»The Right-Wing Rot at the Heart of the German State« – unter diesem Titel berichtete jüngst die New York Times über Maaßen, Seehofer und die Geschehnisse im Nachgang zu Chemnitz. Nicht nur renommierte Zeitungen aus den USA fragen sich, was gerade eigentlich los ist in Deutschland. Um ein bisschen Licht ins Dunkelbraun zu bringen, hat eine Genossin Ende September beim Politik-, Kultur- und Musikfestival The World Transformed in Liverpool über die Situation hierzulande berichtet – und ihre Perspektiven für die antifaschistischen Kämpfe der Gegenwart zur Diskussion gestellt.
Hello. It’s a great pleasure to be here with you. First of all I would like to send you the solidarity greetings of my comrades from the Interventionist Left in Germany and Austria. It is really important to us to see that the fight against fascism and capitalism is international. And there is something we all understand: No pasaran!
So, What is going on in Germany?
The rise of the far right
The right wing Party AfD (which was founded only a few years ago) entered the German parliament in September 2017. After that the atmosphere in the Bundestag and in society in general has changed dramatically. The AfD says that there would be a »cult of feeling guilty« due to the German crimes in WW2. The Faction leader Gauland calls the Shoa a »bird shit within the German history«, saying that it is of very little significance and is only a very small part of German history. The AfD asks the government how many »disabled« people live in Germany in comparison to 2012. And they ask in particular how many people are disabled because of »marriage within the family« – and how many of these cases have a »migrant background«. Yes, this party actually mixes incest, migration and disability up. Whatever the issue may be, the AfD will link it to migration and migrants.
Now, after years of permanent mobilization and cheap propaganda against asylum and migration, violent marches of the extreme right are increasingly taking place in Germany. The new quality of these mobilizations is that it comes to a collaboration of the entire right spectrum. That’s a development we haven’t observed for decades. Hooligans, Pegida, neo-Nazi groups, AfD, and so-called »rage citizens« are now taking to the streets together. These marches are particularly frequent in Saxony. But also in other parts of Germany – for example in Kandel, which lies in southern Germany, such mobilizations take place too. Such marches can be easily triggered by cases of murder or rape where it is suspected that a refugee could be the offender. The AfD prepares these mobilizations by means of propaganda.
They tell a fairy tale of the supposed omnipresent danger posed by so-called »knife migrants«. The AfD uses the term »knife migrants« as a code for refugees in general. The AfD permanently spreads such fake news in social networks. This propaganda is catchy and it is easy for the right wing to refer to it, when somewhere in Germany a murder happens....
]]>Mehr als 70.000 haben in Berlin am 27. Mai gegen die AfD demonstriert. Die Berliner IL-Ortsgruppe war mit an der Planung und Organisation der Gegenproteste beteiligt. In diesem Resümee wertet sie die Erfolge des Tages aus – zeigt aber auch auf, wo zukünftige Mobilisierungen gegen die AfD noch Steigerungspotential haben.
Einen solch vielfältigen, lauten und von der Stadtgesellschaft getragenen Protest gegen einen rechten Aufmarsch hat Berlin seit gefühlten Ewigkeiten nicht mehr gesehen. Die antifaschistische Zivilgesellschaft mobilisierte Zehntausende auf die Straßen Berlins und war der AfD und ihren rechten Fans um ein Vielfaches überlegen. Das war ein großartiger Erfolg und die richtige Antwort auf die Ankündigung der AfD, eine Großdemonstration in Berlin durchzuführen. Bereits vor Sonntag konnten wir einen politischen Erfolg verbuchen: Es war klar, die AfD würde nicht wie angekündigt mit 10.000 Anhänger*innen durch Berlin marschieren. Der Tag war für sie verloren, bevor er begann. Was ihnen blieb, war den Misserfolg mit schwarz-rot-goldenen Fähnchen zu kaschieren.
Dass es dazu kam, ist auf die gelungene Zusammenarbeit ganz unterschiedlicher Akteur*innen zurückzuführen. Das Aktionsbündnis »Stoppt den Hass« war nur der Anfang, aus dem sich viele weitere Protestbezüge entwickelten. Besonders eindrucksvoll: Die Verbindung aus einer klaren Absage an die politische Agenda der AfD und dem Zelebrieren einer progressiven, queeren Partykultur mit viel elektronischer Musik und einer Portion Ironie, dass Zehntausende dazu motivierte, auf die Straße zu gehen. Hier konnten wir deutlich sehen, dass sich politische Gegenentwürfe zum rechten Block wie zum Bestehenden eben auch in der massenhaften und basslastigen Manifestation praktisch-solidarischer Lebensentwürfe äußern können.
Die Gründe, die Agenda der AfD abzulehnen sind ebenso vielfältig wie die Leute, die auf der Straße waren. Die Gegendemonstrantinnen am Sonntag einte die Zurückweisung des Angriffs der AfD auf die Interessen und Lebensform(en) der Berlinerinnen. Die massenhafte Mobilisierung hat vielen Mut gemacht und viele der Alltagskämpfe gegen die AfD zusammengeführt. Der progressive Teil der Berliner Stadtgesellschaft hat der AfD den Tag genommen. Das beweist das Vorhandensein erheblichen politischen Potentials. Angesichts der Verbreitung und Vielfältigkeit der Proteste von über 50.000 Menschen wäre es absurd, nicht von einem Erfolg im Kampf gegen die AfD zu sprechen.
Trotzdem gibt es nichts zu beschönigen: Die AfD konnte ihren Aufmarsch weitgehend planmäßig durchführen, abgesichert durch ein großes Polizeiaufgebot, welches – unbeachtet von der medialen Berichterstattung – Blockadeversuche mittels teils brutaler Polizeigewalt unter Verantwortung des rot-rot-grünen Senats, unterband. In der Berichterstattung kommt das so rüber: Die AfD wird weggefeiert, ohne dass die Pfefferspray- und Schlagstockeinsätze, blutüberströmte Menschen und prügelnden Polizist*innen, aber auch die Bilder von bunten Blockierenden, die sich nicht vom Großaufgebot der Polizei einschüchtern ließen, Beachtung finden. Wir wollten mehr als das: Wir wollten den Aufmarsch verhindern. Aber in diesem ersten politischen Fazit muss festgestellt werden, dass es misslungen ist, die Verhinderung des Aufmarschs als Zielsetzung der breiten Gegenproteste zu verankern.
Ebenso klar: Auch eine erfolgreiche Verhinderung des Aufmarsches hätte die AfD nicht plötzlich marginalisiert. In dieser Hinsicht ist es auch egal, ob sie die tatsächlich 5.000 oder die anvisierten 10.000 Anhänger*innen mobilisieren konnte. Blockaden wären aus unserer Sicht aber...
]]>Die radikale Linke scheitert gegenwärtig daran, Strategien gegen die selbstbewusst auftretende »Neue Rechte« zu finden. Dabei tappt sie immer wieder in dieselbe diskursive Falle. Warum eigentlich? Die Leipziger iL-Gruppe Prisma hat stattdessen etwas Neues gewagt. Zur (selbst)kritischen Auswertung einer antifaschistischen Intervention.
Wer sich vor dem Lesen des Textes selbst ein Bild machen möchte, hier ein Facebook-Video der Aktion.
Noch vor wenigen Jahren fand Antifapolitik unter anderen Vorzeichen statt: Gegen NPD und Co. waren auch offensive Aktionsformen leicht zu rechtfertigen. Dass ihnen der öffentliche Raum zu nehmen ist, war weit über die radikale Linke hinaus Konsens. Die heutige Situation ist aber eine andere: Die sogenannte »Neue Rechte« hat sich ihren Stammplatz in deutschen Talkshows und Feuilletonspalten gesichert. Sie ist Teil der öffentlichen Debatte geworden, wenn auch ein umstrittener. Antifaschistische Bewegungen stoßen hier bei der Frage nach alternativen Formen der Auseinandersetzung bzw. des Widerstands offensichtlich an ihre Grenzen.
Man könne denken, die Linke hätte aus den Ereignissen auf der Frankfurter Buchmesse 2017 gelernt. Das in Frankfurt praktizierte Protestformat gilt mittlerweile als Paradebeispiel dafür, wie man es besser nicht machen sollte. Denn die Rechten haben von dem Protest dort in dem Sinne profitiert, als dass sie ihn als Plattform ihrer eigenen realen, noch stärker jedoch medialen, Selbstinszenierung nutzen konnten. Der vorhersehbare Protest wurde von ihnen als Bühne vereinnahmt und sicherte ihnen – die sich als Hüter der Meinungsfreiheit gerierten – Aufmerksamkeit und teilweise Unterstützung bis hinein in bürgerliche Kreise. Mitte März haben wir als Teil des lokalen Bündnisses »Buchmesse gegen Rechts« auf der Leipziger Buchmesse den Versuch unternommen, dem Antaios-Verlag als Stellvertretung für die Intellektuelle Rechte in Form einer kreativen Intervention zu begegnen.
Die Attraktivität der Rechten basiert auf ihrer Selbstinszenierung. Um diese zu verstehen, muss man sich die Welt aus Sicht der Rechten anschauen. In deren Sicht sind Linke zwar gewalttätig, aber feige, da sie die »mannhafte« Auseinandersetzung scheuen. Sie haben eine laute Meinung, doch keine Intelligenz und gelten letztlich als Anführer*innen des Multikulti-Mainstreams. Mit ihnen im Bunde ist irgendwie die Mehrheitsgesellschaft, die auf die rationalen rechten Argumente nur moralische »Das darfst du nicht«-Antworten parat hat. Ihnen gegenüber stehen die Identitären: schlau, männlich genug für jeden Kampf und ohne ideologische Scheuklappen der Wahrheit verpflichtet. Das heißt also: Die rechte Inszenierung entsteht erst dadurch, dass ihre Gegner*innen genauso reagieren, wie die Rechten es von ihnen erwarten. Wenn die Linken bei jeder Aktion der neuen Rechten erschrocken reagieren, moralische Appelle vom Stapel lassen und sich hinter Transparenten versteckend »Nazis raus!« rufen, dann ist die Bühne frei für das rechte Theater. Die Logik der medialen Aufmerksamkeit besorgt den Rest.
Der Begriff der Meinungsfreiheit ist zur Zeit der diskursive »Joker«. Die Neue Rechte bedient sich an ihm, um sich in die öffentlichen Debatte zu drängen und ihren inhaltlichen Kurs zu bestimmen. Wird ihnen das verwehrt, so schreien sie laut: »Schaut alle her, wir werden vom Mainstream unterdrückt!«
Jegliche Form von Widerspruch wird von neurechten...
]]>Der Historiker und Schriftsteller Per Leo hat die Initiative »Nationalismus ist keine Alternative« dafür kritisiert, mit ihren Aktionen gegen rechte Aktivisten deren Zielen zuzuarbeiten. Eine Entgegnung.
Um zu verstehen, was gerade passiert, lohnt ein Blick zurück. Vor zwanzig Jahren durfte man Nazis noch Nazis nennen, sie trugen Springerstiefel und Reichskriegsflaggen durch die Straßen und warfen Brandsätze auf Asylunterkünfte. Es gab SPDler und Grüne, die Straßenfeste für mehr Toleranz organisierten, von der Verantwortung vor der Geschichte sprachen und wütend wurden, wenn jemand zuviel Verständnis für »fehlgeleitete Jugendliche« äußerte. Auch damals gab es schon die »geistigen Brandstifter«, die in Talkshows von der »Asylantenflut« raunten, und einen Bundestag, der das Grundrecht auf Asyl in einer Weise einschränkte, dass es zur Farce verkam. Schön war das nicht. Doch zumindest in einer Hinsicht hatten es Antifa-Aktivistinnen einfacher, denn mit der linksliberalen Öffentlichkeit hatte man immerhin einen gemeinsamen Nenner, und der lautete: »Nie wieder!« Die einen setzten sich auf die Straße, um Naziaufmärsche zu blockieren, die anderen gingen eben etwas handfester zu Werke.
Und heute? Die Brandsätze fliegen immer noch auf Geflüchtetenunterkünfte. Aber jetzt sitzt die extreme Rechte als Oppositionsführerin im Bundestag, ihr Fraktionsvorsitzender will eine Deutsche mit türkischem Migrationshintergrund in Anatolien »entsorgen«. Journalisten schreiben einfühlsame Porträts über Pegida und geben sich bei deren Ideologen in der Provinz die Klinke in die Hand. All das beunruhigt zwar die Reste der linksliberalen Öffentlichkeit, für einen Aufschrei aber reicht es nicht. Das Höchste der Gefühle: eine wütende Online-Kolumne hier, »kreatives« Straßentheater oder eine saftige Bundestagsrede da. Währenddessen schenkt die Große Koalition der CSU ein Heimatministerium und der AfD eine faktische Obergrenze für Menschenrechte, alles, um die »rechte Flanke« zu schließen.
In dieser Situation hat der Historiker und Schriftsteller Per Leo im Freitag dafür plädiert, rechte Positionen endlich ernst zu nehmen. Das wäre zu begrüßen, würde sein Vorschlag nicht darauf hinauslaufen, den Rechten den öffentlichen Raum einfach zu überlassen. Diese demokratische Kapitulationserklärung verkauft der Autor als innovative Strategie. Erfolgsbeweise bleibt er schuldig. Stattdessen knöpft er sich ausgerechnet die linken Aktivistinnen und Aktivisten vor, die lautstark gegen Rechte protestieren, jüngst etwa anlässlich der Leiziger Buchmesse. »Nützliche Idioten« poltert Leo gegen die Kampagne Nationalismus ist keine Alternative. Sie spiele einer Rechten in die Hände, die geschickt die medialen Erregungsdynamiken für sich nutze. Mit diesen Thesen erntete Leo beträchtlichen Zuspruch – insbesondere im liberalen Milieu, das offenbar froh ist, weiter die Hände in den Schoß legen zu dürfen.
Leos Hinweis auf die Diskursstrategien der Rechten könnte dabei durchaus anregend sein, weil sie ein zentrales Element ihres gefährlichen Kulturkampfes darstellen. Exemplarisch dafür ist die permanente Unterstellung der Rechten, einer linken Meinungsdiktatur unterworfen zu sein. Folgt man Leo, dann ist der lautstarke Protest gegen Nazis so fatal, weil man mit ihm dieses Wahngebäude der Nazis stabilisiere – und die bislang unbeteiligte Öffentlichkeit in die Arme der rechten Demagogen treibe. Das Argument wiederholt die klassische Täter-Opfer-Verkehrung des deutschen Konservatismus, nach der am Faschismus vor allem seine Gegner Schuld sind. Auch dürften nur die wenigsten die AfD...
]]>5 Monate nach der Bundestagswahl und noch immer keine (große) Koalition. Während das neoliberale Lager um ein „Weiter so“ ringt, geht die Normalisierung rechter Positionen und Akteure ungebremst weiter. Was sollte eine radikale gesellschaftliche Linke in dieser Situation tun? Den Kampf um die Zukunft aufnehmen und den Slogan der Solidarität mit echtem Leben füllen, meinen Hannah Eberle und Oliver Wagner. Was das konkret heißen soll? Lesen Du musst!
Außenpolitik: Mit deutschen Panzern greift die Türkei unter Präsident Erdoğan kurdische Gebiete in Syrien an. Die militärischen Auseinandersetzungen dauern an. Europapolitik: In ganz Europa formieren sich rechte Projekte. Das schwarz-blaue Österreich erhält im Sommer die EU-Ratspräsidentschaft und richtet den EU-Sondergipfel zur Inneren Sicherheit aus. Prominentes Thema werden die Kontrollen an den EU-Außengrenzen sein. Innenpolitik: Die Serie rassistischer Anschläge setzt sich nicht nur in Plauen fort, der Mord an Oury Jalloh wird noch immer nicht anerkannt, und viele Zusammenhänge der rassistischen NSU-Morde bleiben ungeklärt. Dennoch sitzt bald ausgerechnet die CSU im Innenministerium, das neuerdings den Zusatz »Innen, Bau und Heimat« trägt.
Währenddessen wird ein »Weiter so« durchgepresst, auf den Regierungsbänken und autoritär auf den Straßen. Die Kriminalisierung richtet sich gegen alle, die sich auf die eine oder andere Weise zur Wehr setzen. Die Autoritarisierung betrifft Jugendliche, Aktivist*innen, Geflüchtete. Spätestens seit der Polizeigewalt zum G20 im letzten Sommer in Hamburg sollte allen klar sein, dass Bedingungen geschaffen werden, die zukünftige Kämpfe erschweren und Angriffe durch undurchsichtige Gefahrenprognosen der Polizei rechtfertigen. Einige Beispiele: Jeder Versuch, die AfD oder Braunkohlegruben zu blockieren, wird mit Polizeigewalt drangsaliert. Jugendzentren (JUZ Mannheim), Erinnerungsstätten (Anne-Frank-Haus Frankfurt) und politische Kongresse (Antifa-Kongress in München) sollen verboten, geschlossen werden, oder es wird versucht, ihnen die Mittel zu kürzen. Viele unserer migrantischen und geflüchteten Freund*innen und Genoss_innen erleben solche Polizeigewalt schon lange. Auch Demonstrationen für Frieden in Syrien und für Demokratie in der Türkei, die als Zeichen ihrer Verbundenheit die Fahnen der kurdischen Befreiungsbewegung tragen, werden auf halber Strecke gestoppt (am 27. Januar 2018 in Köln; am 4. November 2017 in Düsseldorf).
In diesen Zeiten kann sich die AfD glücklich wähnen. Denn sie ist nicht zuletzt dann erfolgreich, wenn ihre Politik wie auf Zuruf schon umgesetzt wird. Auch hier einige Beispiele: Die AfD fordert ein hartes Durchgreifen gegen Demonstrierende – die Junge Union übernimmt das Diskreditieren und Kriminalisieren. (ak 633) Die AfD propagiert militärische Mauern, Abschottung und Nationalismus – die große Koalition beschließt die Aussetzung des Familiennachzugs. Die AfD hetzt gegen Frauen, die abtreiben – die Konservativen an der Regierung stigmatisieren und verbieten die »Werbung« für Abtreibungen (Paragraf 219).
Im Klima eines konsequenten Angstdiskurses – Angst vor Geflüchteten, Angst vor extremistischen Autonomen, Angst vor kriminellen Jugendlichen – analysieren wir eine Autoritarisierung und das erfolgreiche rechte Projekt rund um die AfD als doppelte Rechtsverschiebung. Die Politik der großen Koalition, der angeblichen Mitte führt ebenso Kämpfe um das Alte wie die Rechten. Die einen ringen um eine scheinbare neoliberale Stabilität, die eine tatsächliche Unsicherheit höchstens wegschieben, aber nicht beenden kann. Die anderen wollen in einen Vor-1968er-Zustand zurück und suggerieren, dass...
]]>Viel wird gerade geschrieben. Über die AfD, über ihren Einzug in den Bundestag als drittstärkste Fraktion. Eine Suche nach Erfolg versprechenden Strategien gegen die »rechte Gefahr«, die seit ein paar Wochen von vielen wie selbstverständlich als »faschistisch« bezeichnet wird.
Als eine Mischung aus Angst und Genugtuung beschreibt Genossin Sophie aus Leipzig ihre Reaktion auf den Wahlerfolg der AfD in Sachsen. Auch uns sind diese Gefühle nicht fremd: Im Wahlkreis Cottbus-Spree-Neiße erhielt die AfD bei der Bundestagswahl im September 2017 die meisten Zweitstimmen, noch vor der CDU. »Die Zeit des Redens ist vorbei. Es geht um die Rettung der Menschlichkeit«, schreibt Sybille Berg auf Spiegel online und der mediale Shitstorm lässt nicht lange auf sich warten. Ihre Antwort auf die Frage »Was tun gegen die AfD und ihre Anhänger?« lautet: »Vielleicht ist der Schwarze Block, die jungen Menschen der Antifa, die Faschisten mit dem einzigen Argument begegnen, das Rechte verstehen, die einzige Bewegung neben einem digital organisierten Widerstand, die eine Wirkung hat.« Also zurück zum Faustrecht? »Schlagt die Faschisten, wo immer ihr sie trefft«? Nach der Zeit der großen spektrenübergreifenden Bündnisse im Kampf gegen den Faschismus klingt das allzu sehr nach »Jeder zurück in seine Ecke«. »Die Antifa« kümmert sich um den Straßenkampf, und was machen die anderen so?
Erst jüngst kündigte der DGB Bayern die Räumlichkeiten für einen in München stattfindenden »Antifa-Kongress«. Der Widerruf vom Widerruf erfolgte erst nach zahlreichen Interventionen verschiedener Gewerkschaftsfunktionäre und Bündnispartner_innen. Der Vorfall zeigt nicht nur, wie sehr der gesellschaftliche Mainstream mittlerweile nach rechts verschoben ist, sondern auch, welche Gefahren lauern, wenn allzu sehr die Verbindung zu früheren Bündnispartner*innen verloren geht. Große, spektrenübergreifende Bündnisse waren dabei nie Selbstzweck, sondern sollten zu einer Verankerung des antifaschistischen Kampfes auch an der Basis der jeweiligen Verbände, Organisationen und Vereine beitragen. Denn beim Kampf um bessere Arbeitsbedingungen geht es nicht nur um Lohn, Arbeitszeit oder Form und Höhe von Zuschlägen, sondern durchaus auch um das kollegiale und solidarische Miteinander am Arbeitsplatz. Gewerkschaftliche Kampagnen wie »Mach meinen Kumpel nicht an!« sind nicht nur schon lange her, sondern scheinen beim „Tanker“ DGB auch deswegen in Vergessenheit zu geraten, weil dafür ein erheblicher Teil der Mitglieder derzeit wohl schwer zu erreichen sein dürfte. Ob die Versuche der Vereinnahmung vonseiten der AfD erfolgversprechend sind, wird sich bei den diesjährigen Betriebsratswahlen zeigen. Das »Zentrum Automobil« hat bereits angekündigt, bundesweit in verschiedenen Betrieben an den Wahlen teilnehmen zu wollen, u.a. in Sachsen. Die Liste hat bei den letzten Betriebsratswahlen bei Daimler in Stuttgart zehn Prozent bekommen und nicht nur Kontakte in die Naziszene, sondern auch zur Identitären Bewegung, der neurechten NGO 1Prozent und zur AfD. Bei der Compact-Konferenz Ende 2017 traf man sichdann zur Familienfeier. Anfang 2018 organisierte 1Prozent eine Schulung, wie man am besten bei Betriebsratswahlen antreten kann.
Eine ähnliche Akteurs-Konstellation ist im Süden Brandenburgs zu beobachten: Die als Bürgerinitiative getarnte Gruppe »Zukunft Heimat« dient dabei als Sammelbecken von u.a. NPD und Identitären. Die Beteiligung von Mitgliedern ehemaligen Kameradschaften wie den...
]]>Wie lässt sich die Serie von Wahlerfolgen der AfD erklären und wo muss der Kampf gegen Rechts ansetzen? Die Antifa AG der IL Hamburg führt den Aufstieg der AfD und der Rechten insgesamt auf mehrere sich überschneidende Krisenprozesse zurück und wirft dabei auch einen Blick auf die infrastrukturellen und kulturellen Unterschiede zwischen Stadt und Land.
»Die aktuelle Rechtsentwicklung ist nichts, was man mit einem reinen Abwehrkampf abwenden kann.» Das ist ein Ergebnis unserer Diskussion über die gesellschaftlichen und ökonomischen Probleme und Ursachen, die der Rechtsentwicklung verschiedener europäischer Staaten und insbesondere dem Aufstieg der AfD in Deutschland zugrunde liegen. Im ersten Teil unseres Beitrages analysieren wir zunächst einige Ursachen für den Aufstieg der Rechten in Deutschland und verschiedenen anderen westlich-geprägten Staaten, bevor wir im zweiten Teil einige Ansatzpunkte für eine effektivere Bekämpfung dieser Entwicklung skizzieren. Dabei machen wir folgende vier Hauptgründe als ursächlich für den Aufstieg der Rechten in Deutschland, Europa und anderen westlichen Staaten aus:
Die globale Wirtschafts- und Finanzkrise von 2008 und die darauffolgende europäische Staatsschuldenkrise, die bis heute anhält, haben die strukturelle Krisenhaftigkeit des neoliberalen Kapitalismus wieder ersichtlich gemacht. Die Gefahr von weiteren Finanz- (und daraus folgenden) Wirtschaftskrisen ist nicht gebannt, sondern im Gegenteil weiter gewachsen. Weil dem Kapital die Anlagemöglichkeiten im produktiven (Gebrauchswerte herstellenden) Sektor fehlen und sich kaum ein Lebensbereich mehr findet, der noch nicht in den Verwertungsprozess einbezogen worden ist, generiert es seine Profite zunehmend über Finanzprodukte, die jedoch keine realwirtschaftlichen Entsprechungen mehr haben. Ein Missverhältnis, das sich durch das berühmte »Platzen von Blasen« wieder normalisiert.
Politisch linke Kräfte wie Syriza, Podemos oder die Blockupy-Bewegung haben versucht, aus diesen Verwerfungen heraus eine deutliche Kritik an der vorherrschenden Wirtschaftspolitik zu formulieren und sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten darum bemüht, progressive Auswege zu entwickeln. Eine nachhaltige Perspektive hin zu einer postkapitalistischen, sozialen und gerechteren Gesellschaft konnten sie aber nicht etablieren. Im Gegenteil kommt es durch den Aufstieg rechter Parteien und Gruppierungen vielmehr zu einer ernüchternden und beunruhigenden gesellschaftlich-politischen Entwicklung.
Diese Entwicklung, die sich – in unterschiedlichen Ausprägungen – nicht nur in Deutschland oder Europa vollzieht, kann als Ausdruck einer Spaltung im Block an der Macht verstanden werden. Die zwei daraus entstehenden Fraktionen charakterisieren wir als nationale und globalisierte Bourgeoisien, die sich gegenüberstehen und unterschiedliche Projekte verfolgen. Diese Gegnerschaft ist dabei nicht unversöhnlich oder gar als Dichotomie gedacht. Beide Fraktionen sind neoliberal, jedoch hat der »klassisch-neoliberale« Kapitalismus auch eine autoritär-nationalistische, protektionistische Fraktion hervorgebracht, die nun in Abgrenzung zur »globalistischen« Kapitalfraktion agiert. Keine der beiden Fraktionen ist progressiv, beide suchen die weitere neoliberale Zurichtung der Gesellschaften auf unterschiedlichen Wegen und mittels unterschiedlicher ideologischer Konzeptionen umzusetzen.
Die Clintons, Macrons und Merkels verfolgen eine autoritäre, ökonomisch deregulierte Politik zu Gunsten des globalisierten Kapitals. Ihre Kernanliegen sind Freihandelsabkommen, offene Grenzen für Kapital, Hochqualifizierte und in Teilen auch für Flüchtlinge und Migrant*innen (auch der Niedriglohnsektor will weiter ausgebaut werden) sowie die Abschaffung eines Sozialstaates im alten sozialdemokratischen Sinne (»Rheinischer Kapitalismus«). Die weitere...
]]>Die Ergebnisse der Bundestagswahl 2017 gilt es im breiteren Kontext zu betrachten. In Österreich wird seit geraumer Zeit an einer Verschiebung nach rechts gearbeitet. Was von der kommende Regierung aus Konservativen und Rechtsextremen zu erwarten ist und was hinter derem autoritär-neoliberalen Klassenprojekt steht, analysiert die IL-Graz – Mitteilung aus Österreich.
»Die beste Regierung ist die, die am wenigsten regiert«, heißt es. Die kommende schwarz-blaue Regierung wird viel, wird sehr viel regieren. Sie wird versuchen das Projekt, dass sie in ihrem ersten Anlauf im Jahr 2000 aufgrund der massiven Proteste im In- und Ausland nur beginnen konnte, nun zu vollenden. Die kommende Regierung wird einen massiven Angriff auf die Arbeiter*innenklasse organisieren, auf all jene, die sich Tag für Tag den Rücken krumm schuften; unbezahlte Hausarbeit machen und sich um Angehörige kümmern; am AMS (Jobcenter) in der Schlange stehen; in Klassenzimmern und Hörsälen sitzen, um sich für all das zurichten zu lassen. Die kommende Regierung wird versuchen Arbeitszeiten zu verlängern und die Löhne und Pensionen zu kürzen. Die kommende Regierung wird für eine noch massivere Umverteilung von unten nach oben sorgen, uns eine österreichische Variante von »Hartz IV« aufzwingen und den Reichen die so gesparten Millionen nachwerfen. Die kommende Regierung wird den staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus noch weiter befördern, teils aus tiefer Überzeugung, teils, um die aufbrechenden sozialen Widersprüche zu kanalisieren. Die kommende Regierung wird weiterhin Grundrechte einschränken und an ihrem Projekt einer autoritären Wende basteln. Die kommende Regierung wird den Klimawandel leugnen und alles tun, um die imperiale Lebensweise und die post-kolonialen Verhältnisse abzusichern.
Der globale Kapitalismus versucht seit der Krise 2007/08 auf Grundlage eines umfassenden Klassenprojekts seinen Kopf wieder aus der Schlinge zu ziehen. Mühsam erkämpfte Errungenschaften wurden der Arbeiter*innenklasse so wieder aus der Hand geschlagen, um die Geschäfte des Kapitals auf ihre Kosten wieder profitabel zu machen. Wir erleben die Situation, dass, während die Kapitalströme wieder fließen, das Wirtschaftswachstum steigt und die Arbeitslosigkeit sinkt, parallel dazu die Zahl der Wohnungslosen überall in Europa wächst und die Konzentration des Reichtums in den Händen einiger Weniger seit der Krise extrem beschleunigt wurde.
An der Peripherie der Europäischen Union wie in Griechenland, Portugal und Spanien entstanden seit der Krise breite linke Bewegungen. Dort jedoch, wo sich diese Prozesse schleichend vollzogen, wurde die Durchsetzung dieser Politik über autoritär-ausnahmestaatliche Maßnahmen und die Spaltung der Klasse entlang rassistischer Linien organisiert. Die Rechten übernehmen nun das Ruder, weil sie sich als die legitimen Vertreter*innen dieser Politik gerieren können, vorbereitet wurde dieser Rechtsruck aber oftmals von liberalen Parteien und innerhalb der liberalen Institutionen. In Österreich arbeitete die große Koalition schon lange zuvor an grundrechtswidrigen Maßnahmen wie der Einschränkung des Versammlungsrechts und Obergrenzen für das Recht auf Asyl. Zusätzlich wird diese Entwicklung in den letzten Jahren von einem mit neuem Selbstbewusstsein ausgestatteten Mob auf der Straße vorangetrieben, der in Form rechtsextremer bzw. neofaschistischer Bewegungen wie Pegida oder den Identitären zunehmend an Stärke gewinnt. Sie sehen ihre Aufgabe darin, eine kulturelle Hegemonie von rechts aufzubauen, um soziale in kulturelle Konflikte umzudeuten und so den diskursiven...
]]>Nicht erst das erfolgreiche Abschneiden der AfD bei den Bundestageswahlen und der fehlende Aufschrei im Nachgang haben gezeigt, dass die (radikale) Linke in den letzten Jahren keine erfolgreiche Strategie gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck gefunden hat. Was also tun? Linker Antifaschismus muss sich dringend weiterentwickelt, argumentiert Timo Brym – z.B. über eine gemeinsame Praxis mit den (potentiellen) Betroffenen rechter Gewalt oder eine stärkere linke Präsenz im Alltag und in der Nachbarschaft.
Die Bundestagswahl ist vorbei und die Ergebnisse des Wahlabends waren vorherzusehen – alle Prognosen der vergangenen Wochen sind eingetreten. Dennoch ist es ein Schock und die Katerstimmung bleibt. Die AfD zieht als drittstärkste Fraktion mit 12,6 Prozent in den deutschen Bundestag ein, in Ostdeutschland ist die Partei mit 22,5 Prozent besonders stark und in Sachsen geht sie mit 27 Prozent sogar als stärkste Kraft aus der Wahl hervor. Dieses Ergebnis bedeutet, dass die Partei in Zukunft ihre menschenverachtende Propaganda noch leichter in die mediale Öffentlichkeit tragen kann. Hinzu kommt vor allem, dass mit dem Geld, was Parteien ab dem Einzug in den Bundestag erhalten, rassistische Strukturen gefestigt und ausgebaut werden können.
Die Antwort auf das Ergebnis dieses Wahlabends waren Demonstrationen in verschiedenen Städten, zu denen das Bündnis »Nationalismus ist keine Alternative« und das »...ums Ganze!«-Bündnis aufgerufen hatten. So zogen in Frankfurt am Main mehr als 800 Menschen durch das Bahnhofsviertel, in Berlin kamen über 1000 Menschen vor der Wahlparty der AfD zusammen und auch in Köln, München und Hamburg gab es Proteste.
Doch seien wir ehrlich: Der große gesellschaftliche Aufschrei, den es verlangt hätte, war nicht zu hören. Der Einzug einer extrem rechten Partei wie der AfD in den Bundestag scheint in Deutschland keine Zäsur mehr zu sein. Während die AfD in den vergangenen vier Jahren nahezu alle »liberalen« Kräfte aus der Partei gedrängt hat und kein Problem darin sieht, mit offen faschistischen Strukturen einen Schulterschluss zu bilden, hat eine Normalisierung stattgefunden. Es scheint einen großen Teil der Gesellschaft nicht mehr zu schockieren, wenn eine offensichtlich faschistische Partei öffentlich auftritt und ihr Gedankengut kundtut. Wenn wir über den Rechtsruck in der Bunderepublik sprechen, dürfen wir nicht vergessen, dass die AFD bereits bei der letzten Wahl den Einzug ins Parlament nur knapp verfehlte. Richtig gerahmt durch die enorme Fülle von Brandanschlägen gegen Geflüchtetenunterkünfte und von Angriffen gegen die heterogene Gruppe von potentiell Betroffenen neonazistischer Straßengewalt erscheint das Wahlergebnissen vielmehr als folgerichtige Konsequenz der Entwicklung der letzten Jahre.
Die AfD ist und bleibt eine rassistische, sexistische und rückwärtsgewandte Partei. Sie setzt auf das Thema innere Sicherheit und versucht geschickt die Angstfelder der Deutschen – Migration, »Extremismus« und Terrorismus – zu bespielen und für sich zu nutzen. Gleichzeitig schwenkt sie dabei das Feigenblatt der vermeintlich westlichen Werte, die es zu verteidigen gilt. So wird Antisemitismus als ein muslimisches Phänomen propagiert, um ihr rassistisches Gedankengut reinzuwaschen und die eigene Verwicklung zu untergraben. Auch stellt die AfD einen Angriff auf die feministischen Errungenschaften der letzten 70 Jahre dar. Sie vertritt einen aggressiven Anti-Feminismus, welcher von einer angeblich natürlichen Verbindung von...
]]>Der Einzug der AfD in den Bundestag hat die Debatte darum, wie wir mit dem Rechtsruck umgehen wollen, neu belebt. Hobelvogel hat Teile der Debatte seiner Berliner Antira-AG in eigenen Gedanken zusammengetragen. Er plädiert gegen einen alleinigen Fokus auf die AfD und für die Verknüpfung antifaschistischer und antirassistischer Kämpfe.
Ich fände es gut, wenn wir die Diskussion über den Umgang mit dem Rechtsruck etwas breiter führen und uns dabei nicht zu stark auf die AfD einschießen. Mir ist schon klar, dass Antifa-Gruppen und auch die Bündnisse, in denen die Antifa-Strukturen der iL aktiv sind, sich für die AfD »zuständig« fühlen. Aber es gibt glaube ich noch andere Formen der Anti-Rechtsruck-Politik und ich würde es sehr begrüßen, wenn wir die gemeinsam diskutieren würden und dadurch dann auch besser kooperieren.
Wir haben glaube ich durchweg in allen Themenbereichen mit dem starken Rechtsruck zu tun und antworten ihm in sehr unterschiedlichen Arten und Weisen. In einigen Projekten entscheiden wir uns auch dafür, uns nicht so stark davon irritieren zu lassen, weil wir durch erfolgreiche Kämpfe die Perspektive auf die Veränderbarkeit der Gesellschaft aufrecht erhalten müssen, um unserer gesellschaftlichen Utopie näher zu kommen und um dem ganzen rechten Müll etwas entgegenzusetzen zu haben.
Eine Strategie im Kampf gegen den Rechtsruck ist, sich aktiv auf ihren dominantesten Player zu konzentrieren. Das ist momentan ganz ohne Zweifel die AfD. Sie besitzt eine zentrale Bedeutung bei den Rechten (durch ihre Wirkmächtigkeit in Diskursen und damit auch im Parlament, die damit verbundene Finanzierung der rechten Bewegung etc.) als auch bei ihren Gegner*innen, also unseren potentiellen Verbündeten (die einige von uns »dissidentes Drittel« nennen). Die AfD ist für viele das Bild einer rassistischen, sexistischen und chauvinistischen Ideologie. Ich finde es deshalb richtig, dass wir einen großen Teil unserer Arbeit konkret auf sie beziehen und versuchen, der Normalisierung der AfD dadurch entgegenzuwirken, dass wir ihre Legitimität immer wieder öffentlich in Frage stellen. Das ist klassische Antifa-Politik und die macht auch immer noch Sinn.
Selbst wenn wir damit aber die AfD klein kriegen würden (wovon ich gerade nicht so richtig ausgehe, aber alles kann sich ändern), wären wir damit aber nur einen sehr kleinen Schritt weiter, wenn bis dahin das Wahlprogramm der AfD von allen anderen Parteien abgeschrieben worden ist. Diese Dynamik ist uns ja auch allen klar. Mir scheint deshalb besonders wichtig, uns jetzt nicht nur mit den rechten Playern zu beschäftigen , sondern eine etwas radikalere Antwort zu formulieren, die an den rechten Ideologien ansetzt. Von ihnen geht letztendlich die Gefahr aus, und nicht von den Akteuren, die relativ austauschbar sind. Zu vielen Ideologien des rechten Blocks haben wir eine Gegenpraxis, eine Gegenposition und eine Forderung, die nicht nur darum bemüht ist, dass nicht alles noch schlimmer wird, sondern die eine Verbesserung der aktuellen Situation anstrebt und eine gewisse Radikalität hat. Ich denke, wir sollten diese Punkte stärker machen und auf die Inhalte, die die AfD in den öffentlichen Diskurs setzt, laut und klar antworten – aber ohne dabei die...
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