Debatte: Was tun? Zeit für ein Update!

Eigentlich sollte dieser Call schon vor vielen Wochen erscheinen – als Fortsetzung des Debattenstranges »Nach der Bundestageswahl 2017 – Was tun?«, den wir im Oktober 2017 gestartet hatten und auf dem hier auf dem Blog mittlerweile rund 30 Beiträge erschienen sind. Leider haben wir mit dem Strang technische Probleme, weshalb die Artikel aktuell leider nicht abrufbar sind. Wir arbeiten an einer Lösung. Bis dahin geht es erstmal hier weiter. Beiträge sind herzlich willkommmen!

Im Oktober 2017 haben wir hier auf dem Blog in unserem Call »Nach der Bundestageswahl 2017 – Was tun?« danach gefragt, was das Wahlergebnis und die – im AfD-Erfolg deutlich sichtbar gewordene – gesellschaftliche Rechtsverschiebung für eine radikale gesellschaftliche Linke bedeuten. Uns interessierte, »wo sich hier Kampffelder verlagern, neue entstehen, andere verpuffen.« Wir wollten wissen, ob »das nach-rechts-Driften des bürgerlichen nicht auch eine Stärkung des linken Lagers bedeuten (kann)«? Gleichzeitig stellten wir die These in den Raum, dass die Frage nach den Parteien des (mehr oder minder) linken Lagers vielleicht »ganz falsch gestellt (ist), weil sich es längst außerhalb der Parlamente formiert – bei G20, We’ll come united, Ende Gelände, der Besetzung der Volksbühne in Berlin, in Facebook-Kampagnen und solidarischem Handeln im Alltag«. Last but not least blickten wir in die Zukunft: »Im Sommer 2019 wird in Sachsen gewählt, wir haben also knapp 2 Jahre, um eine Machtübernahme der AfD zu verhindern. Schaffen wir das? Welche Idee haben wir konkret, für Sachsen, die AfD, den Kampf gegen die Rechte, gegen Rassismus, Antifeminismus und autoritäre Wende im Allgemeinen?«

Mittlerweile sind wir mitten im Sommer 2019 und die Europa- und Kommunalwahlen liegen hinter uns. Höchste Zeit also, Bilanz zu ziehen und die Entwicklung der letzten knapp zwei Jahre zu reflektieren. Spätestens seit dem Sommer der Solidarität 2018 hat sich nämlich einiges getan – und ausnahmsweise nicht nur zum Schlechten: Seebrücke und #unteilbar, Proteste gegen Polizeigesetze und AfD-Auftritte, EndeGelände und #fridaysforfuture, Frauen*streik und Kampf gegen Pflegenotstand, »Deutsche Wohnen und co. Enteignen« und Mietenwahnsinn-Demos, #WannWennNichtJetzt usw. usf. Zehntausende haben sich in den letzten Monaten in ganz Deutschland in Bewegung gesetzt und den Pol der Solidarität sichtbar gemacht – so sichtbar, dass es zumindest an einzelnen Punkten (z.B. Klima und Wohnen) tatsächlich gelungen ist, die Dominanz der Rechten und Neoliberalen zu durchbrechen und gesellschaftliche Diskurse (und Kräfteverhältnisse?) nach links zu verschieben. Manch einer träumt gar schon von einem »linken Möglichkeitsfenster« und auch das alte Hoffnungs- – oder Schreckens- – Szenario einer rot-rot-grünen Bundesregierung lebt plötzlich wieder auf.

Zu diesem zumindest vorsichtigen Gefühl eines möglichen Stimmungsumschwungs passt, dass sich der parlamentarische Höhenflug der AfD auf Bundesebene zumindest vorläufig auf einem – freilich immer noch sehr hohen – Niveau einzupendeln scheint. Zudem hat der »IbizaGate« von FPÖ-Chef Strache und seinem Adjutanten Gudenus sichtbar gemacht, dass sich die europäische Rechte zum Teil auf sehr dünnem Eis bewegt. Doch die Wahlergebnisse in Ostdeutschland sowie in vielen EU-Staaten zeigen, dass der Aufstieg der Rechten keineswegs gestoppt ist – und insbesondere bei den Landtagswahlen in Sachsen im Herbst mehr denn je eine AfD-Mehrheit droht. Die Orbanisierung Europas, die Gleichzeitigkeit der Abschottung nach Außen und der autoritären Zurichtung nach Innen schreiten weiter voran, das Sterben im Mittelmeer wird von Herrschenden ebenso wenig beendet wie wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel oder den Mietenwahnsinn ergriffen werden.

All dies zeigt, dass die vielfältigen Proteste und Bewegungen (noch) weit davon entfernt sind, einen wirklich grundlegenden politischen und gesellschaftlichen Kurswechsel durchsetzen zu können. Zu oft bleiben Prozesse und Themen unverbunden, zu oft mangelt es an kurzfristiger Interventionsfähigkeit, zu oft erweisen sich die rechten und neoliberalen Kräfte als zu stark und die herrschende Ordnung als zu stabil, um ernsthaft von links herausgefordert werden zu können. Wie ließe sich das ändern? Welche Verbindungslinien und konkrete Bezugspunkte müssten zwischen den verschiedenen Kämpfen und Projekten hergestellt werden? Braucht es eine gemeinsame »linke Erzählung« oder sollte der Schwerpunkt eher auf verbindenden Praxen liegen? Wohin sollten sich all diejenigen bewegen, die in Bewegung geraten sind – und in welcher Form könnte sich so ein Prozess organisieren? Was sind alte und neue Akteure, mit denen und um die es sich zu kämpfen lohnt? Mit wem also Bündnisse und Allianzen eingehen, und mit wem eher nicht? Kurz: Was tun, im Sommer 2019? Sagt es uns. Wir warten gespannt.

Bild: »What?« von Véronique Debord-Lazaro.