Hamburg, jetzt enteignen wir!

von Recht auf Stadt-AG der IL Hamburg zu Enteignen! tags Recht auf Stadt Datum Nov 2022

Schafft zwei, drei, viele Berlins! Der Erfolg von Deutsche Wohnen & Co. enteignen strahlt über die Hauptstadt hinaus. »Hamburg Enteignet« heißt das Schwesterprojekt an der Elbe. Die Recht-Auf-Stadt-AG der IL Hamburg beschreibt die Bedingungen, Chancen und Risiken einer Volksentscheidskampagne gegen Wohnungskonzerne.

»Damit wir uns Hamburg wieder leisten können« – unter diesem Motto sammelt die Initiative »Hamburg Enteignet« seit Mitte September Unterschriften für einen Volksentscheid. Das Ziel: Wie in Berlin sollen die Menschen in Hamburg darüber abstimmen, ob die Wohnungen großer Immobilienunternehmen enteignet und in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführt werden. Alle profitorientierten, privaten Wohnungsunternehmen mit mehr als 500 Wohnungen sollen so vergesellschaftet werden. Hamburg Enteignet will damit mindestens 10% der Mietwohnungen dauerhaft dem Markt entziehen. Weil die Mieten sinken, wenn nicht länger die Dividenden der Aktionär*innen davon bezahlt werden müssen, hätte das positive Auswirkungen auf den Mietenspiegel und damit für alle Mieter*innen in Hamburg. Wie mittlerweile auch der Hamburger Verfassungsschutz herausgefunden hat, sind wir als IL aktiver Teil der Initiative. Warum wir Enteignung auch in Hamburg so super finden, erklären wir in diesem Text.

Vorbild Berlin

Der Volksentscheid von Deutsche Wohnen und Co enteignen hat viele Menschen euphorisiert. DWE hat gezeigt, dass und wie es möglich ist, für linke, antikapitalistische Forderungen Mehrheiten zu gewinnen. Soziale Unzufriedenheit und Abstiegsängste müssen nicht der extremen Rechten in die Hände spielen, sondern können von links politisiert werden. Die Brutalität des kapitalistischen Wohnungsmarktes erleben Menschen in allen Großstädten. Aber eine stadtweite Bewegung, die große Teile des Wohnungsbestandes dem Markt entziehen und vergesellschaften will, gab es bisher noch nicht. Mit der Beteiligung an DWE und den Kämpfen, die DWE vorausgingen, haben unsere Berliner Genoss*innen IL-Politik auf ein neues Level gehoben: An konkreten sozialen Problemen anknüpfen, sich mit vielen Betroffenen organisieren und gemeinsam für antikapitalistische Ziele kämpfen.

In Hamburg schauten wir neidisch nach Berlin. Spätestens mit dem großartigen Erfolg beim Volksentscheid stellten sich uns konkrete Fragen: Geht das nur in Berlin, oder kann es noch viel mehr solche Kampagnen geben, die die Eigentumsfrage stellen? Wie können wir aus Hamburg DWE unterstützen, damit der Berliner Volksentscheid auch umgesetzt wird? Und die Frage, die die beiden ersten Fragen miteinander verbindet: Ist eine Kampagne für einen Volksentscheid zur Enteignung großer, profitorientierter Wohnungsunternehmen auch in Hamburg möglich?

Ausgangsbedingungen

Um das zu beantworten, ist ein Blick auf die Ausgangsbedingungen wichtig, die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu Berlin aufweisen. Gemeinsam ist beiden Städte zunächst, dass sie Stadtstaaten sind. Das erleichtert Volksentscheide zum Thema Miete erheblich. Der Hamburger Wohnungsmarkt ist wie in Berlin extrem angespannt. Wohnungen sind – insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen – schwer zu finden. In beiden Städten gibt es eine beschleunigte Gentrifizierung nicht mehr nur einzelner Stadtviertel, sondern des gesamten städtischen Raumes.

Hamburg wird von SPD-Politiker*innen bundesweit als Vorbild der Wohnungspolitik hochgehalten, weil die Stadt im Bündnis mit der Immobilienindustrie vor Jahren ein großes Neubauprogramm in Gang gesetzt hat. Nur geht die Rechnung für Hamburgs Mieter*innen nicht auf, weil die meisten neuen Wohnungen unbezahlbar sind. Die Zahl der Sozialwohnungen jedoch sinkt trotz Neubaus, weil jedes Jahr mehr Wohnungen aus der Preisbindung fallen, als neue, geförderte Wohnungen entstehen. Der aktuelle Hamburger Mietenspiegel von November 2021 zeigt eine Steigerung der ortsüblichen Vergleichsmiete um 7,1% gegenüber dem Mietenspiegel davor – der stärkste Anstieg seit 20 Jahren.

Allerdings sind die Mieten in Hamburg schon lange ziemlich hoch, während Berlin innerhalb von wenigen Jahren einen Wandel von einer für Mieter*innen vergleichsweise günstigen Stadt zu einer Stadt mit teuren Mieten durchgemacht hat – was wahrscheinlich ein Faktor für die Stärke der Mieter*innenproteste der letzten Jahre war. Der private Wohnungsmarkt ist in Hamburg weniger konzentriert als in Berlin. Die größten privaten Wohnungskonzerne sind Vonovia mit 19.700 Wohnungen und Heimstaden mit 4.000. Es gibt wenige richtig große Player, aber einige mit 500 bis 1.000 Wohnungen. Aber das sind keine kleinen Unternehmen: 500 Wohnungen mit einem sehr konservativ geschätzten Wert von jeweils 200.000 € ergibt jeweils einen Wohnungsbestand im Wert von 100 Millionen € oder mehr. Trotz Genossenschaften und der kommunalen SAGA wohnen rund zwei Drittel aller Mieter*innen bei privaten, also profitorientierten Vermieter*innen.

Anders als in Berlin gibt es in Hamburg aber kaum aktive Mieter*inneninitiativen. Zwei Ausnahmen sind »… Knallt am dollsten«, die sich gegen die Grundstücksspekulation beim ehemaligen Holsten Areal in Altona wendet und die Mieter*inneninitiative Steilshoop. Ansonsten befindet sich die Recht-auf-Stadt-Bewegung, die sich um das gleichnamige Hamburger Netzwerk gruppiert und zwischen 2009 und 2011 Projekte wie das Gängeviertel, das Centro Sociale oder die Fux-Kaserne erkämpfen konnte, schon lange im Dornröschenschlaf. Die Gründe dafür sind vielfältig: Zum einen war die Bewegung so erfolgreich, dass viele Aktive über Jahre damit beschäftigt waren, über den Status der erkämpften Räume zu verhandeln und sie mit Programm zu füllen und auszubauen. 2011 gelang der SPD ein fulminanter Wahlsieg gegen die bis dahin regierende Koalition aus CDU und Grünen. Der neue Senat unter Bürgermeister Olaf Scholz erklärte das Thema Wohnen zur Chefsache und verkündete den Bau von 6.000 neuen Wohnungen jährlich. Das Macher-Image, mit dem sich der neue Senat schmückte, trug einen Teil zum Abflauen der Kämpfe bei. Der Bewegung war es bis auf wenige Ausnahmen selten gelungen, über die Kreise der akademisch qualifizierten Großstadtlinken hinaus Teile der Stadtgesellschaft aktiv einzubinden. Methoden des Organizings haben sich in der Hamburger Mietenbewegung nicht dauerhaft etabliert – anders als in Berlin, wo die Mieter*innenorganisierung in der Otto-Suhr-Siedlung oder bei Kotti & Co Grundsteine für die spätere Enteignungsinitiative legen konnten. Das reichlich vorhandene kulturelle und soziale Kapital der Aktiven in Hamburg war zwar ein Faktor für die Erfolge der Bewegung. Durch die Beschränktheit auf das linke akademische Milieu Altonas, St. Paulis und der Schanze allerdings gelang es dem Recht-auf-Stadt-Netzwerk nicht, sich dauerhaft als sozialpolitische Akteurin in der Stadt zu etablieren (1) – zumal diese Viertel mittlerweile so stark gentrifiziert sind, dass überwiegend Besserverdienende neu hinzuziehen. Für jüngere Aktive bot die Bewegung den letzten Jahren kaum Anknüpfungspunkte: Vom Recht-auf-Stadt-Netzwerk gingen schon lange keine Initiativen mehr aus, und die monatlichen Treffen des Netzwerks sind eher abschreckend für neue Leute.

Organisationsmacht aufbauen!

In Hamburg startet eine Volksinitiative zur Enteignung also ohne den Rückenwind einer aktiven Bewegung. Darin liegt aber gleichzeitig eine Chance: Sehr viele Menschen in der Stadt sind verzweifelt und wütend über die Situation auf dem Hamburger Wohnungsmarkt. Es gab aber bisher nichts, was diese Menschen ansprechen und aktivieren konnte. Es gab keine Hoffnung, etwas an der Wohnungsmisere etwas ändern zu können. Eine Kampagne zur Enteignung großer, profitorientierter Wohnungsunternehmen kann dieses Vakuum füllen und zur Perspektive für viele werden. Eines der Ziele von Hamburg Enteignet ist es also auch, eine neue Recht-auf-Stadt-Bewegung zu initiieren, die die Grenzen der Szenestadtteile überwindet und die Frage des Wohnens auf die Agenda setzt und repolitisiert.

Der Weg des Volksentscheides bietet vielfältige Möglichkeiten: Durch die Notwendigkeit, mehrfach innerhalb eines begrenzten Zeitraums eine hohe Zahl an Unterschriften zu sammeln, muss eine Initiative das machen, was sowieso nötig ist: Sehr viele Menschen auch außerhalb der linken Bubble ansprechen, aktivieren und organisieren. Das gilt besonders für die zweiten Sammelphase, in der nach der Hamburger Gesetzgebung ca. 65.000 gültige Unterschriften (das sind fünf Prozent der Wahlberechtigten) in nur drei Wochen zusammenkommen müssen. Dafür benötigen wir aktive Gruppen in vielen Stadtteilen und Nachbarschaften. Um bis zu einem Volksentscheid zu kommen, also der eigentlichen Abstimmung parallel zu einer Wahl, müssen wir die Strukturen aufbauen, die gleichzeitig Keimzellen für eine neue Mieter*innenbewegung sein können. Diese Bewegung braucht es, um nach einem Volksentscheid den Druck aufrecht zu erhalten, damit das Votum auch umgesetzt wird.

Die Anfänge in Hamburg sind vielversprechend: Es sind bereits acht Stadtteilgruppen entstanden, die die Unterschriftensammlung vor Ort organisieren, bei Haustürgesprächen und an Infotischen das Gespräch mit der Nachbarschaft suchen und die Initiative im Stadtbild sichtbar machen. Die Hoffnung ist, mit diesen Stadtteilgruppen auch lokale Probleme von Mieter*innen zu identifizieren und gemeinsam mit den betroffenen Mieter*innen dagegen aktiv zu werden.

Herausforderungen und Perspektiven

Die Probleme und Herausforderungen der Orientierung auf einen Volksentscheid, gerade aus linkradikaler Perspektive, sollen hier nicht verschwiegen werden:

Der Hamburger Senat findet direkte Demokratie zwar in der Theorie ganz toll, nutzt in der Praxis aber jedes rechtliche Mittel, um Initiativen auszubremsen und Volksabstimmungen möglichst zu verhindern. Die politischen Entscheidungsträger*innen und die Lobbyverbände der Immobilienwirtschaft fühlen sich auf dem juristischen Terrain zuhause, während die Stärke und Dynamik einer Bewegung ganz anders entsteht. Bitteres Beispiel für dieses Vorgehen ist die Klage gegen die Initiative gegen Pflegenotstand, die im März 2018 mehr als 27.000 Unterschriften für einen Volksentscheid für feste Personalschlüssel im Krankenhaus eingereicht hatte. Das Hamburgische Verfassungsgericht erklärte im Mai 2019 die Initiative kurzerhand für unzulässig – mit der formalen Begründung, dass im Gesetzentwurf der Initiative Fragen miteinander gekoppelt seien, über die unabhängig voneinander abzustimmen sei.

Auch ganz grundsätzlich stellt sich die Frage, ob Volksinitiativen nicht den trügerischen Glauben an die Möglichkeit von progressiven Veränderungen im Rahmen der Mechanismen des bürgerlichen Staates verbreiten. Unser Ziel muss es immer sein, die Selbstermächtigung und den Widerstandswillen von Menschen zu fördern – und gerade nicht das Vertrauen in die Institutionen und Regeln des Systems.

Nach längeren Diskussionen hat sich Hamburg Enteignet gegen einen Volksentscheid auf der Basis eines Gesetzestextes entschieden. Das hat den Nachteil, dass der Volksentscheid nicht unmittelbar juristisch bindend ist. Aber das Risiko, sehr schnell vom Hamburger Verfassungsgerichtshof ausgebremst zu werden, war zu groß, da sich in einem selbst geschriebenen Gesetzestext, der zudem mit der Enteignung nach Artikel 15 juristisches Neuland betritt, immer ein Vorwand zur Ablehnung finden lässt.

Der Volksentscheid kann ohnehin lediglich ein Schritt auf dem Weg zur Enteignung sein, da sich gesellschaftliche Macht- und Kräfteverhältnisse nicht mit einer einzigen Abstimmung ändern lassen. Dennoch sollten wir nicht zu kritisch mit dem Mittel des Volksentscheids sein: Wir alle wissen zum Beispiel, dass Demonstrationen allein kaum etwas bewirken. Trotzdem sind Demos für die meisten Linken das Mittel der Wahl, um zu zeigen, wie viele Menschen hinter den unseren Forderungen stehen. Wenn eine Mehrheit der Berliner*innen, oder bald auch der Hamburger*innen, für Enteignung stimmt, ist das auch eine Art der Demonstration – sogar eine, die mehr Gewicht hat als jede Großdemonstration - und dennoch weiteren politischen Druck erfordert.

Die Perspektive der Initiative muss deshalb sein:

1. Auf juristische Schlappen vorbereitet sein und neue Anläufe starten.
2. Phasen des Leerlaufs nutzen – zum Beispiel, um nach der ersten Sammelphase die Strukturen aufzubauen, die in der Lage sind, die zweite Sammelphase zu stemmen.
3. Über das Mittel des Volksentscheides hinaus die Forderung der Vergesellschaftung von Wohnraum auf verschiedene Weise artikulieren.
4. In der Öffentlichkeitsarbeit klar machen, dass ein erfolgreicher Volksentscheid allein nicht ausreicht, damit enteignet wird – und weitere Aktionen planen.

Perspektive Vergesellschaftung

Angesichts der Krise, an deren Anfang wir gerade erst stehen, scheint die Mietenfrage in den Hintergrund zu geraten. Drastisch steigende Preise für Lebensmittel und Energie bereiten vielen Menschen akute Sorgen. Wir sind aber überzeugt: Die Wohnungsfrage spielt in jeder Krise eine entscheidende Rolle. Energiepreise sind zudem Teil der Wohnkosten.

Mit der Finanzialisierung der Kapitalmärkte hat sich die Bedeutung von »Betongold« als Anlageobjekt seit den 1990er Jahren erhöht, lokale Immobilienmärkte werden zunehmend von großen, oft international agierenden Unternehmen und Fonds erschlossen. Der Verwertungsdruck auf Immobilien in Großstädten ist damit gestiegen. Sinkende Reallöhne halten Unternehmen wie Vonovia, die im Schnitt 170 Euro monatlich pro Wohnung als Dividende an ihre Aktionär*innen auszahlen, nicht davon ab, weiter an der Preisspirale zu drehen. Schließlich sollen die Renditeerwartungen der Anteileigner*innen befriedigt werden. Für Mieter*innen, die ohnehin schon am Limit leben, kann aber jede Mieterhöhung existenzgefährdend sein. Ebenso für diejenigen, die vor der Krise noch irgendwie zurechtkamen, aber durch die gestiegenen Preise in die Armut getrieben werden. Deutschlands größtes Wohnungsunternehmen Vonovia hat bereits angekündigt, zahlungsunfähigen Mieter*innen zu kündigen. Die Vermietung von Wohnungen ist eine Form der sekundären Ausbeutung,(2) Mieter*innenkämpfe sind daher wichtiger Teil der Klassenkämpfe, die gerade an verschiedenen Stellen geführt werden.

Besonders deutlich wird das an der steigenden Zahl der Indexmietverträge, bei denen die Miete unabhängig vom Mietenspiegel automatisch an den jährlichen Verbraucherpreisindex, also an die Inflation angepasst wird. In Hamburg wird derzeit bei fast jeder zweiten neugebauten Wohnung ein solcher Indexmietvertrag vereinbart.

Die gesellschaftliche Linke ist derzeit auf der Suche nach Antworten auf die Krise – Hamburg Enteignet ist Teil dieser Antwort. Wohnungen durch Enteignung dem Markt zu entziehen und sicherzustellen, dass sie bezahlbar bleiben, wird durch die Krise noch notwendiger als vorher. Hamburg Enteignet setzt an der konkreten Betroffenheit der Mieter*innen an und öffnet gleichzeitig den Blick darauf, dass es Alternativen zur kapitalistischen Verwertung unserer Lebensgrundlagen gibt. Die Enteignung großer, profitorientierter Wohnungsunternehmen ist ein zentraler Schritt, um die Städte dem Kapital zu entreißen. Entsprechend stark wird aber auch die Gegenwehr der Konzerne und ihrer politischen Lobby sein.

Darüber hinaus gibt es weitere Maßnahmen, um die Möglichkeiten aus Wohnraum Profite zu schlagen, drastisch zu beschneiden – z.B. in Form eines bundesweiten Mietendeckels oder einem Verbot börsennotierter Wohnungsunternehmen. Notwendige Schritte auf dem Weg zu einer sozialistischen Stadt beschreibt die Stadt-AG der IL Berlin in ihrer Broschüre »Das Rote Berlin«.

Hamburg Enteignet ist, wie jede Kampagne und jede Initiative, ein Versuch und eine Wette: Wir wissen aus Berlin, dass es gelingen kann, eine klare Mehrheit der Stadtgesellschaft für eine antikapitalistische Forderung zu mobilisieren. Gleichzeitig stehen wir vor anderen Herausforderungen und Hürden. Das Gute ist: Alle Referenden und Volksentscheide auf Landesebene, die es in Hamburg in den letzten Jahrzehnten gab – zuletzt das 2015 vom Hamburger Senat initiierte Referendum über die Hamburger Olympiabewerbung – sind gegen den Willen der Regierungsparteien ausgegangen.

Fußnoten

(1) Die Welt, 8.3.2010, vgl. dazu auch: Jonas Füllner, David Templin: Stadtplanung von unten. Die »Recht auf Stadt«-Bewegung in Hamburg. In: Andrej Holm, Dirk Gebhardt (Hrsg.): Initiativen für ein Recht auf Stadt. Theorie und Praxis städtischer Aneignungen. Hamburg 2011. Und: Avanti – Projekt undogmatische Linke (2010): Nehmen wir uns die Stadt!.

(2) Vgl. dazu: Hirsch-Borst, Renate / Krätke, Stefan: Verwertung des Wohnungsbaukapitals und Staatseingriffe im Wohnungssektor. In: ProKla Bd. 11/ Nr. 45 (1981), S. 47-74.

Autor*in: Stadt-AG der IL Hamburg

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