von zu Systemkrise Corona!? tags Organisierung Krise(n) Überwachung Corona Datum Jan 2021
Dieser Debattenbeitrag ist bereits vor einiger Zeit und vor allem vor der Veröffentlichung des Aufrufs #zerocovid und den dadurch entfachten Diskussionen geschrieben worden. Wir haben uns in Abstimmung mit der Autorin trotzdem dafür entschieden, ihn hier zu veröffentlichen, da die Genossin einige wesentlichen Fragen benennt, die sich gerade für die (radikale) Linke im Umgang mit der Pandemie stellen – und die bisher auch in der Interventionistischen Linken noch zu wenig diskutiert wurden.
Seit bald einem Jahr prägt Covid-19 all unsere Lebensbereiche und hat viel zu vielen Menschen weltweit das Leben gekostet. Momentan lassen die Herrschenden uns die Folgen einer durch den Kapitalismus mit hervorgerufenen Pandemie ausbaden. Dies zeigt sich ganz besonders brutal in diesem zweiten »Social Lockdown« in Deutschland (dieser Text wurde vor dem »harten« Lockdown geschrieben). Den Menschen ist es faktisch nur noch erlaubt zu konsumieren und zu arbeiten. Soziale Kontakte sind zwar nicht gänzlich verboten, aber nur stark eingeschränkt erlaubt, obwohl von jeglichem Kontakt abgeraten wird. In Ländern, in denen eine Ausgangssperre verhängt wurde, ist es noch brutaler, denn da dürfen die Menschen nicht einmal ohne Erlaubnis nach draußen. Das Leben ist banalisiert auf seine kapitalistische Verwertbarkeit. »Gesundheitsmanagement«, »Public Health« und »Gesundheitspolitik« sind dabei die medizinischen Hilfswissenschaften, die im Kapitalismus der Pandemie diese Verwertbarkeit aufrechterhalten.
Wo ist die 3. Position?
Seitdem Covid-19 im März zu einer offiziellen Notlage wurde, scheint sich der Diskurs auf zwei Positionen verengt zu haben. Entweder man »nimmt Corona ernst«, das heißt man folgt weitestgehend allen staatlichen Maßnahmen, oder schränkt sogar noch weitergehend sein Leben ein, um damit nicht selbst verantwortlich zu sein die Pandemie voranzutreiben. Oder man »nimmt Corona nicht ernst« und ist damit Corona-Leugner*in, unverantwortlich und Verschwörungsideolog*in. Doch weder heißen wir es gut, wenn Menschen nach (autoritären) Führer*innen rufen, noch sollten wir es stillschweigend hinnehmen, wenn der Staat unser Leben bis in die letzten Ecken versucht zu kontrollieren, während die Menschen weiter fürs Kapital schuften dürfen. Als (radikale) Linke ist es unsere ureigenste Aufgabe eine dritte Position zu entwickeln, die sich jenseits der vorherrschenden Rationalitäten befindet: Jenseits von staatlicher »Moral«; neoliberaler Selbstverantwortung und dem Recht des Stärkeren und autoritären Antworten.
Auch in der Linken wird häufig nur ein für oder wider der Maßnahmen diskutiert. Streitet man jedoch für die Maßnahmen macht man sich mit dem Staat gemein. Dabei wissen wir, dass es dem Staat niemals um das individuelle Wohl der Menschen geht. Es geht ihm lediglich darum, das System am laufen zu halten, dafür braucht es einen gesunden Bevölkerungskörper. Natürlich gibt es auch hier widerstreitende Interessen. So fokussieren einige eher auf die Verhinderung der Überlastung der Krankenhäuser, wieder andere auf die Aufrechterhaltung der Wirtschaft. Gemeinsam ist diesen Interessen jedoch, dass sie einen Status Quo (der einigermaßen unter Kontrolle stehenden Pandemie) aufrechterhalten oder wiederherstellen wollen (Kapitalismus ohne Corona). Wir lehnen jedoch jeden Status Quo ab! Eine (radikale) Linke, die sich aktiv für die staatlichen Maßnahmen ausspricht, kämpft für die Aufrechterhaltung des Kapitalismus, lediglich ohne Covid-19.
Die Logik von Leben & Überleben
Alle staatlichen Maßnahmen werden mit Infektionsschutz und der Notwendigkeit, die Ausbreitung des Virus zu verhindern, begründet. Doch uns sollte klar sein, dass angeblich rationale Argumente, die naturwissenschaftlich und objektiv daherkommen, weiterhin bürgerliche Wissenschaft sind. Wie all unser Wissen, unsere Emotionen, unser Sein gesellschaftlich, Produkt von Menschen ist, und damit kritisch zu hinterfragen sind. Die Staatskassen seien leer, man könne dies und jenes nicht bezahlen, es könnten schließlich nicht alle Geflüchteten kommen, Klimaschutz sei zu teuer, Griechenland hätte schlecht gewirtschaftet. All dies sind und waren Argumente, die wir niemals als Rechtfertigung für Entscheidungen gegen das Wohl der Menschen gelten lassen. Denn die Notwendigkeit eines guten Lebens für Alle lässt sich nicht rational und naturwissenschaftlich begründen, genau so wenig, wie die Ewigkeit des Kapitalismus. Als (radikale) Linke sollten wir nicht in solch menschenverachtende Argumentationsmuster verfallen, denn letztlich halten sie das Leben einer Person, die sich nicht infiziert, für schützenswerter, als das einer Frau, die von häuslicher Gewalt betroffen ist, oder einer Person, die über Suizid nachdenkt und nicht die Hilfe bekommt, die sie vielleicht braucht. Überlassen wir diese Logik den Herrschenden. Unsere Logik ist die von Überleben & Leben. Das heißt nicht, dass man sich dem Maske tragen grundsätzlich verweigert oder Partys mit vielen Menschen feiert. Es heißt, dass man immer wieder anhand der eigenen linken und kollektiv entwickelten Maßstäbe abwägt. Im Alltag heißt das: Wie wichtig ist der soziale Kontakt, wie geht es mir und meinem Gegenüber, welches Risiko bin ich bereit persönlich einzugehen. In unseren Kämpfen heißt dies: Wie wichtig ist unser Kampf für die Überwindung der herrschenden Verhältnisse? Wenn momentan so vieles abgesagt oder in den digitalen Raum verschoben wird, signalisiert dies, dass wir unsere Kämpfe eigentlich für nicht relevant halten. Wenn dem so ist, dann haben wir ein ernsthaftes Problem und sollten darüber sprechen.
Im herrschenden Diskurs erscheint die Corona-Pandemie wie ein höheres Übel, das über uns gekommen ist und das es nun zu beherrschen gilt. Hierfür ist es wichtig, sich zu vergegenwärtigen, dass das Corona-Virus eben genau dies nicht ist. So haben zahlreiche Studien und Forschungen der letzten Jahrzehnte bereits gezeigt, dass die kapitalistische Landwirtschaft und die Urbanisierung der Gesellschaften das Entstehen und die schnelle Verbreitung von Viren hervorruft und rasant befördert. Doch auch jetzt herrscht im breiten Diskurs schon wieder das Prinzip TINA: Die Bevölkerung wird bereits auf kommende Pandemien eingeschworen, wenn es heißt, dass die Menschen sich eben an das Tragen von Masken gewöhnen müssten, oder das Home Office als das neue ständige Arbeiten besprochen wird. Ein in Frage stellen der Tatsache, dass wir nun in der ständigen und unabwendbaren Gefahr von Pandemien leben und dass all die Maßnahmen gerechtfertigt sind, gibt es nicht, geschweige denn, dass die Frage nach Gründen und der Überwindung der Gründe und Zustände die uns in diese Situation gebracht haben, gestellt werden.
Doch auch die (radikale) Linke in Deutschland scheint sich nicht zu trauen all dies praktisch und hörbar in Frage zu stellen. Noch viel schlimmer: Es scheint, als haben wir noch nicht einmal begriffen, was die staatlichen Maßnahmen mit uns als Genoss*innen machen. Wir entfernen uns ganz materiell voneinander, wir sind eine Gefahr füreinander. Einfach all unsere Treffen ins Digitale zu verschieben und unsere Räume zu schließen bedeutet, dass wir der Meinung sind, dass wir uns als Körper gegenseitig nicht brauchen. Dabei sind es eben diese Körper, die uns in Aktionen gegen Polizeigewalt geschützt haben, mit denen wir auf Partys geschwitzt haben, in zu engen Räumen auf Plena fast aufeinander gesessen haben, die uns in schweren Zeiten getröstet haben. In den sozialen Räumen fand politischer Austausch und Vernetzung statt. Wir erfuhren von Ideen, Initiativen und Debatten. Es existierte so etwas wie Kooperation. Heute erfahren wir von drei thematisch ähnlichen Demos am selben Wochenende durch Twitter, spektrenübergreifende Diskussionen finden nur sporadisch statt und so etwas wie Enthusiasmus ist ein Fremdwort auf Big Blue Buttom (oder auch Zoom). All das verweist auf die alte Erkenntnis, dass das soziale/private, politisch ist: Eine fast vergessene Erkenntnis aus fernen Zeiten, in denen sich die Linke noch Analyse leisten konnte.
Zurück zur Kollektivität!
Doch anstatt hierüber zu sprechen, geht alles weiter wie bisher, nur eben mit Maske und draußen oder digital. So kann man eben nicht behaupten, dass es 2020 keine linken Aktionen gegeben hätte. Von der BLM Demo, über die Aktionen im Danni bis zur Demo gegen die Liebig-Räumung, war alles dabei. Eine laute Kritik an den staatlichen Maßnahmen, geschweige denn ein Aufbegehren gegen diese war jedoch kaum zu hören geschweige denn zu spüren. Man konnte bei all diesen Gelegenheiten den Eindruck gewinnen, Corona habe es nie oder schon immer gegeben. Die paar Veranstaltungen oder Aktionen, die explizit die Politik der Regierung thematisierten, stellten die wirtschaftlichen Folgen in den Vordergrund. Doch das ständige Sich-empören über die angebliche Doppelmoral der aktuellen Politik verkennt, dass die ergriffenen Maßnahmen in der Logik der Herrschenden äußerst kohärent sind. Malochen gehen und zu Hause bleiben. Einen anderen Lockdown wird es hier nicht geben! Doch selbst die oben erwähnten Veranstaltungen, die zumindest die wirtschaftliche Seite der Corona-Politik adressierten, waren so klein, dass der Eindruck entstehen muss, der radikalen Linken seien die autoritären Maßnahmen egal, oder noch schlimmer, dass sie einverstanden ist mit dieser Politik.
Wir lassen uns vereinzeln und halten es für das einfachste, den staatlichen Maßnahmen Folge zu leisten, anstatt gemeinsam zu überlegen, was für eine linke Gemeinschaft ein gangbarer Weg sein könnte. Ja, ein solcher Prozess ist anstrengend und erfordert Mut, denn es müssen Ängste ausgesprochen werden und in einem solchen Prozess würde deutlich werden, dass wir uns niemals 100% schützen können. Sicherheit existiert nur in der Ideologie von Herrschaft. Aber ein Kollektiv ist mehr als seine Einzelteile. Es ist ein großes Ganzes, das über die Einzelne hinausweist: Verantwortung für Ansteckung, durch eine gemeinsame Diskussion und vielleicht auch Entscheidung, auf das Kollektiv zu übertragen und damit jede Einzelne von der schweren Last der angeblichen »Schuld«, eine Freundin angesteckt zu haben zu entlasten, ist das, was zu gewinnen ist. Uns als Subjekte ernst zu nehmen oder Politik der 1. Person zu machen, heißt auch gemeinsam zu schauen, was diese Situation mit uns als Genoss*innen macht, ganz zu schweigen vom Rest der Bevölkerung.
Die radikale Linke kämpft für ein würdiges Leben aller Menschen auf diesem Planeten. Doch ein würdiges Leben ist weit entfernt. Momentan mehr denn je. Die soziale Verwüstung in Form von Millionenarbeitslosigkeit, Hunger und Gewalt fegt wie ein Tsunami, fast ungesehen in Deutschland, über den Globus. Wir werden in unseren Wohnungen eingesperrt und in unseren sozialen Beziehungen bevormundet. Schlimmer noch: wir bevormunden uns gegenseitig. So entscheiden Kinder, ihre Eltern nicht zu besuchen, weil sie sich für ein Risiko für sie halten, obwohl ein Besuch sehnlichst gewünscht wird. Man glaubt für andere entscheiden zu können, ob man sich trifft, anstatt sich als Subjekte ernst zu nehmen und zu fragen, ob die andere Person bereit ist, »das Risiko« einzugehen. In anderen Ländern werden den Menschen die Ressourcen und das Wissen darum, sich vor dem Virus zu schützen, verweigert. Denn genug Ressourcen existieren im Kapitalismus nicht für alle, sondern hauptsächlich für uns. – Was ist ein Leben wert, wenn es nicht mehr mit anderen gemeinsam gelebt werden kann? Damit ist das Leben auf das banale Überleben reduziert. So ist es begrüßenswert, wenn darauf hingewiesen wird, dass es für Menschen ohne Obdach kaum möglich ist, zu Hause zu bleiben. Damit wird auf die soziale Ungleichheit in den Möglichkeiten, sich vor einer Ansteckung zu schützen, hingewiesen. Doch gleichzeitig wird Wohnen darauf reduziert, sich vor anderen Menschen schützen zu können. Diesen Widersprüchen muss sich eine radikale Linke stellen. Worum es bei einem guten Leben für alle gehen muss, scheint in den Zeiten von Covid-19 aus dem Blick geraten zu sein.
Als radikale Linke müssen wir hiergegen aufbegehren und wie sollen wir dies tun, wenn wir uns aus dem öffentlichen Raum verabschieden und ihn den Rechten überlassen? Wenn wir für die Menschen nicht greifbar, nicht ansprechbar im materiellen Sinne sind? Also lasst uns nicht über das Für und Wider »der Maßnahmen« im medizinischen oder virologischen Sinne streiten. Lasst uns stattdessen analysieren, welchen Effekt sie auf die Gesellschaft haben, ob sie Errungenschaften linker Kämpfe einschränken und ob sie linken Prinzipien entgegenstehen und sie entsprechend kritisieren. Denn mit uns ist kein Staat zu machen!
Autorin: Maria von M. lebt in Berlin. Dieser Artikel wurde erstveröffentlicht auf dem Blog Sūnzǐ Bīngfǎ.
Bild: Ein Tsunami von oben, von Marcelo Maia.