil der Favoritner*innen wohl eher hackelt – also arbeitet – statt Samstagsausflüge zu machen, spielt keine Rolle – denn die Erzählung ist eine Selbstvergewisserung. Die Schuldigen sind gefunden. Es werden diejenigen als Verursacher*innen des Virus gebrandmarkt, die ohnehin am Stärksten von seinen Auswirkungen betroffen sind.
Hinter dieser Erzählung steckt unseres Erachtens nach jedoch noch ein weiterer rein taktischer Zug: der Kampf um die politischen Alleinvertretungsansprüche und die absolute Mehrheit von Bundeskanzler Kurz und seinem Stab und damit auch um die Eroberung der SPÖ-Hochburg Wien. Das Schließen der Bundesgärten im Frühjahr 2020 und die gescheiterten Versuche, Wien als Corona-Hauptstadt zu brandmarken, verdeutlichen dies – wenngleich der Versuch mit den Wahlergebnissen von Oktober 2020 vorerst gescheitert ist.
Kollateralschäden. Oder: Warum der Tod keine*n interessiert
Der Umgang mit dem Tod ist eine komplizierte Sache. Trotzdem erscheint es sonderbar, dass hierzulande so wenig über die drastische Übersterblichkeit gesprochen wird, mit der wir seit dem Herbst konfrontiert sind. In der öffentlichen Debatte gibt es kaum Platz für das Schicksal der Einzelnen oder die Trauer der Angehörigen. Vielleicht würden Mehr die Absurdität des tagespolitischen Schauspiels begreifen, wenn die Leichen dieser Menschen nicht wie in der Grausamkeit des Tagesgeschehens namenlos blieben. Die Frage, ob die Rettung der Skisaison 100 Tote am Tag wert sei, würden die meisten wohl verneinen – doch während das Skirennen auf der »Streif« in Kitzbühel stattfindet, steht 300 Meter weiter das Krankenhauspersonal kurz vor der Frage, wen sie retten sollen.
Über den Tod von Menschen wird nicht so geredet, als beträfe es viele Individuen, sondern der Tod von vielen wird zur statistischen Größe. Die emotionale Komponente, das Mitgefühl, das wir mit den Angehörigen empfinden würden, würden wir ihre Schicksale und ihre Trauer kennen, wird durch Nichtbeachtung aus dem öffentlichen Diskurs und damit der politischen Debatte ausgeschlossen. Der technisierte Diskurs über Statistiken spiegelt die Bevölkerung als Objekt des Regierens, das im Widerspruch zu dem Schicksal Einzelner steht. Nur wenn über die Einzelnen nicht geredet wird, können weiter Menschen in den Altersheimen sterben und es kann unbedarft weitergearbeitet werden.
Pandemische »Solidarität«: Eigenverantwortung unter strenger Polizeikontrolle
Das gegenwärtige Chaos ist also kein Zufall, sondern auf ein strategisches Kalkül zurückzuführen, dass nicht ohne polizeilich durchgesetzte Autorität auskommt. Wo der rechtliche Rahmen nicht ausreicht, regiert mittlerweile das Mittel der Verlautbarung. In wöchentlichen Pressekonferenzen werden neue Regeln mitgeteilt, die mehr verwirren als erklären, sodass kaum ein*e Journalist*in mehr nachfragt. Erinnern wir uns an die Personenanzahl, die sich an verschiedenen Tagen wo treffen darf? Am Ende bleibt es die Entscheidung der Polizei. Die Ansagen, die an die Bevölkerung herangetragen werden – #stayathome, ein »Babyelefant« Abstand und Mund-Nasen-Schutz – werden zu einer moralischen Frage und somit zur privaten Angelegenheit gemacht.
Dieser von oben angeordnete, pandemische Solidaritätsbegriff verlangt eine radikale Individualisierung: die Isolation. Arbeiten ja, Pausenraum nein. Und darin steckt natürlich wahres Gold für die Unternehmer*innen; genauso wie der Graus für die Organisierung der Arbeitenden. Die angebliche Verbindung zwischen uns atomisierten Individuen, die die Gefahr der Ansteckung wieder ins kollektive Bewusstsein ruft, ist eine vereinzelnde Verbindung. Zum Wohle des Ganzen soll auf das Leben verzichtet werden. Die pandemische Solidarität verschärft die eh schon neoliberal gebeutelte sozial(staatliche) Risikoverwaltung. Denn diese pandemische Solidarität, die sich in #stayathome manifestiert, bedeutet soziale Kälte. Das Gegenteil von Solidarität. Wer den Ansprüchen des Systems nicht gerecht wird, trägt selbst die Schuld. Wer krank wird, gilt als Superspreader, obwohl die Schuld eigentlich die Bosse tragen. Wer stirbt, tut es alleine, das Gesundheitssystem sieht ein menschliches Sterben nicht vor. Anstatt an infrastrukturellen und gesellschaftlichen Lösungen zu arbeiten, wird suggeriert, es handele sich um ein »Freizeitvirus«.
Technisierung und Effektivität
Die Reduktion des individuellen Leids auf die Statistik, gepaart mit dem Mittel von Verlautbarungen, polizeilicher Willkür und moralischen Ansprachen, bei gleichzeitigen Gewinnen einzelner Wirtschaftsbereiche ist im Gesamtergebnis aus mancher Perspektive also durchaus gelungene Krisenverwaltung: Die effiziente Verwaltung des Virus funktioniert (noch).
Zur Absicherung oder zur Fortführung der schon längst in den Schubladen vorbereiteten Überwachungsstrategien wird fleißig am Ausbau eines digitalen, überwachten Kapitalismus gearbeitet. So scheint es als würde Homeoffice vor allem da möglich sein, wo perfide Tracking Apps die Arbeit und Effizienz überwachen. Das Nachverfolgen von Handys, um Bewegungsprofile zu erstellen, wie es erst kürzlich gemacht wurde, wird zur Normalität. Lieferdienstangestellte, die auf die Minute genau Essen liefern sollen und dabei 10 € Stundenlohn ohne Kollektivvertrag erhalten – das ist keine Erwähnung mehr wert. Der persönliche Einsatz der Angestellten und die Steigerung der Effizienz ist alles.
Im Kapitalismus ist Bewegung alles, sowohl was das Kapital betrifft, wie die Arbeit. Die Verhinderung dieser Bewegungsabläufe durch die Gefahr der Ansteckung stellt die Hauptproblematik für die Regierenden dar. »Effizienz« ist der Euphemismus für die detaillierte Überwachung dieser Bewegungsabläufe durch technische Systeme, um bei größtmöglicher Bewegung Risiken minimal zu halten. Diese Effizienz ist die nächste Stufe autoritärer und neoliberaler Biopolitik und führt unweigerlich zum glitzernden Triumpf der hässlichen Politik von Oben.
Das bittere Ausbleiben von gesundheitspolitischem und ökologischem Wandel
In der weltweiten Pandemie passiert vieles, außer der Ausbau des Gesundheitssystem. Sparpolitik und eine menschenverachtende Ökonomisierung des Gesundheitswesens dominieren auch in Österreich. Dazu gehören Privatisierungen, das Outsourcen von Personal und die Ignoranz gegenüber den Rufen und dem dringenden Bedarf nach mehr Personal. Wesentlicher Teil des Arrangement sind die dann eben doch von »außen hereingeholten« Gesundheitsarbeiter*innen, sei es bei der 24 Stunden Pflege oder im Krankenhaus. Auf einmal könnte auch im Inland die grausame Realität bevorstehen, dass Ärzte entscheiden müssen, wer leben darf und wer nicht. Die geringen Gesundheitsressourcen werden so in eine Pandemiestrategie eingebaut, die das Schlimmste verhindern soll – nicht heilen, nicht um jeden Preis retten. So existiert die biopolitische Grenze bereits jetzt (noch) ohne »Triage«. Wer, wo, wann, wie gut versorgt wird ist eine Frage des Geldbeutels und des Status. Im internationalen Kontext findet die Grenzziehung schon statt und zwar nicht nur bei der Frage der Verteilung von Sauerstoffgeräten, sondern auch bei der Verteilung des Impfstoffs. Die EU-Regierenden scheuen sich wieder einmal nicht, die weltweite Ungleichheit nicht nur hinzunehmen, sondern regelrecht zu befördern. Mit einer Aufhebung der Patente, die es rein aus Profitgründen gibt, könnten Menschenleben gerettet werden.
Dieses Virus wird vermutlich nicht das letzte sein, mit dem wir konfrontiert sein werden. Tierhaltung, Erderwärmung und die Zerstörung von Lebensraum sind ein nicht zu leugnender Ursprung für die Entstehung von Krankheiten und Pandemien – ein verschwiegenes, aber relevantes Detail. Die Verantwortung für den ökologischen Totalfail tragen jene, die das Wirtschaftswachstum weiter verteidigen und eine wirklich ökologische Wende blockieren. Daran ändert auch das Gerede von einem »Green New Deal« nichts. Solange beispielsweise der Flugverkehr wieder nach oben geschraubt werden soll – wirtschaftlich saniert durch Steuergelder versteht sich – werden neue Pandemien kommen. Ob wir es hören wollen oder nicht.
Als Linke ist uns klar, dass weder pandemische Solidarität, noch negative Freiheit eine befriedigende Antwort auf die Krise darstellen – im Gegenteil, wir lehnen sie ab. Vor allem aber wollen wir eine Veränderung erkämpfen, die einem positiven, einem richtigen Freiheitsverständnis entspringt, das die kollektive Selbstregierung über Ökonomie und Gesellschaft fordert. Und das werden wir nur gemeinsam hinbekommen. Mehr dazu in Teil II unseres Textes.
Dieser Text ist zuerst Anfang Februar bei EMRAWI erschienen. EMRAWI ist eine emanzipatorische, radikale und widerständige Informationsplattform für bewegungs- und strömungsübergreifende, parteiunabhängige Publikationen in Österreich und darüber hinaus.
Autorin: Die Bezugsgruppe Zinnoberrot ist eine Neugründung aus Wien. Aus unterschiedlichen politischen Hintergründen kommend, machen wir nun gemeinsam radikale Politik. Wir wollen kollektiv gesellschaftliche Entwicklungen verstehen, daraus Schlüsse ziehen und soziale Kämpfe aktiv und von unten (mit) gestalten.
Bild: »Scarlet Elfcup - Sarcoscypha austriaca« (Scharlachroter Kelchbecherling), von Björn S…