Das Einfache, das schwer zu machen ist


Warum wir als Interventionistische Linke #unteilbar sind

Was tun kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen? Am Samstag, 24. August in Dresden bei der bundesweiten #unteilbar-Demonstration auf die Straße gehen und gemeinsam mit vielen anderen ein deutliches Zeichen für eine offene und freie Gesellschaft setzen! Warum? Lesen Du musst!

Es begann mit Sarrazin im Jahr 2010. Drei Jahre später folgte Lucke, 2015 Petry und Meuthen, nun also Höcke und Gauland. In diesen sieben Jahren sind die Rechten zu maßgeblichen Stichwortgebern gesellschaftlicher Debatten geworden. Sie setzen Themen und das mit weitreichenden Folgen: Inzwischen sind in einem kaum vorstellbaren Ausmaß Rassismus und Sozialchauvinismus, völkisches Denken und Geschichtsrevisionismus wieder salonfähig geworden. Genau das ist der Sound, der sich in den sozialen Medien in Hass und Hetze manifestiert, sich in rechten Netzwerken in Polizei, Militär und Verfassungsschutz materialisiert, sich in entgrenzter Gewalt bis hin zum Mord auf offener Straße ausdrückt.

Machen wir uns nichts vor – es ist ohnehin keinen Grund zur Entwarnung, aber es hilft, sich klar zu werden, was zu tun ist: Die dieses Jahr zu erwartenden Stimmenzuwächse der AfD bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen sind ein spezifisches Element in der langfristigen Herausbildung einer autoritären Antwort auf die ökologische und soziale Krise des globalen Kapitalismus. Von Trump und Bolsonaro, über Matteo Salvini und Le Pen bis hin zu Gauland und Höcke formiert sich ein rechter Block, der einerseits alle kulturellen Errungenschaften seit 1968 zurückholen und andererseits den neoliberalen Kapitalismus mit allen Mitteln fortsetzen will.

Damit radikalisiert die AfD einen Trend, der sich schon seit längerer Zeit abzeichnet. Sowohl der Europäische Frühling, als soziale Bewegungen in Griechenland und ganz Europa gegen das Spardiktat der Troika rebellierten, als auch der Sommer der Migration im Jahr 2015, als Hunderttausende die Festung Europa ganz praktisch infrage stellten, wurden autoritär von oben abgewürgt – und das auch bzw. noch ohne die Hilfe der AfD. Egal, ob nun Hartz-4-Empfänger*innen, Griechenland oder die Geflüchteten zum Feindbild erklärt werden – es geht immer um die Politik der sozialen Spaltung. Die Privatisierungen und das Kaputtsparen von Bildung, Infrastruktur und Gesundheitssystem, Niedriglöhne, Hartz-4-Sanktionen und Gängelungen beim Jobcenter, ein Klima der Verunsicherung und Abstiegsangst, Handel und Waffenexporte um jeden Preis, verschärfte Polizeigesetze und Einschränkung von Bürgerrechten, der EU-Türkei-Deal, strengere Asylgesetze und das Verbot der privaten Seenotrettung im Mittelmeer – all das ist Teil einer autoritären Entwicklung, die auch Parteien der sogenannten Mitte vorangetrieben haben und immer noch vorantreiben.

Auch wenn sich die AfD gerne als Widersacher der sogenannten »Altparteien« in Szene setzt – im Grunde ist sie die Fortsetzung und Zuspitzung dieses autoritären Neoliberalismus und der Politik der sozialen Spaltung. Dabei verfolgt sie ein eigenständiges gesellschaftliches Gegenprogramm, das gegen die liberale Moderne steht. Ihr Ziel ist der antidemokratische Umbau des Staats – insbesondere die Einschränkung der Gewaltenteilung – auf Basis demokratischer Legitimation durch Wahlen, gepaart mit einem rechten Alleinvertretungsanspruch, wonach das eigene politische Handeln den angeblichen »Volkswillen« vollstrecke, und mit dem ständigen Rekurs auf das »einfache Volk«, das gegen »Intellektuelle, Eliten und Establishment« in Stellung gebracht wird.

Was tun?

Die Einzigen, die es geschafft haben, den rechten Griff um die politische Agenda zu lockern und dem Hinterherlaufen, Augenverschließen und Nachplappern rechter Parolen ansatzweise ein Ende zu setzen, sind die sozialen Bewegungen. Ihnen ist es gelungen, den Wind teilweise zu drehen und andere Auseinandersetzungen in den Vordergrund zu rücken. Seebrücke und #unteilbar, Proteste gegen Polizeigesetze und AfD-Auftritte, EndeGelände und #fridaysforfuture, Frauen*streik und Kampf gegen Pflegenotstand, »Deutsche Wohnen und Co. Enteignen« und Mietenwahnsinn-Demos, – Hunderttausende haben sich in den letzten Monaten in Bewegung gesetzt.

Als Interventionistische Linke ziehen wir daraus unter anderem zwei Schlüsse: Erstens ist es wichtig, dass die radikale Linke in diesen Bewegungen aktiv ist, ihr Bewegungs- und Organisationswissen teilt und gleichzeitig zuhört, versteht und sich auf etwas Neues einlässt. Denn zweitens sind diese Bewegungen (der aktuelle) Ausdruck einer noch nicht ausbuchstabierten und nur in Umrissen aufscheinenden solidarischen Alternative, die ihrer Ausgestaltung noch bedarf.

Es war die Mieter*innen-Bewegung, die mit der Forderung nach der Enteignung großer Wohnungsunternehmen Wirbel um bezahlbaren Wohnraum gemacht hat. Es waren die Pflegekräfte, die erste Erfolge im Kampf gegen den Pflegenotstand erzielt haben. Es waren Seebrücke und We'll Come United, die begonnen haben, ein Netzwerk solidarischer Städte zu knüpfen. Es waren die streikenden Schüler*innen von #fridaysforfuture und die Kohlegrubenbesetzer*innen von EndeGelände, die die Abwendung der Klimakatastrophe auf die Tagesordnung gesetzt haben. Es wird nicht mehr geschwiegen, im Gegenteil, überall stehen wir auf – und das ist mehr als nur ein »Dagegen«. Die Bewegungen stellen die Zukunftsfragen auf eine Weise, die eine Alternative zum autoritären Neoliberalismus sichtbar machen.

Unsere Kämpfe zusammendenken

Es sind vor allem diese radikalen Impulse von sozialen Bewegungen, die auch vor zivilem Ungehorsam nicht zurückschrecken, die das politische Feld wieder ein Stück nach links geöffnet haben. #unteilbar bedeutet, dass all diese Bewegungen zusammengehören und sich nicht spalten lassen. Es kann keinen Antirassismus ohne Antineoliberalismus geben, es kann keinen radikalen Klimaschutz ohne radikale Umverteilung geben, es kann keine solidarischen Städte für Geflüchtete ohne solidarische Betriebe und Arbeitskämpfe geben. #unteilbar heißt, diese Kämpfe zusammenzudenken und der von oben diktierten Politik der sozialen Spaltung eine Absage zu erteilen. So begreifen wir #unteilbar und deshalb werden wir dieses Projekt als radikale Linke nicht nur von der Seite aus bestaunen oder kommentieren. Für das, was uns bevorsteht, brauchen wir Bündnisse der nötigen Breite und Radikalität. Wir brauchen Bewegungen und Projekte, die sich von links den gesellschaftlichen Herausforderungen stellen und solidarische Alternativen wagen. Dafür wollen wir verlässlicher Partner sein.

Unser Platz als radikale Linke kann nur im progressiven Drittel der Gesellschaft sein, nur im Zusammenspiel mit Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Sozialverbänden können wir eine weitere Marginalisierung der Linken verhindern und in die Offensive kommen. Schutz vor den kommenden Angriffen von rechts bietet nicht Abschottung, sondern nur gesellschaftliche Verankerung. #unteilbar ist in diesem Sinne mehr als klassische Bündnisarbeit.

Der Aufstieg der Rechten ist keineswegs gestoppt

Dabei stehen wir erst am Anfang. Die Wahlergebnisse in Ostdeutschland sowie in vielen EU-Staaten zeigen, dass der Aufstieg der Rechten keineswegs gestoppt ist – und insbesondere bei den Landtagswahlen mehr denn je eine AfD-Mehrheit droht. Nicht nur unsere neuen und alten Freund*innen in Städten wie Bautzen, Cottbus, Plauen, Saalfeld oder Zwickau wissen, dass sie es in den nächsten Jahren (weiterhin) mit rechten Mehrheiten zu tun haben werden. Von einem linken Aufbruch und einem grundlegenden Kurswechsel sind wir vielerorts noch weit entfernt. Zu sagen, dass die AfD rechtsextrem ist, wird allerdings nicht reichen, auch nicht in Sachsen. Der Kulturkampf von rechts kann nur gewonnen werden, wenn wir der kapitalistischen Tristesse solidarische Antworten entgegensetzen, von denen sich viele angesprochen fühlen. Und wir müssen darauf vertrauen, dass wir am Ende mit zukunftsweisenden Fragen und Antworten den längeren Atem haben werden.

Von radikaler Klimapolitik über Vergesellschaftung von Wohnraum, Gesundheit und Infrastruktur, bis hin zu solidarischen Städten und konsequentem Antirassismus und Feminismus – wir kämpfen für eine solidarische und lebenswerte Zukunft, uns dürstet es nach einer gesellschaftlichen Linken, die selbstbewusst für ihre eigenen Ziele und damit zugleich gegen die gesellschaftliche Rechte kämpft. Auch dafür steht #unteilbar, auch dafür gehen wir auf die Straße.

Die Autor*innen sind Genoss*innen der #unteilbar-AGs der Interventionistischen Linken in Berlin und Leipzig.

Bild: #Unteilbar-Demo 2018 in Berlin, bei der 250.000 Menschen für eine weltoffene Gesellschaft auf der Straße waren. Von andiweiland.