Von der Realpolitik zur Revolution

von Alex zu Transformation?! tags Organisierung Bewegung Sozialismus Datum Nov 2018

Auf den Strategievorschlag der Neuen Revolutionären Realpolitik folgt eine solidarische Kritik aus den Reihen von see red!, einer unserer beiden Düsseldorfer Ortsgruppen. Statt der Fokussierung auf gewinnbare Kämpfe, die objektiv die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse verbessern, gelte es mit einem weiteren Bezug auf Rosa Luxemburg zuallererst, revolutionäre Subjekte zu entwickeln.

Unter dem Titel »Neue Revolutionäre Realpolitik« stellen mehrere Genoss*innen ihre strategische Konzeption vor, mit der sie sich explizit auf Rosa Luxemburg und ihren Begriff »revolutionäre Realpolitik« beziehen. Der Vorschlag, über einen langfristigen Basisaufbau und Interventionen in soziale Kämpfe eine sozialistische Perspektive breit zu verankern, ist ohne Zweifel ein wertvoller Debattenbeitrag zur strategischen Diskussion der IL. Die Fragen nach dem Zusammenhang von Staat und Kapital und dem Verhältnis von Reformkämpfen und revolutionärem Bruch sind zentral für eine radikale Linke. Gerade an diesen Punkten enthält die »Neue Revolutionäre Realpolitik« aber gerade die Fallstricke, die Luxemburg 1899 in ihrem Werk »Sozialreform oder Revolution« an ihrem damaligen SPD-Parteigenossen Eduard Bernstein kritisierte.

Bernsteins Weg zum Sozialismus

Bernstein glaubte nicht an einen krisenbedingten Zusammenbruch des Kapitalismus und sah demzufolge auch nicht die Möglichkeit, in einer wirtschaftlichen und politischen Krise die Macht zu erobern. Vielmehr bestünde die Stärke des Kapitalismus in seiner Anpassungsfähigkeit. Sozialistische Politik müsse dementsprechend nicht »auf die Besitzergreifung der politischen Staatsmacht, sondern auf die Hebung der Lage der Arbeiterklasse und auf die Einführung des Sozialismus, nicht durch eine soziale und politische Krise, sondern durch eine schrittweise Erweiterung der gesellschaftlichen Kontrolle und eine stufenweise Durchführung des Genossenschaftlichkeitsprinzips« orientieren.

Gewerkschaftliche und politische Kämpfe sollten Hand in Hand gehen und so die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse in Richtung Sozialismus verschieben. In den Fabriken sollten die gewerkschaftlichen Kämpfe »die gesellschaftliche Kontrolle über die Produktionsbedingungen« Schritt für Schritt ausbauen helfen. Auf der politischen Ebene sollten fortschrittliche Sozialreformen erkämpft werden wie die Ende des 19. Jahrhunderts durchgesetzten Fabrikgesetze, die sich gegen die unmenschlichen Arbeitsbedingungen in den Fabriken richteten und eine Reihe von Arbeitsrechten und Mindeststandards etablierten. Der Umstand, dass nicht mehr die*der einzelne Unternehmer*in willkürlich über sämtliche Arbeitsbedingungen bestimmen konnte, sondern diese von politisch und gewerkschaftlich erkämpften Gesetzesreformen bestimmt wurden, war für Bernstein »ein Stück ›gesellschaftliche Kontrolle‹« über die Arbeit und als solche »ein Stück Sozialismus«.

Bernsteins Strategie beinhaltete zusammenfassend die Entfaltung gewerkschaftlicher Kämpfe, die Entwicklung von Genossenschaften als Keimzelle des Sozialismus, den politischen Kampf für Sozialreformen und Gesetze, die die Macht vom Kapitaleigentümer zum Proletariat verschieben, die Demokratisierung des Staates und den Ausbau der gesellschaftlichen Kontrolle über die Produktion bis hin zu ihrer Vergesellschaftung. Während er den Sozialismus als Perspektive durchaus beibehielt, entfernte er sich von der Revolution als (vorläufigem) Endziel der sozialistischen Bewegung und schrieb: »Das Endziel, was es immer sei, ist mir Nichts, die Bewegung Alles«.

Gewerkschaften und Genossenschaften

Rosa Luxemburg konnte sich Bernsteins Vorstellung einer gewerkschaftlich erkämpften Arbeiter*innenkontrolle in den Fabriken nicht anschließen. Die Tätigkeit der Gewerkschaften im Kapitalismus sei in der Hauptsache der Kampf um Lohn und Arbeitszeit. Sie seien nicht in der Lage die Kontrolle über den Produktionsprozess zu erringen, sondern können »bloß auf die Regulierung der kapitalistischen Ausbeutung je nach den Marktverhältnissen« einwirken. Dies ändert nichts an der Notwendigkeit gewerkschaftlicher Auseinandersetzungen um höhere Löhne und eine Arbeitszeitverkürzung, aber dies sind ihrem Charakter nach eben defensive Kämpfe, und kein Ausgangspunkt für eine Offensive.

Ähnlich skeptisch äußerte sich Luxemburg gegenüber den von Bernstein propagierten Genossenschaften. Während Genossenschaften nach innen hin die Form eines kollektivierten Betriebes annehmen können, sind sie nach außen hin den Zwängen eines auf Konkurrenz basierenden kapitalistischen Marktes unterworfen. Wollen sie in dieser Konkurrenz erfolgreich bestehen, müssen sie hinsichtlich der Ausbeutung der Arbeitskraft den kapitalistischen Unternehmen folgen, »sich selbst gegenüber die Rolle des kapitalistischen Unternehmers (...) spielen. An diesem Widerspruche geht die Produktivgenossenschaft auch zugrunde, indem sie entweder zur kapitalistischen Unternehmung sich rückentwickelt, oder, falls die Interessen der Arbeiter stärker sind, sich auflöst.«

Die historische Erfahrung des Niedergangs der Genossenschafts- und Alternativbewegung der 1980er Jahre in der BRD bestätigt die Aktualität dieser Analyse. Ihre Reste haben sich weitestgehend ebenfalls transformiert oder bestehen unter Bedingungen der drastischen Selbstausbeutung in Nischen weiter. Genossenschaften spielten oft eine wichtige Rolle in gewerkschaftlichen Abwehrkämpfen. Aber darüber hinaus sind sie weder eine sozialistische Insel im Kapitalismus noch ein offensiver Schritt zu seiner Überwindung.

Gesellschaftliche Kontrolle im kapitalistischen Staat?

Nicht zuletzt hielt Luxemburg auch die Vorstellung, über die Erkämpfung von fortschrittlichen Sozialreformen schrittweise eine gesellschaftliche Kontrolle über die Produktion zu gewinnen, für eine »Mystifikation«. Der heutige Staat sei »eben keine ›Gesellschaft‹ [...], sondern Vertreter der kapitalistischen Gesellschaft, d.h. Klassenstaat. Deshalb ist auch die von ihm gehandhabte Sozialreform nicht eine Betätigung der ›gesellschaftlichen Kontrolle‹, d.h. der Kontrolle der freien arbeitenden Gesellschaft über den eigenen Arbeitsprozess, sondern eine Kontrolle der Klassenorganisation des Kapitals über den Produktionsprozess des Kapitals. Darin, d.h. in den Interessen des Kapitals, findet denn auch die Sozialreform ihre natürlichen Schranken.«

Luxemburg folgerte: »Das, was heute als ›gesellschaftliche Kontrolle‹ funktioniert - der Arbeiterschutz, die Aufsicht über Aktiengesellschaften usw. - hat tatsächlich mit einem Anteil am Eigentumsrecht, mit ›Obereigentum‹ nicht das geringste zu tun. Sie betätigt sich nicht als Beschränkung des kapitalistischen Eigentums, sondern umgekehrt als dessen Schutz. Oder ökonomisch gesprochen, sie bildet nicht einen Eingriff in die kapitalistische Ausbeutung, sondern eine Normierung, Ordnung dieser Ausbeutung. Und wenn Bernstein die Frage stellt, ob in einem Fabrikgesetz viel oder wenig Sozialismus steckt, so können wir ihm versichern, daß in dem allerbesten Fabrikgesetz genau so viel ›Sozialismus‹ steckt wie in den Magistratsbestimmungen über die Straßenreinigung und das Anzünden der Gaslaternen, was ja auch ›gesellschaftliche Kontrolle‹ ist.«

Reform oder Revolution?

Bernsteins Hoffnungen hielt Luxemburg somit für illusorisch. In der Konsequenz war für sie seine Absage an die Revolution zugunsten der kleinschrittigen Reformarbeit eine Absage an den Sozialismus überhaupt. »Es ist grundfalsch und ganz ungeschichtlich, sich die gesetzliche Reformarbeit bloß als die ins Breite gezogene Revolution und die Revolution als die zusammengedrängte Reform vorzustellen. Eine soziale Umwälzung und eine gesetzliche Reform sind nicht durch die Zeitdauer, sondern durch das Wesen verschiedene Momente. (…) Wer sich daher für den gesetzlichen Reformweg anstatt und im Gegensatz zur Eroberung der politischen Macht und zur Umwälzung der Gesellschaft ausspricht, wählt tatsächlich nicht einen ruhigeren, sicheren, langsameren Weg zum gleichen Ziel, sondern auch ein anderes Ziel, nämlich statt der Herbeiführung einer neuen Gesellschaftsordnung bloß unwesentliche Veränderungen in der alten.«

Worin bestand dann aber für sie überhaupt der Sinn von Reformkämpfen? Neben der Verbesserung der konkreten Lebensumstände der in elenden Verhältnissen lebenden Arbeiter*innenklasse kam es Luxemburg darauf an, dass diese in solchen Auseinandersetzungen Klassenbewusstsein, organisatorische, praktische und intellektuelle Fähigkeiten entwickelte, die sie brauchte, um den Kapitalismus zu stürzen. Während es Bernstein darum ging, durch Reformen die objektiven Kräfteverhältnisse bis zum Sozialismus hin zu verschieben, ging es Luxemburg darum, dass sich die subjektiven Kräfte für einen revolutionären Bruch entwickeln.

Worin bestehen also Widersprüche von Luxemburgs Vorstellung von revolutionärer Realpolitik zum strategischen Vorschlag der Genoss*innen?

1. Gegenmacht aufbauen

Die Autor*innen des Papiers wollen den Bruch mit dem Kapitalismus vorbereiten, »indem staatlich-autoritäre oder marktförmig-autoritäre Institutionen in gesellschaftliche Selbstverwaltung überführt werden.« In einem »Stellungskrieg« sollen »Institutionen und Orte« wie »Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, Wohnraum oder Arbeitsstellen« der staatlichen Kontrolle abgerungen und demokratisch restrukturiert werden. Aber in einem entwickelten kapitalistischen System gibt es keinen Platz für eine außerhalb dessen stehende gesellschaftliche Selbstverwaltung, sondern allenfalls für eine Beteiligung der Beherrschten an der Verwaltung ihrer Unterdrückung. So ist vielleicht ein rekommunalisiertes Stadtwerk mit Beschäftigten und Anwohnervertreter*innen im Aufsichtsrat denkbar, aber das hat mit dem Aufbau von sozialistischer Gegenmacht genauso wenig zu tun wie ein Betriebsrat in einem Unternehmen. Eine tatsächliche Gegenmacht lässt sich nicht innerhalb der gegenwärtigen Institutionen aufbauen, sondern ist die antagonistische Kraft, die sie von außen herausfordert.

2. Die Grenzen von Reformen

Quer durch das Papier bestimmt die Zielvorgabe, »gewinnbare Kämpfe bis zum tatsächlichen Erfolg« zu führen, die Reformstrategie der Genoss*innen. »Es muss uns mit jedem Kampf darum gehen, Handlungsspielräume zu erweitern und die Bedingungen für künftige Kämpfe zu verbessern.« Erfolgreiche Reformkämpfe können aber nicht beliebig bis zum Sozialismus addiert werden. Sie beruhen letztlich auf Zugeständnissen der Gegenseite und haben dementsprechend materielle und politische Grenzen, die in Zeiten des globalen neoliberalen Krisenmodus deutlich enger gesteckt sind, als etwa in der Epoche keynesianischer Sozialpolitik. Der historischen Erfahrung nach treten diese Grenzen sowohl in Form von gescheiterten Kämpfen als auch in Form einer autoritären Gegenreaktion auf. Im Zweifel beendet auch ein faschistischer Putsch eine vielversprechende Reformbewegung (das verdeutlich drastisch das Beispiel der sozialistischen Reformpolitik der Unidad Popular in Chile).

3. Zusammen kämpfen

Auch heute gibt es keinen Grund daran zu glauben, dass wir über Reformkämpfe die objektiven Kräfteverhältnisse in Richtung Sozialismus drücken könnten. In Anschluss an Rosa Luxemburg muss es einer radikalen Linken darum gehen, die subjektiven revolutionären Kräfte zu entwickeln. So wichtig auch gelegentliche Erfolgserlebnisse sind, ist es letztlich nicht das primäre Ziel einen Reformkampf zu gewinnen, sondern in ihm gemeinsam mit anderen kämpfen zu lernen. Im Papier fehlt diese Perspektive. Die Menschen, die wir erreichen wollen, treten hier weniger als aktive Subjekte hervor, sondern als Kund*innen, denen wir ein Angebot machen, mit dem sie sich materiell verbessern oder eine abstrakte »soziale Sicherheit« gewinnen, die sie im Neoliberalismus verloren hätten. Antikapitalistische Kämpfe schaffen für die Kämpfenden aber gerade nicht »soziale Sicherheit«. Wer sich auf der Arbeit gegen seine Vorgesetzten auflehnt, im Jobcenter Stress macht oder sich für Mieter*innenrechte stark macht, benötigt dafür ein hohes Maß an Mut und Risikobereitschaft. Soziale Sicherheit ist im Kapitalismus und auch in revolutionären Umbrüchen kein »erreichbares Ziel«, das jemandem garantiert werden könnte (von wem eigentlich? Mitte-Unten-Bündnissen? Dem Staat?). Und dennoch gibt es diejenigen, die sich auflehnen, oft nicht nur aus materiellen Gründen. Nach ihnen sollten wir suchen.

4. Revolutionäre Realpolitik

Wenn nicht der materielle Erfolg das entscheidende Kriterium ist, sondern die Entwicklung der Kämpfenden, dann sollten wir die Orte unserer Kämpfe nicht danach aussuchen, wo sie am einfachsten zu gewinnen sind, sondern wo sie sich am heftigsten zuspitzen könnten. Gleichzeitig ist es dann auch nicht mehr egal, wie wir diese Kämpfe führen. So mag es für das materielle Ergebnis egal sein, ob eine Reform im Wohnsektor durch einen Bürger*innenentscheid, Mietstreiks oder Hausbesetzungen durchgesetzt wurde. In Hinblick auf die Möglichkeiten von Beteiligung und Radikalisierung ergeben sich aber unter Umständen Unterschiede. Entscheidend wird sein, gemeinsam mit Vielen die Fähigkeiten zu entwickeln, eine Zukunft für Alle zu erkämpfen.

Autoreninfo: Alex ist aktiv in der Interventionistischen Linken Düsseldorf [see red!].

Bild: Arbeiter*innen und Soldaten in der Novemberrevolution 1918, am 9. November in Berlin.