von zu Systemkrise Corona!? tags Solidarität (Anti-)Rassismus Recht auf Stadt Datum Oct 2020
Im Göttinger Hochhauskomplex in der Groner Landstraße zeigte die Stadt Göttingen im Juni 2020 wie menschenverachtend ihre ›Ordnungsmaßnahmen‹ aussehen können. Die Genoss*innen der BL Göttingen nehmen das zum Anlass, um über die Handlungs- und Sprechfähigkeit und die Rolle der radikalen Linken in sozialen Auseinandersetzungen zu reflektieren.
Im Juni, als es gerade warm wurde in Deutschland, sprach auch die Polizei davon, dass es in der Groner Landstraße 9, 9a und 9b jetzt »richtig heiß« werde. Gemeint war allerdings nicht die erbarmungslose Sommerhitze, sondern die Stimmung derer, die kurz zuvor in dem Hochhauskomplex interniert worden waren.
Ohne Vorwarnung hinderten Polizei und Ordnungsbehörden die Bewohner*innen von einem Moment auf den nächsten daran, das Grundstück zu verlassen. Ohne Vorwarnung konnten die Menschen weder einkaufen, noch zur Arbeit oder ins Grüne. Dass auch heitere Müsliviertel-Wohlstandskinder ihre Wohnung unter Quarantäne nicht verlassen durften, ist klar. Der Unterschied: Die Groner Landstraße 9 wurde eingezäunt, polizeilich umstellt und kaum mit den nötigen Lebensmitteln und Hygieneartikeln versorgt. Man gab sich keine Mühe, den Bewohner*innen zu kommunizieren, was Sache ist. Dafür wurde öffentlich verkündet, dass man die Bevölkerung schützen müsse. Es war zum speien.
Die Bevölkerung Göttingens, das scheinen nicht die über 700 Menschen im eingezäunten Wohnkomplex zu sein – die wurden nämlich ganz und gar nicht geschützt. Die anfangs rund 100 mit Corona infizierten und all die negativ getesteten Personen wurden nicht räumlich getrennt. Schlimmer noch: Schon aufgrund der engen Flure konnte man sich kaum voneinander fernhalten. Spätestens jedoch bei der zentralen Lebensmittelausgabe im Innenhof konnte Körperkontakt mit Nachbar*innen, die man sonst mal flüchtig grüßte, nicht mehr vermieden werden. An den Ausgabestellen wurde zu wenig und teils abgelaufenes Essen, außerdem so gut wie keine Hygieneartikel zur Verfügung gestellt. Über mindestens eine Woche hinweg waren die Bewohner*innen sogar bei Babywindeln auf Spenden von Außerhalb angewiesen.
Verachtung, Demütigung und Rassismus: Bullen, Stadt und Investoren Hand in Hand
Besonders bemerkenswert ist die kontinuierliche Demütigung der Bewohner*innen, die das städtische und polizeiliche Krisenmanagement sowohl in der Pressekommunikation als auch im konkreten Handeln durchgängig prägte. Verachtung und Abgrenzung nach unten zogen sich als Leitmotiv durch den Umgang der Herrschenden mit dem Infektionsgeschehen in der Groner Landstraße 9.
So machte der Staat mithilfe vereinter Kräfte von Göttinger Polizei, BFE, Ordnungsamt, THW und privaten Securities gegenüber den Bewohner*innen von Anfang an deutlich: Vor euch muss die Bevölkerung geschützt werden. Die Bewohner*innen wurden drangsaliert, es galten zweierlei Maß: Einerseits wurden die im betroffenen Haus lebenden Kinder von der Polizei mit Pfefferspray angegriffen – gleichzeitig wurde behauptet, die Stadt könne Privateigentum nicht angreifen und habe keinen Zugriff auf die Hotels, die monatelang in der ganzen Stadt leer standen und in denen genügend Raum gewesen wäre, eine Trennung von infizierten und noch nicht infizierten Personen zu organisieren.
Entwürdigend war es, dass die Bewohner*innen mit bereits abgelaufenen Lebensmitteln ›versorgt‹ wurden. Menschenverachtend war es, dass es tagelang dauerte, bis im überfüllten Wohnhaus jemand sauber machte, weil Stadt, Hausverwaltung und Eigentümer sich die Verantwortung für den allermindesten Hygienestandard gegenseitig zuschoben. Demütigend war es, wenn Sozialdezernentin Petra Broistedt (SPD) davon faselte, diejenigen, die nach einer Woche Gefangenschaft im Hochhaus nicht infiziert waren, hätten »alles richtig gemacht« – obwohl es ganz offensichtlich nichts als Glück sein konnte, das Menschen in diesen Tagen vor einer Ansteckung bewahrte.
Die Haltung der Stadt zeigt sich auch darin, dass sich Oberbürgermeister Köhler (SPD) in der Presse mit dreisten Lügen zitieren ließ, die Stadt würde aufgrund der schlechten Wohnbedingungen niemanden in die Groner Landstraße vermitteln – während Sozialrechtsanwalt Sven Adam die Beweise dafür vorlegte, dass eben das nicht nur einmal geschehen ist.
Wie wenig sich seither geändert hat, wird sichtbar, wenn die Stadt vorgibt, ein kritisches Verhältnis zu Investoren zu haben, aber gleichzeitig bereitwillig Baugenehmigungen für Konzerne wie die Adler-AG erteilt, wodurch diese die Grundlage für saftige Mieterhöhungen in über 700 bis dato bezahlbaren Wohnungen erhalten.
Nach diesen Prinzipien logisch, aber nicht weniger ekelhaft ist es, wie sich in der Rhetorik und im Handeln immer wieder Rassismen bedient wird, um die eigene Macht zu festigen. Beispielhaft hierfür sind die Aussagen von Armin Ede, »Head of Asset Management« der »Frankfurter Coreo AG«, der als ehemaliger Besitzer hunderter Wohnungen im betroffenen Gebäude einer Lokalzeitung erzählte, »bei diesem Klientel« wundere ihn der massive Corona-Ausbruch nicht.
Ableitungen für linke Praxis
Das oben beschriebene Handeln der herrschenden Politik und unsere Analyse benötigen einen weiteren Gedankenschritt, um für uns nutzbar zu sein: Was bedeutet das alles für eine linke Praxis? Oder um genauer zu fragen: Was können wir als Bewegung aus den Tagen und Wochen auf der Groner Landstraße lernen?
Wie in Sammellagern für Geflüchtete sehen wir auch in solchen Situationen unsere zentrale Aufgabe darin, mit den Betroffenen gemeinsam die Verhältnisse zu skandalisieren und zu politisieren. Die Verhältnisse, das meint hier nicht abstrakte Kategorien, sondern die unmittelbaren Lebensbedingungen der Bewohner*innen des Hochhauskomplexes. Wir glauben, dass es wichtig ist, sich als Linke nicht auf eine abstrakte Stellvertreter*innenpolitik zurückzuziehen, die zwar oft weniger Widersprüche enthält und daher einfacher ist, die aber auf lange Sicht wenig ändern wird. Eine solche Praxis mit den Betroffenen ist schwierig und aufreibend, denn die wenigsten können die prekären Lebensumstände der Betroffenen einfach an sich abperlen lassen und dann weiter dem eigenen, vielleicht weniger oder anders prekären Alltag nachgehen.
Um Missverständnisse zu vermeiden: In der Groner Landstraße 9 haben wir keine Sozialarbeit betrieben. Das konnten und können wir gar nicht – und dafür sind wir auch nicht linksradikal organisiert. Das große und wichtige Aber ist dabei, dass das Sinnvollste am linken Handeln in diesen Tagen war, in Kontakt mit den Bewohner*innen der Groner Landstraße 9 zu treten und interessiert auf sie zuzugehen. Das heißt, dass wir uns als politisch aktive Göttinger Gruppen nach bestem Wissen in unserem Handeln an den Bedürfnissen der Bewohner*innen orientiert haben. So haben wir einen CopWatch-Anlaufpunkt installiert, von dem aus 16 Stunden am Tag Aktivist*innen das Handeln von Polizei und Ordnungsamt beobachtet haben, um weitere Eskalationen öffentlich machen oder sogar verhindern zu können. Bedürfnisorientierung, das bedeutet nicht, blind allem zu folgen, was jemand für eine gute Idee hält. Aber es heißt, sensibel zu sein und abzuklären: Ihr habt Angst vor einer weiteren Bulleneskalation? Ihr habt Angst, dass eure Kinder gepfeffert werden und wollt nicht, dass wir direkt vor eurem Haus eine Straßenschlacht beginnen? Das nehmen wir ernst. Das politische Handeln zwischen Bedürfnisorientierung und der Übersetzung in unsere eigenen politischen Kategorien und größere Kontexte ist ein Spannungsfeld, in dem wir unser Handeln ständig hinterfragen und anpassen müssen. Genau dort aber müssen wir uns bewegen, um eine nützliche Linke zu sein. Es ist der einzige Weg, politisches Handeln parteilich zu gestalten.
Menschen jenseits der eigenen linksradikalen Organisierung als politische Akteur*innen ernst zu nehmen, bedeutet auch, ihnen zuzuhören und sie darin zu unterstützen, die eigenen Anliegen öffentlich zu machen. Das ist einer der Gründe, warum wir Presse- und Öffentlichkeitsarbeit eine große Bedeutung beimessen. Was bringt schon Sprechfähigkeit, wenn du nicht gehört wirst? Für die Groner Landstraße 9 gab und gibt es den Twitteraccount @GronerLand und einen Hashtag. Unter #gronerlandvoices können alle Videos, Sprachnachrichten und Tweets teilen, die von ihren Erfahrungen berichten wollen. Dazu kam als Aufgabe für die Aktivist*innen jenseits des Zauns hinzu, mit Journalist*innen zu sprechen und Kontakte zu Bewohner*innen zu vermitteln, gerade weil die Medien sich anfangs mit der Perspektive von Stadtverwaltung und Polizei zufrieden gaben.
Dass wir schnell in der Lage waren, öffentlich Position zu beziehen und uns nicht erst über sechs Plena eine Meinung bilden mussten, hatte seine Grundlage darin, dass wir schon lange in den hier relevanten Politikfeldern aktiv sind: Seit Jahren arbeiten andere Stadtgruppen und wir gemeinsam mit Geflüchteten in Sammelunterkünften, mit Mieter*innen und mit von Rassismus Betroffenen. In diesem Zusammenhang haben wir uns über einen großen Zeitraum Wissen und Analysen erarbeitet, die nun wieder zum Einsatz kamen, und uns erkennen ließen, dass sich an diesen Tagen im Sommer Probleme zuspitzten, die ohnehin bestehen: die Nicht-Verantwortungs-Politik der Stadt und die dazu passende Öffentlichkeitsstrategie der Göttinger Sozialdezernentin; die investorenfreundliche Mietenpolitik in Göttingen, mit der die Möglichkeit zur demokratischen Einflussnahme auf unser Lebensumfeld zunehmend den Profitinteressen privater Anleger weicht; die völlige Verfehlung und Ignoranz gegenüber den Lebensumständen und menschlichen Bedürfnissen der Bewohner*innen unserer Stadt.
Wir müssen also langfristig in unseren Politikfeldern aktiv sein, um reagieren zu können, aber auch um nachhaltige Projekte aufzubauen und materielle Erfolge zu erzielen, anstatt uns mit einer rein anlassbezogenen, defensiven Rolle zufrieden zu geben. Eine bloße Feuerwehrpolitik ohne eine analytische Grundlage und eine mittel- und langfristige Perspektive wird uns nicht weiterbringen.
Weitere Schritte
Apropos weiterbringen: Wie geht es voran? Die kleinen Schritte sind es, auf die wir bauen. Im Sammellager wie in der Groner Landstraße 9 setzen wir an den materiellen Bedingungen an, unter denen Menschen leben. Was sind konkrete Ziele, was ist erreichbar? In diesem Fall hieß das, schnell zu reagieren und Solidarität Praxis werden zu lassen, indem man auf der Straße präsent ist. Teil dieser solidarischen Praxis ist auch die von Göttinger Stadtgruppen getragene Antirepressionsarbeit. Diese unterstützt die Bewohner*innen der Groner Landstraße, die im Nachgang der Proteste auf beiden Seiten des Zauns polizeilich angegangen wurden, etwa durch Hausdurchsuchungen.
Und weiter? Erreichbar ist das, wofür wir politischen Druck aufbauen können, und das ist vor Ort, in unseren Vierteln und Städten. Im Fall der Groner Landstraße haben die Proteste eine stadtweite Debatte nach sich gezogen, die auch vor dem Rat der Stadt Göttingen nicht halt macht: Man diskutierte darüber, die Eigentumsverhältnisse zu verändern, indem die Stadt Wohnungen im Wohnkomplex kauft. Dass die Sozialdezernentin diese Vorschläge abwies, muss nicht verwundern. Und es hält uns nicht auf: Weiter die Eigentumsfrage zu stellen und zwar in Verbindung mit sichtbarem Protest, der Betroffene stärkt, sehen wir als unsere Aufgabe und die stadtweite Debatte als einen wichtigen Schritt. Das geschieht nicht nur durch Beobachtung und Analyse, sondern auch in unseren langfristigen Projekten, in denen wir z.B. Mieter*innen bei ihrer Selbstorganisierung unterstützen oder mit Geflüchteten gemeinsam daran arbeiten, ihre Abschiebung zu verhindern.
Der AK Soziale Kämpfe der Basisdemokratischen Linken Göttingen (IL) ist involviert in antirassistische und wohnungspolitische Auseinandersetzungen in und rund um Göttingen.
Das Bild stammt vom AK Soziale Kämpfe.